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Mittwoch, 04.03.2015

Weiter Streit um «Soli» - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau

Weiter Streit um «Soli» - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau

Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den «Soli» nach dem Jahr 2020 schrittweise ... Mehr


Irakische Offensive gegen IS kommt nur langsam voran

Irakische Offensive gegen IS kommt nur langsam voran

Bagdad (dpa) - Die Großoffensive irakischer Streitkräfte zur Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Tikrit kommt nur langsam voran. Irakische Medien berichteten über heftige Gefechte zwischen beiden Seiten.Armee und schiitische ... Mehr


Staatsanwalt: Mutmaßlicher Boston-Attentäter wollte morden

Staatsanwalt: Mutmaßlicher Boston-Attentäter wollte morden

Boston (dpa) - Der mutmaßliche Attentäter vom Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, hegte der Staatsanwaltschaft zufolge Mordgelüste. Er habe sich bei dem Traditionslauf als Zuschauer ausgegeben, doch «er hatte Mord in seinem Herzen», sagte ... Mehr


Nach Netanjahu-Rede: US-Kongress will Druck auf Iran erhöhen

Nach Netanjahu-Rede: US-Kongress will Druck auf Iran erhöhen

Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werden im US-Kongress die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter.Zugleich wollen die Republikaner bei einer Abstimmung kommende ... Mehr


Koalition streitet über Familien-Entlastung

Koalition streitet über Familien-Entlastung

Berlin (dpa) - Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht ... Mehr


«Spiegel Online»: Steinmeier könnte Gauck-Nachfolger werden

«Spiegel Online»: Steinmeier könnte Gauck-Nachfolger werden

Berlin (dpa) - Spekulationen über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: Nach einem Bericht von «Spiegel Online» (Mittwoch) wird immer häufiger der Name von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genannt, sollte Gauck 2017 nicht ... Mehr


Grüne legen Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung vor

Grüne legen Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung vor

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den ... Mehr


China steigert Militärausgaben um rund zehn Prozent

China steigert Militärausgaben um rund zehn Prozent

Peking (dpa) - Inmitten von Spannungen in Asien hat China eine weitere kräftige Aufrüstung seiner Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um «etwa zehn Prozent» steigen, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, an. Mehr


Australier auf Hinrichtungsinsel in Indonesien gebracht

Australier auf Hinrichtungsinsel in Indonesien gebracht

Jakarta (dpa) - Zwei in Indonesien wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilte Australier sind in ein Hinrichtungsgefängnis verlegt worden. Schwer bewaffnete Polizisten hatten Andrew Chan (31) und Myuran Sukumaran (33) einem Gefängnissprecher ... Mehr


Große Mehrheit für Mindestlohn sogar bei Preissteigerungen

Große Mehrheit für Mindestlohn sogar bei Preissteigerungen

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ... Mehr


Mindestens ein Toter bei Explosion in ukrainischem Bergwerk

Mindestens ein Toter bei Explosion in ukrainischem Bergwerk

Donezk/Kiew (dpa) - Bei einer schweren Explosion in einer Kohlegrube im Krisengebiet Ostukraine ist mindestens ein Bergarbeiter ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien in dem Bergwerk Sassjadko bei Donezk eingeschlossen, mehr als zehn ... Mehr


Grüne: Koalition soll «unnötige» Männerquote fallenlassen

Grüne: Koalition soll «unnötige» Männerquote fallenlassen

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. «Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen», kritisierte die ... Mehr


Irland verbannt Markenlogos von Zigarettenschachteln

Irland verbannt Markenlogos von Zigarettenschachteln

Dublin (dpa) - Irland hat sich im Kampf gegen den blauen Dunst an die europäische Spitze gesetzt und Markenlogos auf Tabakprodukten verboten. Das Parlament folgt damit dem Vorbild Australiens, das einheitliche Verpackungen als erstes Land der ... Mehr


Helmut Schmidt schreibt über seine Geliebte

Helmut Schmidt schreibt über seine Geliebte

Hamburg (dpa) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (96) hat öffentlich eine außereheliche Affäre zugegeben. «Ich hatte eine Beziehung zu einer anderen Frau», schreibt der Altkanzler in seinem neuen Buch «Was ich noch sagen wollte», aus ... Mehr


Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Bonn/Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die Arbeit nieder.Am zweiten Streiktag ... Mehr


Zehn Festnahmen nach Pegida-Demonstration in Karlsruhe

Zehn Festnahmen nach Pegida-Demonstration in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Menschen festgenommen worden. In der Stadt protestierten am Dienstagabend etwa 200 Pegida-Anhänger. Mehr


Schüsse auf NSA-Gebäude bei Washington

Schüsse auf NSA-Gebäude bei Washington

Washington (dpa) - Auf das Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA ist einem Zeitungsbericht zufolge geschossen worden. Eines der Gebäude in Fort Meade im Bundesstaat Maryland sei von mehreren Schüssen getroffen worden, berichtete die «Washington ... Mehr


Schaden am Triebwerk zwingt Flugzeug in Dresden zur Umkehr

Schaden am Triebwerk zwingt Flugzeug in Dresden zur Umkehr

Dresden (dpa) - Ein Schaden an einem Triebwerk hat den Piloten eines Flugzeugs nach dem Start in Dresden zur Umkehr gezwungen. Die Maschine war am Dienstag mit knapp 40 Menschen an Bord Richtung Zürich gestartet.Kurz danach sei es zum Ausfall ... Mehr

Dienstag, 03.03.2015

Anwalt: Snowden würde gerne in die USA zurückkehren

Anwalt: Snowden würde gerne in die USA zurückkehren

Moskau (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (31) würde seinem russischen Anwalt zufolge gerne in seine Heimat zurückkehren.«Wir tun alles nur Mögliche, um diese Frage zu lösen», sagte Anatoli Kutscherena am Dienstag der ... Mehr


Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran

Netanjahu warnt im US-Kongress vor Atomeinigung mit Iran

Washington/Teheran (dpa) - Mit einer flammenden Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Wochen vor der Wahl in seinem Land vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt.Eine Einigung, wie sie der Westen ... Mehr


Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen

Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen

München (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll heute als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er war in den 90er Jahren Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und führte den V-Mann «Piatto».Dieser spähte im ... Mehr


Räumung nach Angriff auf Flüchtlingslager in Dresden

Räumung nach Angriff auf Flüchtlingslager in Dresden

Dresden (dpa) - Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden.Die Asylbewerber und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung der Behörden und bauten die Zelte ... Mehr


Tausende erweisen ermordetem Kremlkritiker Nemzow letzte Ehre

Tausende erweisen ermordetem Kremlkritiker Nemzow letzte Ehre

Moskau (dpa) - Unter dem Geleit von Weggefährten und Trauergästen ist der ermordete Kremlkritiker Boris Nemzow auf einem Moskauer Friedhof beigesetzt worden. Angehörige legten Kränze mit Schleifen in den Farben der russischen Flagge an Nemzows ... Mehr


Offensive gegen IS: Iraks Armee stößt auf starken Widerstand

Offensive gegen IS: Iraks Armee stößt auf starken Widerstand

Bagdad (dpa) - Nach dem Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz IS stößt das irakische Militär auf starken Widerstand. Die Armee meldete zwar erste Geländegewinne östlich von Tikrit. Mehr


Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Oppermanns Einwanderungs-Plan missfällt der Union

Berlin (dpa) - Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild will die SPD Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... Mehr