Dinah darf zu ihren Großeltern

Heiner Fabry

Von Heiner Fabry

Mi, 17. Juni 2009

Südwest

Das Familiengericht Bad Säckingen befürchtete eine Genitalverstümmelung beim Äthiopien-Besuch – das OLG hob das Urteil auf.

SCHOPFHEIM. Große Erleichterung herrscht in der äthiopischen Familie in Schopfheim: Die vom Familiengericht Bad Säckingen verfügte Einschränkung des Sorgerechts der Eltern über ihre minderjährige Tochter wurde jetzt durch den Entscheid des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG) aufgehoben.

Was war geschehen? Eine äthiopisch-stämmige Familie aus Schopfheim wollte ihre minderjährige Tochter in Begleitung eines Bekannten der Familie zu ihren Großeltern nach Addis Abeba in die Ferien schicken. Daraufhin informierte eine Arbeitskollegin der Mutter die "Task Force für e ffektive Prävention von Genitalverstümmelung" in Hamburg. Auf Betreiben dieser Initiative wurde das Jugend- und Sozialamt aktiv und ließ die Reise im Oktober 2008 über das Familiengericht Bad Säckingen verbieten.

In einer Entscheidung des Familiengerichts wurde die Argumentation der Initiative aufgenommen und aufgrund einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls der zehnjährigen Tochter das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt. Das bedeutete, dass die Eltern mit ihrer Tochter das deutsche Staatsgebiet ohne Einwilligung des Jugendamtes nicht verlassen durften. Des Weiteren war vom Jugendamt verlangt worden, die Tochter solle sich regelmäßigen medizinischen Untersuchungen unterziehen, um sicherzustellen, dass an ihr keine Genitalverstümmelung vorgenommen wurde.

Gegen diese Entscheide wehrten sich die Eltern. Sie sahen sich alleine aufgrund ihrer Herkunft einem Generalverdacht unterstellt, obwohl sie selbst wie auch ihre Verwandten aus gesellschaftlichen Kreisen stammen, in denen die Genitalverstümmelung nicht praktiziert wird. Die Mutter ist Katholikin und besitzt die italienische Staatsbürgerschaft, der Vater ist deutscher Staatsangehöriger äthiopischer Abstammung und gehört der orthodoxen Kirche an. In beiden Familien wird die Beschneidung aus ethischen und religiösen Gründen abgelehnt. So sind weder die Großmütter noch die sieben Schwestern des Vaters beschnitten. In Äthiopien ist die Beschneidung außerdem gesetzlich verboten.

In seinem Entscheid vom Mai dieses Jahres hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe der Beschwerde der Eltern stattgegeben und alle früheren Urteile aufgehoben. Bei seinem Urteil stützte sich das OLG neben den Aussagen der Eltern auf einen Bericht der deutschen Botschaft in Äthiopien, die die Großeltern des Mädchens aufgesucht hatte. In diesem Bericht heißt es, "dass Dinah in keiner Weise bei einem Aufenthalt bei ihren Großeltern in Addis Abeba gefährdet wäre". Auch wenn es in Äthiopien immer noch Regionen und Bevölkerungsgruppen gebe, die die Genitalverstümmelung praktizieren, dürfe alleine daraus nicht grundsätzlich auf eine mögliche Gefährdung geschlossen werden, stellt das Gericht fest und ergänzt in seiner Urteilsbegründung: "Es geht deshalb nicht an, bestehende Unterschiede zu ignorieren und Angehörige dieser Staaten, die sich moderne Lebensverhältnisse erarbeitet haben und auch entsprechend leben, unter einen Generalverdacht zu stellen, der auf – wenn auch weit verbreiteten – archaischen Vorstellungen und Lebensverhältnissen beruht."

Dieses Urteil stellt für die Eltern nach Monaten schwerer Belastung eine große Erleichterung dar. Die Mutter musste ihre Arbeitsstelle aufgeben, da eine Zusammenarbeit mit der Kollegin, die die Anzeige ins Rollen gebracht hatte, für sie nicht zu ertragen war. Und die Unterstellung, sie seien in der Lage, ihrer Tochter ein solches Leid zuzufügen, obwohl die Eltern seit Jahren in Deutschland integriert sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, hat sie schwer verletzt. Mit dem Entscheid des OLG sind für die Familie die rechtlichen Fragen jetzt geregelt. Die Wunden, die das ganze Verfahren geschlagen hat, werden aber einige Zeit brauchen, um zu verheilen.