Interview

Dieter Salomon: "Kein Stillstand"

Das Gespräch

Von Das Gespräch

So, 15. April 2018

Freiburg

Der Sonntag Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon will die Dynamik am Laufen halten.

Für Dieter Salomon wäre es die dritte Amtszeit als Freiburgs Oberbürgermeister, wenn er am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Salomon sagt, seine Mitbewerber attackieren seinen Stil, weil sie keine Alternative zu seinem Wachstumskurs hätten.

Der Sonntag: Herr Salomon, Sie sagen, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Wer könnte Ihnen gefährlicher werden: Monika Stein oder Martin Horn?

Die Wahlbeteiligung. Ich höre immer wieder, dass die Wahl gelaufen sei. Ich glaube das nicht, aber dieser Gedanke könnte einige Bürgerinnen und Bürger vom Wählen abhalten. Und wenn man in so einer Situation auf Entspannung setzt, kann man böse Überraschungen erleben – das sage ich als derjenige, der als Favorit gehandelt wird.
Der Sonntag: Noch mal die Frage: Welcher der Mitbewerber könnte Ihnen gefährlich werden?

Nach den Podiumsdiskussionen kann ich sagen: Monika Stein kennt sich aus, sie ist seit zwölf Jahren Gemeinderätin. Martin Horn kennt die Stadt nicht. Das merkt man deutlich.
Der Sonntag: Ihr Programm ist ein "Weiter so". Ist das nicht ein bisschen wenig für den Wahlkampf?

Nein. Dieses "Weiter so" ist ja kein Stillstand: Wir haben in Freiburg eine riesige Dynamik. Die Stadt hat noch nie so viel investiert wie in den vergangenen Jahren. Wir haben einen Arbeitsplatzzuwachs von 30 Prozent seit 2005. Damit belegt Freiburg Spitzenplätze im bundesweiten Vergleich. Das hat aber zur Folge, dass wir zu wenig Wohnungen haben. Wir bauen also und gestalten die Stadt um, entsprechend viele Baustellen gibt es. Wir haben fünf neue Straßenbahnlinien entwickelt. Es geht also nicht darum, ob hier endlich mal was geschieht, sondern ob wir diese Dynamik halten können. Und wir dürfen Menschen, die sich dabei abgehängt fühlen, nicht alleine lassen.

Der Sonntag: Sie sehen keine Alternative zum Wachstum?

Nein. Ich habe auch bei keinem meiner Konkurrenten eine Alternative zur jetzigen Stadtentwicklung gesehen. Herr Kröber und Herr Behringer lehnen Dietenbach zwar ab und bei Herrn Horn weiß man es nicht so genau, aber grundsätzlich wollen alle Wohnungen bauen. Deshalb beziehen sich viele Angriffe auf meine Person: Es geht um Stilfragen.
Der Sonntag: Um Ihren Politikstil geht es tatsächlich oft. Viele Kritiker werfen Ihnen mangelnde Bürgernähe und Arroganz vor.

Die Vorwürfe sind nicht neu und sie haben natürlich mit meiner Person zu tun, obwohl ich nicht glaube, dass sie so zutreffen. Ich bin streitbar, habe eine Haltung und suche die Auseinandersetzung. Letztendlich suche ich aber immer den Kompromiss und das Ergebnis. Das wirkt im Badischen manchmal sehr direkt. Ich glaube aber, dass die Leute meine Art auch zu schätzen gelernt haben.
Der Sonntag: Ist die Zahl Ihrer Kritiker in den 16 Jahren gewachsen?

Man tritt in 16 Jahren mehr Leuten auf die Füße als in acht...
Der Sonntag: ... man kann auch mehr Freunde gewinnen.

Das stimmt – und ich habe viele Freunde gewonnen in den 16 Jahren. Die zweite Amtszeit war für mich die leichtere und erfolgreichere, weil wir uns von der Handlungsunfähigkeit durch die Schulden befreit haben.
Der Sonntag: In Ihre erste Amtszeit fiel auch der gescheiterte Verkauf der Stadtbau: War das eine Zäsur? Und haben Sie damit nicht für die Linke ein dankbares Mobilisierungsthema geliefert?

Beides ist richtig. Die Entscheidung war damals aus der Notlage geboren und zu meiner Ehrenrettung muss ich sagen: Geplant war der Verkauf an die landeseigene LEG mit einer Sozial- charta, die es wohl so noch nie gegeben hätte. Der Plan ist trotzdem grandios gescheitert. Da haben viele geglaubt, dass sie mich drei Jahre später als OB entsorgen können. Das hat nicht geklappt. Ich glaube, es klappt auch dieses Mal nicht.
Der Sonntag: In Ihre zweite Amtszeit fielen zwei große Entscheidungen für die Wohnbaupolitik: das Handlungsprogramm Wohnen und der neue Stadtteil Dietenbach. Zu beiden Projekten musste aber der Gemeinderat die Verwaltung erst tragen.

Das mag vielleicht so aussehen, aber so war es nicht. Mit Dietenbach kamen die Gemeinderatsfraktionen dem Baubürgermeister Martin Haag und mir eine Woche zuvor. Es sah nur so aus, als wären wir aufgesprungen. Vielen Städten ging es damals ähnlich wie Freiburg. Nach den Prognosen hatten die wie wir erwartet, dass die Bevölkerung nicht mehr lange wächst. Auf dieser Grundlage haben wir den Flächennutzungsplan 2006 verabschiedet. Wir dachten, wir kommen damit bis 2020 über die Runden, mussten aber bald feststellen, dass die Flächen schnell bebaut waren. Der CDU-Fraktion muss ich zugutehalten, dass sie schon 2006 auf das viel zu enge Korsett hingewiesen hat.
Der Sonntag: Auch Freiburgs Gewerbegebiete sind fast voll. Müssen Interessenten ins Umland ziehen?

Auch das ist ein Dauerthema. Große Betriebe verweisen wir an den Gewerbepark Breisgau, an dem wir beteiligt sind. Bei den Gewerbeflächen in Freiburg geht es in erster Linie um die Aussiedlung von innerstädtischen Betrieben oder Büros, denen es zu klein geworden ist. Keine Frage: Wir müssen auch für das Gewerbe neue Flächen erschließen.

Der Sonntag: Wieso ist die Stadt nicht früher auf die Idee gekommen, höhere Häuser zu bauen, um Flächen zu sparen?

Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Ich habe schon beim Quartier Unterlinden gesagt, dass man an dieser markanten Stelle auch zwei, drei Stockwerke höher bauen kann. Das war vor zwölf Jahren. Doch bis vor drei Jahren war das im Gemeinderat überhaupt kein Thema, da war immer nur die Rede vom Freiburger Maß.
Der Sonntag: In Freiburg wird weiter wärmegedämmt und plusenergiesaniert, was das Zeug hält. Allerdings ist das Alltag geworden. Muss man nicht die Green City allmählich neu erfinden, um Nachhaltigkeit wieder mitreißend zu machen?

Dietenbach wird so etwas werden, ein klimaneutraler Stadtteil. Wir planen ihn nicht völlig autofrei wie Teile von Vauban, aber wir werden bei Stellplätzen und Energieversorgung neue Wege beschreiten. Das geht auch gar nicht anders, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Der Sonntag: Sie sind von der Mooswaldbebauung abgerückt, ohne den Gemeinderat zu informieren und Gutachten abzuwarten. Auch das könnte unter die Rubrik Stilfrage einsortiert werden.

Aus heutiger Sicht war ich fast visionär, denn für den Bauplatz Mooswald verkämpft sich jetzt kein Mensch mehr. Wir haben das vor zwei Jahren unter der Maßgabe beschlossen, dass jeden Monat 400 Flüchtlinge zu uns kommen. Das Flüchtlingsaufkommen tendierte allerdings schon vier Monate danach gegen null. Dass im Mooswald Wohnungen bei diesem Widerstand und angesichts eines möglichen Bürgerentscheids gebaut werden, glaube ich im Leben nicht. Deshalb sollte man diese Diskussion jetzt beenden.
Der Sonntag: Verdreckte Toiletten sind in Freiburger Schulen nicht neu. Warum muss erst eine Wahl anstehen, dass Sie das Problem beschleunigt angehen?

Wir sanieren seit zwölf Jahren Schulen mit höchster Priorität. Mich hat erstaunt, dass noch heute so viele Schultoiletten in einem desolaten Zustand sind. Da muss man handeln. Statt zwei sanieren wir jetzt fünf Schultoiletten im Jahr – zusätzlich zu den Generalsanierungen. Manchmal hilft auch Wahlkampf, um in der Sache schlauer zu werden.
Der Sonntag: Sie verweisen gerne auf den erfolgreichen Schuldenabbau der Stadt. Tatsächlich sind die Gesamtschulden seit 2010 um fast 200 auf 600 Millionen Euro gestiegen. Da haben die Kritiker doch recht, wenn sie sagen, Sie machen den Bürgern was vor.

Nein, die Kritiker haben nicht recht. Die Schulden im städtischen Haushalt sind seit dem Höchststand 2006 von 336 auf 170 Millionen Euro reduziert worden. 1998 hatten wir eine Zinsbelastung von 5 Prozent unseres Haushalts, heute sind es nur noch 0,5 Prozent. Das andere sind die Schulden im Gesamtkonzern Stadt, also inklusive der städtischen Gesellschaften. Dieser Schuldenanstieg hat mehrere Gründe. Wir haben das neue Rathaus für 85 Millionen Euro gebaut. Zudem sind die Schulden der Stadtbau gestiegen, weil sie seit 2006 1 300 Wohnungen gebaut hat. Ein dritter großer Posten ist der Eigenbetrieb Stadtentwässerung, der die Kanalsanierungen macht. In allen Fällen wird der Kapitaldienst durch Einnahmen oder Gebühren gedeckt. Diese Schulden drücken uns also im Haushalt nicht und sind deshalb auch verantwortbar.Das Gesprächführten Klaus Riexinger und Jens Kitzler