Ermittlungen

Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Fischer auf

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.Ausgangspunkt war ein Schreiben der ... Mehr

Bund-Länder-Runde

Spahn mahnt zu «Umsicht beim Öffnen» und sagt mehr Tests zu

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mit den Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown verteidigt und setzt dafür auf Fortschritte bei Impfungen und Tests.Nötig sei nun «Umsicht beim Öffnen hin zu ... Mehr

Gespräche ohne Annährung

Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte

Brüssel (dpa) - Im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland erwägt die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien.Ein Gespräch von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic mit dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost habe ... Mehr

Starke Explosionen

Vulkan Pacaya in Guatemala spuckt Lava und Asche

Guatemala-Stadt (dpa) - Der Vulkan Pacaya in Guatemala hat erneut Lava, Dampf und Asche gespuckt. Die Aktivität sei sehr hoch, teilte der Katastrophenschutz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch nach Ortszeit mit.Demnach wurden starke ... Mehr

Prozess in Aschaffenburg

Anklage an Vater: Mord vermeintlich im Namen der Ehre

Aschaffenburg (dpa) - Immer wieder erhebt ein Vater gegen seine jugendliche Tochter die Hand, züchtigt sie. Die Übergriffe sind aktenkundig, der Mann wird sogar zu einer Haftstrafe verurteilt. Mehr

Nach KSK-Vorfällen

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten soll verschärft werden

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten mit besonderen Fähigkeiten schnell verschärfen.Dazu habe das Bundeskabinett bereits am 10. Mehr

Corona-Beratungen

«Schlumpfig»: Heftiger Streit zwischen Söder und Scholz

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Ende der Beratungen von Bund und Ländern zur weitere Corona-Strategie sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig aneinandergeraten.Auslöser war dem Vernehmen nach die ... Mehr

Corona-Maßnahmen

Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten

Berlin (dpa) - Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Mehr

Fallzahlen

Corona-Lage: Keine Zeichen der Entspannung

Berlin (dpa) - Trotz anhaltendem Lockdown in Deutschland deuten wichtige Kennzahlen zum Infektionsgeschehen weiterhin nicht auf Entspannung hin.Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9019 ... Mehr

Verfassungsschutz

AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.Nach Informationen der Deutschen ... Mehr

Europaparlament

Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Budapest/Brüssel (dpa) - Es ist die Scheidung einer längst zerrütteten Ehe: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban bricht mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im Europaparlament.Das heißt vordergründig nur, dass ... Mehr

Urteil

Rapper Fler bekommt Bewährungsstrafe

Berlin (dpa) - Im Großen Konferenzsaal des Berliner Gerichts wurde Rapper Fler erwartet. Doch der Musiker kam auch zur Verkündung des Urteils nicht. Schon vor Wochen hatte der 38-Jährige seinen Strafprozess schimpfend verlassen.Das Amtsgericht ... Mehr

Bolivien

Geländer-Unglück: Studenten stürzen an Uni in den Tod

El Alto (dpa) - Bei Tumulten in einer Universität in Bolivien sind mindestens sechs Studenten nach einem Sturz aus dem fünften Stock ums Leben gekommen.Drei waren direkt an der Unglücksstelle gestorben, drei weitere erlagen im Krankenhaus ihren ... Mehr

USA

Schwerer Autounfall in Südkalifornien: Mindestens 13 Tote

San Diego/El Centro (dpa) - Bei einem schweren Unfall mit einem Lastwagen und einem SUV-Geländewagen in Südkalifornien sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.Das gab die Polizei bekannt. Mehr

Drogenkriminalität

20 Festnahmen bei großangelegter Razzia

Hannover/Celle (dpa) - Massiver Schlag gegen Drogenschmuggler: Bei einer grenzüberschreitenden Razzia haben Fahnder unter anderem des Landeskriminalamts Niedersachsen 20 Verdächtige festgenommen.Zu den Festnahmen kam es im Großraum Hannover, im ... Mehr

Prozess

Fünfjähriger getötet: Lebenslang für Freund der Mutter

Mönchengladbach (dpa) - Wegen Totschlags an einem fünf Jahre alten Jungen hat das Landgericht Mönchengladbach einen 23 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr

Corona-Pandemie

Länder wollen Astrazeneca-Impfstau abbauen

Berlin (dpa) - In den Bundesländern wächst nach dem zögerlichen Start die Hoffnung auf einen schnellen Abbau des Astrazeneca-Impfstaus.Mehrere Länder rechnen mit einem deutlichen Hochfahren der Impfungen mit dem britisch-schwedischen Vakzin, wie ... Mehr

Einigung der großen Koalition

Lobbyregister: Enttäuschung bei Opposition und Beobachtern

Berlin (dpa) - Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft haben das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister als unzureichend kritisiert.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, ... Mehr

Waffenembargo gegen Libyen

Deutschland schickt wieder Schiff ins Mittelmeer

Brüssel/Wilhelmshaven (dpa) - Deutschland schickt Ende der Woche wieder ein Schiff für den EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer.An Bord der «Berlin» werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein ... Mehr

Kommando Spezialkräfte

Ministerin prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr.Über die Eröffnung habe sie zuständigerweise zu ... Mehr

Bund-Länder-Beratungen

Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100 im Gespräch

Berlin (dpa) - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird.Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des ... Mehr

Impfungen in den USA

Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

Washington (dpa) - Die USA werden nach Worten von Präsident Joe Biden schon bis Ende Mai genügend Corona-Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins im Kampf gegen das weltweit grassierende ... Mehr

New Yorks Gouverneur

Andrew Cuomo: Absturz eines Hoffnungsträgers

New York (dpa) - Als New York zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde, lief Gouverneur Andrew Cuomo zu Hochform auf. Tag für Tag informierte er mit klaren Worten und Power-Point-Präsentationen über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in ... Mehr

Pandemie

Brasilien meldet Tagesrekord an Corona-Toten

Brasília (dpa) - Brasilien hat bei den an einem Tag erfassten Corona-Toten einen neuen Höchstwert registriert. 1641 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums vom Dienstag (Ortszeit) innerhalb von 24 Stunden gestorben.Der bisherige ... Mehr

Streit mit Orban

Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Brüssel (dpa) - Der jahrelange Streit der Christdemokraten im Europaparlament mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht vor einer Entscheidung.Die Fraktion der Europäischen Volkspartei will am heutigen Mittwoch ... Mehr