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Mittwoch, 22.05.2019

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Neue Verordnung

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.Diese soll am 15. Mehr


Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Streit in der Koalition

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in ... Mehr


BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe

BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe (dpa) - Bei Eigenbedarfskündigungen pocht der Bundesgerichtshof (BGH) auf äußerst sorgfältige Prüfung.Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein vorliege, und in bestimmten Fällen von Amts wegen ein Gutachten einholen - nämlich ... Mehr


Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Bedenken gegen Brexit-Kurs

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

London (dpa) - Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.Unter anderem ... Mehr


70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde

Am 23. Mai 1949 in Bonn

70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde

Berlin (dpa) - Ein Leichtgewicht war sie, wie sie da lag, mit gerade mal 1396 Gramm Gewicht und 35 Zentimeter Länge. Dabei hatte sie einige Dutzend Mütter und Väter. Mehr


24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

24. Sammelabschiebung

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher ... Mehr


Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: «Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz».Bei einer ... Mehr


Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Schlagabtausch im Netz

Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

Berlin (dpa) - Ein millionenfach aufgerufenes Anti-CDU-Video empört Spitzenpolitiker der Partei. In dem Video heißt es, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft». Mehr


Großrazzia gegen irakische Rockerbande in NRW

800 Polizisten im Einsatz

Großrazzia gegen irakische Rockerbande in NRW

Essen/Düsseldorf (dpa) - Großrazzia in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Schleuser sowie Waffen- und Drogenhändler: Mit 800 Kräften ist die Polizei gegen Mitglieder und Sympathisanten der irakisch-syrischen Organisation «Al-Salam-313» ... Mehr


Hochwasserlage entspannt sich

Wetter wird freundlicher

Hochwasserlage entspannt sich

Offenbach (dpa) - Nach dem regenreichen «Axel» kommt nun die sonnige «Ophelia»: Das Wetter in Deutschland wird freundlicher. Bis einschließlich Samstag gebe es höchstens noch kurze Schauer, sagte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach ... Mehr


Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

US-Bericht zurückgewiesen

Aktivisten: Kein Beleg für Giftgasangriff in Syrien

Damaskus/Washington (dpa) - Syrische Aktivisten haben einem Bericht des US-Außenministeriums über einen neuen Giftgasangriff der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad widersprochen.«Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff», meldete die ... Mehr


Abschuss von Wölfen wird einfacher

Kabinettsbeschluss

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Berlin (dpa) - Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit ... Mehr


Einigung bei Klinikärzten - keine weiteren Streiks

2,5 Prozent mehr Geld

Einigung bei Klinikärzten - keine weiteren Streiks

Berlin (dpa) - Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine weiteren Ärztestreiks befürchten.In den Tarifverhandlungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden ... Mehr


May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Gezerre um EU-Austritt

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt.Hintergrund sind immer lauter werdende Rücktrittsforderungen. Mehr


Zwei Jungen kommen in Gartenteich ums Leben

Niedersachsen

Zwei Jungen kommen in Gartenteich ums Leben

Baddeckenstedt (dpa) - Zwei kleine Jungen sind in einem Gartenteich in einem Dorf bei Salzgitter ums Leben gekommen. Die Kinder waren nach Angaben der Polizei vier und sieben Jahre alt.Sie waren am Abend in dem Ort Heere, der zur Samtgemeinde ... Mehr


Immer weniger Angehörige von Flüchtlingen kommen

Familiennachzug

Immer weniger Angehörige von Flüchtlingen kommen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Angehörigen, die Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften, ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken. So bekamen laut Auswärtigem Amt im ersten Quartal 2017 noch 17.322 Menschen aus den ... Mehr


Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

Eckpunktepapier verabschiedet

Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen.An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen ... Mehr


Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko

Nach Wiederwahl

Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko

Jakarta (dpa) - Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo sind in Jakarta mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es mehr als 200 Verletzte, wie der Gouverneur der Hauptstadt, Anies Baswedan, ... Mehr

Dienstag, 21.05.2019

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Staatskrise in Österreich

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich ist der Machtkampf voll entbrannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich in einer Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag voraussichtlich einem Misstrauensantrag stellen.SPÖ und die nach ... Mehr


SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Groko-Streitpunkt

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... Mehr


100 Liter pro Quadratmeter: Straßen im Süden unter Wasser

Tief «Axel»

100 Liter pro Quadratmeter: Straßen im Süden unter Wasser

Berlin (dpa) - Heftiger Regen und schwere Gewitter haben vor allem im Süden und der Mitte Deutschlands Straßen und Keller überflutet. Im Allgäu löste Wangen - eine Stadt im südöstlichsten Zipfel von Baden-Württemberg - Hochwasseralarm aus.Mehr ... Mehr


Einwegbecher für Kaffee und Co. - ein Umweltproblem «to go»

2,8 Milliarden Becher im Jahr

Einwegbecher für Kaffee und Co. - ein Umweltproblem «to go»

Berlin (dpa) - Kaufen, austrinken, wegwerfen: Der schnelle Kaffee auf die Hand ist aus dem Stadtleben gar nicht mehr wegzudenken. Er ist aber auch ein Problem, wenn er aus den üblichen Pappbechern mit Plastik-Beschichtung getrunken wird, im ... Mehr


Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Deutlicher Stellenzuwachs

Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Berlin (dpa) - Für den Kampf gegen Clan-Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «Bild»: «Der rechtstreue Bürger wird als «Opfer», die deutsche Gesellschaft als Beute ... Mehr


Wachkoma-Patient Lambert soll vorerst doch am Leben bleiben

Hitzige Debatte über Urteil

Wachkoma-Patient Lambert soll vorerst doch am Leben bleiben

Reims (dpa) - Der Streit um Leben oder Tod des Wachkoma-Patienten Vincent Lambert geht überraschend weiter - und spaltet Frankreich.Nachdem ein französisches Gericht am Montagabend die Wiederaufnahme der lebenserhaltenden Maßnahmen angeordnet ... Mehr


Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Beschwerde gegen Verbot

Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Mehr