Abgeordnete mahnen SPD-Spitze

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Berlin (dpa) - Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert.Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion ... Mehr

Nach jahrelanger Blockade

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Berlin (dpa) - Durchbruch nach jahrelangem Streit: Plakatwerbung fürs Rauchen soll ab 2022 schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Fraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag beschlossen hat.Damit zeichnet ... Mehr

Amtsenthebungsverfahren

US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump geschaffen.Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, ... Mehr

Höherer CO2-Preis gefordert

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Berlin (dpa) - Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch und wollen einen ... Mehr

Mord im Berliner Tiergarten

Putin nennt ermordeten Georgier blutrünstigen Banditen

Paris (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als «Banditen» und «Mörder» bezeichnet.«In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch», sagte ... Mehr

Kurz vor Bachelor-Abschluss

Hochbegabter Laurent (9) stoppt Studium in den Niederlanden

Amsterdam (dpa) - «Wunderkind» Laurent Simons (9) hat sein Studium an der niederländischen Universität TU-Eindhoven nach einem Streit gestoppt.Die Eltern des belgisch-niederländischen Jungen hätten das entschieden, teilte der Vater Alexander ... Mehr

Putin sieht Fortschritt

Paris-Gipfel: Friedensprozess für Ostukraine wiederbelebt

Paris (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben Kiew und Moskau mit ihrem Gipfel in Paris eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für die umkämpften Gebiete im Osten das Landes angestoßen.Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des ... Mehr

UN-Gericht in Den Haag

Aung San Suu Kyi verfolgt Völkermord-Klage gegen Myanmar

Den Haag (dpa) - Im Beisein der Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Völkermord-Verfahren gegen ihr Land Myanmar begonnen.Gambia beschuldigte Myanmar am Dienstag des ... Mehr

Neuer Ausbruch droht

Vulkaninsel jetzt Todeszone - Auch vier Deutsche verletzt

Wellington (dpa) - Aus der Touristeninsel White Island ist nach dem Ausbruch von Neuseelands gefährlichstem Vulkan eine Todeszone geworden. Wegen der Gefahr neuer Eruptionen blieb die Insel 50 Kilometer vor der Küste im Pazifik am Dienstag ... Mehr

Attest erschlichen

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Lüneburg (dpa) - Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in letzter Instanz rechtskräftig ... Mehr

Sondereinsatzkommando vor Ort

Sieben Tote nach Schüssen in Klinik an tschechischer Grenze

Ostrava (dpa) - Nach Schüssen in einem Krankenhaus im tschechischen Ostrava (Ostrau) hat es sieben Tote gegeben - darunter der Angreifer. Das bestätigten am Dienstag Ministerpräsident Andrej Babis im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT und die ... Mehr

60 Kilometer lange Feuerfront

Brände in Australien wüten weiter - Sydney in dichtem Rauch

Sydney (dpa) - In Australien bekommt die Feuerwehr die gewaltigen Buschbrände immer noch nicht unter Kontrolle. Die Brände wurden am Dienstag durch hohe Temperaturen und starken Wind weiter angefacht.Die Millionen-Metropole Sydney im Südosten des ... Mehr

Prozess in Augsburg

Wohnung nur «an Deutsche» - Vermieter muss 1000 Euro zahlen

Augsburg (dpa) - Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund beklagen sich häufig über pauschale Ausgrenzungen bei der Wohnungssuche. Über einen Fall, bei dem der Vermieter schon mit seinem Inserat Nicht-Deutsche diskriminiert hat, hat jetzt ... Mehr

Gesamtbewertung «mäßig»

Klimaschutz-Index: Deutschland schneidet etwas besser ab

Madrid (dpa) - Deutschland schneidet im Klimaschutz-Ranking mehrerer Umweltorganisationen in diesem Jahr etwas besser ab.Dank Kohleausstiegs-Kompromiss, Klimapaket und internationalem Einsatz machte Deutschland im Klimaschutz-Index vier Plätze ... Mehr

Neue Zerreißprobe für Groko?

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Berlin/München (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der ... Mehr

Vermittlungsausschuss berät

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem ... Mehr

Verdächtige festgenommen

Tödlicher Angriff in Augsburg: Schlag war wohl Todesursache

Augsburg (dpa) - Es war nach Überzeugung der Ermittler ein einziger Schlag, der den 49 Jahre alten Passanten auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt in Augsburg tötete. Mehr

Weitere Anhörung

Demokraten treiben Impeachment-Verfahren gegen Trump voran

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran.Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold ... Mehr

Knackpunkt Nordirland

Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen.Doch ein an die Presse durchgesickertes ... Mehr

«Drehtür-Effekt»

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Berlin (dpa) - Hunderttausende Menschen stecken in Deutschland dauerhaft im Hartz-IV-System fest. Das zeigen Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zur Verfügung gestellt hat.Zudem gibt es einen ... Mehr

Trotz Hybridmodell

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist.Etwas ... Mehr

Angriff von hinten

Polizist im Münchner Hauptbahnhof mit Messer schwer verletzt

München (dpa) - Ein Polizist ist am Münchner Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Ein 23-Jähriger habe den Beamten am Montagmorgen bei einer Personenkontrolle unerwartet von hinten attackiert, teilte die Polizei ... Mehr

AfD-naher Youtuber Kilic

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.Stegner wollte den Fauxpas am Montag ... Mehr

Knapp 200 Staaten verhandeln

Hartes Ringen bei UN-Klimagipfel - Thunberg nutzt Medienhype

Madrid (dpa) - Riesiger Andrang, Dutzende Kameras, gestresste Türsteher: Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid ist die Aktivistin Greta Thunberg mit großem Rummel empfangen worden.Die Schwedin nutzte die Aufmerksamkeit am Montag aber vor allem, um ... Mehr

Feuerwehr erntet Shitstorm

Vermutlich betrunkener Weihnachtsmarkt-Waschbär erschossen

Erfurt (dpa) - Ein vermutlich alkoholisierter Waschbär hat seinen Ausflug auf den Erfurter Weihnachtsmarkt mit dem Leben bezahlt. Ein Jäger habe das taumelnde Tier getötet, sagte der Sprecher der Stadt, Daniel Baumbach, am Montag.Das Tier hatte ... Mehr