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04. Februar 2016 12:18 Uhr

Leitartikel

Digitale Streitkultur: Meinungsfreiheit auf Irrwegen

Das verbale Gemetzel in den digitalen Debatten nimmt Furcht erregende Ausmaße an. Die Politik muss endlich Lösungen anbieten für den Umgang mit den Folgen des digitalen Wandels.

  1. Das verbale Gemetzel in den digitalen Debatten nimmt Furcht erregende Ausmaße an – findet der stellvertretende BZ-Chefredakteur Holger Knöferl. Foto: Thomas Kunz

Elf Monate Haft auf Bewährung – dazu verurteilte das Amtsgericht Koblenz einen Facebook-Nutzer, der unter dem Pseudonym "NSDAP Koblenz" gegen Flüchtlinge gewütet hatte. Die Bild-Zeitung stellte Hetzer aus sozialen Netzwerken öffentlich an den Pranger. Der Sportwagenbauer Porsche entließ einen Azubi wegen seiner Entgleisungen im Netz. Und die Berliner Zeitung will künftig jeden anzeigen, der im Netz zu Gewalt gegen Mitarbeiter aufruft.

Das verbale Gemetzel in den digitalen Debatten nimmt Furcht erregende Ausmaße an. Da wird beleidigt und gedroht, was das Zeug hält. Das irritiert Teile der deutschen Gesellschaft zunächst einmal deshalb, weil wir immer mehr auf Konsens, politische Korrektheit und Gewaltfreiheit fokussiert waren. Dieses Argument taugt aber nur am Rande; bedeutet es im Grunde doch nichts anderes als: "Stellt euch nicht so an!" Und das ist falsch.

Wie im Zauberlehrling

Es ist ein wenig wie in Goethes "Zauberlehrling", der die Geister, die er rief, dann nicht mehr los wird. Da ist zum einen das erklärte Ziel des "mündigen Bürgers" und damit einhergehend der ständig steigende Anspruch der Bürger nach Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen. Parallel dazu hat die Digitalisierung eine Bühne von nie gekanntem Ausmaß bereitet – für alles und für jeden. Nur: Hier gibt es mittlerweile eben auch reichlich Applaus für jede nur denkbare Pervertierung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes auf Meinungsfreiheit. "Alle Asylanten ab in die Gaskammer", polemisierte etwa der Koblenzer Facebook-Hetzer in seine Online-Welt. Ob er das auch gewagt hätte im direkten Gespräch mit einem Flüchtling, darüber kann man nur spekulieren. Tatsache aber ist: Bevorzugt anonym hetzt es sich im Netz besonders gut. Auch deshalb, weil die Aggressoren weitgehend unbehelligt bleiben. Vom Rechtsstaat sowieso, aber auch von den Folgen, die ein derartiger Konflikt im echten Leben hätte. Wie man in der Sache hart, aber dennoch fair persönlich miteinander streitet, ist immer weniger gelernt, wenn man den Kontrahenten doch leichter mit einem Online-Hieb kleinkriegt als mit Argumenten.

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Mangel an Gegenwehr

Das Dröhnen ist mittlerweile so gewaltig, dass man sich dem Krawall kaum entziehen kann. Und sich kaum traut, ihm entgegenzutreten. Dieser Mangel an Gegenwehr wird als Legitimation begriffen und Hetzer werden zu Tätern. Dann fliegen Schottersteine auf einen Flüchtlingsjungen, wie in Ihringen. Und dann eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft, wie in Villingen.

Dem Zauberlehrling hilft der alte Hexenmeister aus der Misere. Und uns? Nur auf den ersten Blick beherzt klingt die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Hass-Kommentare konsequent löschen zu lassen. Bei näherer Betrachtung ist das schlicht lächerlich. Schon die schiere Masse ist nicht zu handhaben. Ganz ähnlich geht es den Strafverfolgungsbehörden. Jede strafrechtlich relevante Äußerung im Netz zu erfassen, dann zu ermitteln und in einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren abzuurteilen – derzeit aussichtslos.

Es ist spät, aber nicht zu spät – damit anzufangen, die Gesellschaft endlich viel besser darauf vorzubereiten, wie sie mit der vermeintlich unendlichen digitalen Freiheit umgehen muss. Debatten, auch kontroverse, sind gut, aber nur, wenn sie Regeln folgen. Also gehört das dringend in Lehrpläne von Schulen und Hochschulen.

Bildung ist also der eine Schlüssel. Die Politik muss endlich überzeugende Lösungen anbieten für den richtigen Umgang mit den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Wandels. Dabei geht es sowohl darum, dass die Menschen gehört werden wollen, als auch darum, Grenzen zu setzen – deren Überschreitung dann auch bestraft wird. Und ohne Zivilcourage wird es auch nicht gehen. Damit zumindest die ganz schlimmen Hetzer schnell heftigen Gegenwind spüren. Mehr zum Thema:

Autor: kerl