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Freitag, 19.10.2018

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Entscheidung gilt rückwirkend

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Luxemburg/Warschau (dpa) - Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.Die Entscheidung gilt sogar rückwirkend. Mehr


US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Vor den US-Kongresswahlen

US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Washington (dpa) - Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt. Mehr


Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Nervosität innerhalb der EU

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Brüssel/Rom (dpa) - Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sorgt zunehmend für Nervosität innerhalb der Union und an den Finanzmärkten.Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom mit ... Mehr


Linke Punkband darf nicht im Bauhaus Dessau auftreten

CDU-Minister verteidigt Absage

Linke Punkband darf nicht im Bauhaus Dessau auftreten

Halle/Dessau-Roßlau (dpa) - Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) und das Bauhaus Dessau haben die Entscheidung verteidigt, ein Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet abzusagen.Dem Radiosender MDR Kultur sagte Robra, eine ... Mehr


Mindestens 60 Tote bei Zugunglück in Indien

Auch Kinder unter den Opfern

Mindestens 60 Tote bei Zugunglück in Indien

Amritsar (dpa) - Während eines religiösen Hindu-Festes in Indien ist ein Zug in eine Menschenmenge auf den Schienen gefahren und hat mindestens 60 Gläubige getötet. Mehr


Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Seit sechs Jahren in Botschaft

Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

London/Quito (dpa) - Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat in Ecuador eine Klage gegen die dortige Regierung eingereicht. Das teilte Wikileaks per Kurznachrichtendienst Twitter mit.Assange wirft dem südamerikanischen ... Mehr


CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

Lindner gegen Ampel

CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

Wiesbaden (dpa) - Die hessischen Spitzenkandidaten von CDU und FDP sind offen für eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl in gut einer Woche. In Hessen ist die Entwicklung ähnlich wie im Bund: CDU und SPD verlieren in den Umfragen weiter, ... Mehr


Fall Khashoggi: Türkische Konsulats-Angestellte sagen aus

Trump droht und will Antworten

Fall Khashoggi: Türkische Konsulats-Angestellte sagen aus

Istanbul (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi in Istanbul hat die türkische Staatsanwaltschaft Angestellte des saudischen Konsulats als Zeugen vorgeladen.Die staatliche ... Mehr


Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

Bamf verpasste eine Frist

Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

Köln (dpa) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte möglicherweise zu einem frühen Zeitpunkt seines Aufenthalts in Deutschland abgeschoben werden können.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte, dass ein ... Mehr


Tattoo-Entfernung künftig nur noch beim Arzt möglich

Rsikante Laserbehandlungen

Tattoo-Entfernung künftig nur noch beim Arzt möglich

Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an.Der ... Mehr


Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Waffenexporte

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Berlin (dpa) - Trotz der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens und der Menschenrechtslage dort war der ölreiche Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.Bis zum 30. Mehr


Mutter und Sohn sterben bei Polizeieinsatz in der Pfalz

Beamte verletzt

Mutter und Sohn sterben bei Polizeieinsatz in der Pfalz

Kirchheim/Weinstraße/Ludwigshafen (dpa) - Bei einem Polizeieinsatz in der Pfalz sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Außerdem wurden zwei Polizisten schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.Nach Angaben der Ermittler hatte ... Mehr


Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Seit dem Brexit-Votum

Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

London/Berlin (dpa) - Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich nach einem Medienbericht seit dem Brexit-Votum vervielfacht.Beim größten Teil der Antragsteller handele es sich um Menschen, die einst vor ... Mehr


Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Deutscher unter Favoriten

Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Brüssel (dpa) - Noch ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Amt, doch das Rennen um seine Nachfolge hat längst begonnen.Nun stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur der beiden größten Parteienfamilien in Europa fest - der ... Mehr


Trockenheit in Deutschland steuert auf Ausnahmewert zu

Fragen und Antworten

Trockenheit in Deutschland steuert auf Ausnahmewert zu

Offenbach (dpa) - Mit Staunen blicken Spaziergänger und Anwohner derzeit auf den Rhein. Nach monatelanger Trockenheit zieht sich das Wasser des größten deutschen Stroms in eine immer schmaler werdende Fahrrinne zurück, verschiedene Pegel melden ... Mehr


Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Migration in die USA

Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko durch seine Streitkräfte, nachdem sich Tausende Migranten aus Lateinamerika auf den Weg in die USA gemacht haben.«Ich bin bereit dazu, nötigenfalls das ... Mehr


Experte: Pegida hat Diskurs nach rechts verschoben

Ausländerfeindliche Bewegung

Experte: Pegida hat Diskurs nach rechts verschoben

Dresden (dpa) - Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer macht die ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung für einen Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich.«Pegida hat den Diskurs in Deutschland und die Grenze des Sagbaren ... Mehr


Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Wohnungsmarkt

Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen.«Die große Koalition gaukelt den Mieterinnen und Mietern mit ihren Vorschlägen etwas ... Mehr

Donnerstag, 18.10.2018

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

«Geheimdienstagenten»

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Istanbul/Washington (dpa) - Nach der mutmaßlichen Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi in Istanbul lanciert die türkische Regierung weitere Indizien, die den Verdacht auf das direkte Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed ... Mehr


Kandahars Polizeichef bei Anschlag in Südafghanistan getötet

Vor Wahlen am Samstag

Kandahars Polizeichef bei Anschlag in Südafghanistan getötet

Kabul (dpa) - Bei einem Angriff im Gouverneurspalast in der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar ist der berüchtigte Polizeichef der gleichnamigen Provinz, General Abdul Rasik, getötet worden.Das bestätigte der Generalstabschef der ... Mehr


Befristete Teilzeit startet 2019

«Arbeit muss zum Leben passen»

Befristete Teilzeit startet 2019

Berlin (dpa) - Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang kommenden Jahres ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit.Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Mehr


EU-Gipfel der Minischritte: Bei Brexit und Flüchtlingsfrage

Verhaltener Optimismus

EU-Gipfel der Minischritte: Bei Brexit und Flüchtlingsfrage

Brüssel (dpa) - In die völlig blockierten Brexit-Verhandlungen kommt doch wieder etwas Bewegung.Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag offen für eine längere Übergangsphase nach dem für ... Mehr


Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben «ausradieren»

Kein Erstschlag geplant

Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben «ausradieren»

Sotschi (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin will bei einem Angriff auf sein Land die Gegner mit Atombomben vernichten. «Der Aggressor soll wissen: Eine Vergeltung wird unvermeidlich sein. Mehr


Russland sucht nach Hintermännern des Krim-Schulmassakers

Amoklauf

Russland sucht nach Hintermännern des Krim-Schulmassakers

Kertsch (dpa) - Nach dem Schulmassaker auf der Krim mit vielen Toten suchen russische Ermittler nach Motiven und möglichen Komplizen des Todesschützen.Mit dem Tod eines schwer verletzten Mädchens stieg die Zahl seiner Opfer bis Donnerstagmittag ... Mehr


Erneute Attacke auf ausländisches Lokal in Chemnitz

Staatsschutz ermittelt

Erneute Attacke auf ausländisches Lokal in Chemnitz

Chemnitz (dpa) - Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen haben Unbekannte drei Restaurants in der sächsischen Stadt angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag traf es ein türkisches Lokal, in dem Unbekannte Feuer legten.17 Anwohner ... Mehr