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Kommunalwahl 2019

Listen und Kandidaten in Badenweiler

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Donnerstag, 23.05.2019

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Indien

67 Prozent Wahlbeteiligung

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Indien

Neu Delhi (dpa) - Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt deutlich gewonnen.Die Hindu-Nationalisten erreichten eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im ... Mehr


EU-Wahl-Auftakt - Hollands Sozialisten nach Prognose vorn

Wahlen in 28 Staaten

EU-Wahl-Auftakt - Hollands Sozialisten nach Prognose vorn

Brüssel/London/Amsterdam (dpa) - Die Europawahl hat begonnen - begleitet von Sorgen über ein Erstarken rechter Populisten und einer Zuspitzung der Brexit-Krise. Als Erste stimmten die Niederländer und Briten ab, obwohl Letztere die Europäische ... Mehr


Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Kompromiss mit «Volt»-Partei

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Bonn (dpa) - Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden.Im Streit um den Wahl-O-Mat sei auf Initiative des ... Mehr


Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Politischer Streit in den USA

Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (dpa) - Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten.Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy ... Mehr


Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Entscheidung am 25. Juni

Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Koblenz (dpa) - Der Chef des Hauses Hohenzollern fordert den einstigen Familienbesitz Burg Rheinfels zurück. Doch das Landgericht Koblenz verpasst Georg Friedrich Prinz von Preußen einen Dämpfer.Dessen Klage bezieht sich auf das riesige Gemäuer ... Mehr


Mordversuch mit Kartoffelsalat - Lange Haft für Ehefrau

82-Jähriger überlebte

Mordversuch mit Kartoffelsalat - Lange Haft für Ehefrau

München (dpa) - Aus Heimtücke und Habgier hat eine 74-Jährige ihrem Ehemann vergifteten Kartoffelsalat serviert, um ihn zu töten. Das Landgericht München I hat die Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehneinhalb ... Mehr


Regierung von Botsuana hebt Verbot von Elefantenjagd auf

Empörung unter Naturschützern

Regierung von Botsuana hebt Verbot von Elefantenjagd auf

Gaborone (dpa) - Trotz eines Aufschreis von Naturschützern hat die Regierung von Botsuana die Jagd auf Elefanten wieder erlaubt. Man habe beschlossen, das Jagdverbot aufzuheben, teilte das Umweltministerium mit.Konflikte zwischen Elefanten und ... Mehr


Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Regierungskrise

Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Wien (dpa) - Eine Woche nach der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem darauffolgenden Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich läuft die Suche nach den Auftraggebern.Für Aufsehen sorgten die Äußerungen des ... Mehr


Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Mehrbelastung befürchtet

Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher.Die nötige Steuerreform solle zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der ... Mehr


Diskussion über geplante Impfpflicht gegen Masern

Experten zeigen sich skeptisch

Diskussion über geplante Impfpflicht gegen Masern

Hamburg (dpa) - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern sorgt bei Fachleuten für Diskussion. «Es gibt gute Gründe dafür und dagegen», sagte der Leiter des Fachgebiets Impfprävention beim ... Mehr


Hoch «Ophelia» bringt nur kurz freundliches Wetter

Unbeständig ab kommender Woche

Hoch «Ophelia» bringt nur kurz freundliches Wetter

Offenbach (dpa) - Hoch «Ophelia» bringt in Deutschland nur kurz freundliches Wetter. Bereits zum Wochenende lasse es sich von atlantischen Tiefausläufern nach Südosten abdrängen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit.«Auf ... Mehr


Neue WHO-Strategie gegen Schlangenbisse

«Vorsichtig optimistisch»

Neue WHO-Strategie gegen Schlangenbisse

Genf/Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat eine neue Strategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen Giftschlangen-Bisse begrüßt.Jährlich kämen weit mehr als 100.000 Menschen durch die Folgen der Bisse ums Leben, zum ... Mehr


Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Peking verärgert

Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Berlin/Hongkong/Peking (dpa) - Die Anerkennung zweier demokratischer Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland hat schwere Verärgerung in Peking ausgelöst.Chinas Außenministerium warf der Bundesregierung am Donnerstag eine ... Mehr


Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Streit mit den Demokraten

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

New York/Washington (dpa) - Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten.Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und ... Mehr


Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Streit um Bedürftigkeit

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Berlin (dpa) - Im Streit über die geplante Grundrente hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD zur Einigung mit der Union aufgerufen.«Ich schlage hier nach wie vor einen Kompromiss vor», sagte Laumann der ... Mehr


AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Block der Rechten

AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Berlin (dpa) - Die geplante neue Fraktion der Rechtsnationalen und Populisten im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher ... Mehr


UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

UN-Sicherheitsrat

UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

New York (dpa) - Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je.«Die Beziehungen zwischen den großen Mächten - zum Beispiel die USA, Russland und ... Mehr

Mittwoch, 22.05.2019

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Neue Verordnung

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.Diese soll am 15. Mehr


Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Streit in der Koalition

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in ... Mehr


BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe

BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe (dpa) - Bei Eigenbedarfskündigungen pocht der Bundesgerichtshof (BGH) auf äußerst sorgfältige Prüfung.Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein vorliege, und in bestimmten Fällen von Amts wegen ein Gutachten einholen - nämlich ... Mehr


Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Bedenken gegen Brexit-Kurs

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

London (dpa) - Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.Unter anderem ... Mehr


24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

24. Sammelabschiebung

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher ... Mehr


Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: «Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz».Bei einer ... Mehr


Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Schlagabtausch im Netz

Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Berlin (dpa) - Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU-Video empört Spitzenpolitiker der Partei. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft». Mehr


Großrazzia gegen irakische Rockerbande in NRW

800 Polizisten im Einsatz

Großrazzia gegen irakische Rockerbande in NRW

Essen/Düsseldorf (dpa) - Großrazzia in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Schleuser sowie Waffen- und Drogenhändler: Mit 800 Kräften ist die Polizei gegen Mitglieder und Sympathisanten der irakisch-syrischen Organisation «Al-Salam-313» ... Mehr