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Heute

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Koalition Ja oder Nein?

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Berlin (dpa) - Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Quorum erreicht und das Votum nun verbindlich.Das sagte eine ... Mehr


US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

Streit um Atomprogramm

US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und damit Befürchtungen über neue Spannungen angeheizt.Das Finanzministerium ... Mehr


US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Nahostkonflikt

US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums.Die Eröffnung falle mit dem 70. Mehr


Zusätzliche Klage gegen Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump

US-Sonderermittler Mueller

Zusätzliche Klage gegen Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und Berater Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates zusätzliche Anklagen vorgelegt.Die am Donnerstag (Ortszeit) in Washington ... Mehr


Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Designierte Generalsekretärin

Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Berlin (dpa) - Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen.«Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle ... Mehr


Viel Kritik an Aufnahmestopp für Migranten bei Tafel

Lob von der AfD

Viel Kritik an Aufnahmestopp für Migranten bei Tafel

Berlin (dpa) - Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine neuen Migranten mehr als Bedürftige aufzunehmen, stößt auf überwiegend heftige Kritik. «Den Essener Weg können wir so nicht nachvollziehen», sagte der Vorsitzende des Dachverbands ... Mehr


Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»

Beziehungen schwer belastet

Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»

Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert.Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung in einem Interview der ... Mehr


Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Debatte über Pressefreiheit

Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede mit der AfD abgerechnet und ihr Rassismus sowie Verachtung des demokratischen Systems der Bundesrepublik vorgeworfen.Die AfD sei «aus demselben ... Mehr


General aus Nordkorea entzweit Südkoreaner

Ivanka Trump trifft Moon

General aus Nordkorea entzweit Südkoreaner

Seoul (dpa) - Der geplante Empfang eines berüchtigten hohen Generals aus Nordkorea zum Abschluss der Olympischen Winterspiele bringt Südkoreas Regierung in die Defensive.Nach Protesten gegen Kim Yong Chol, den früheren Chef des ... Mehr


Haiti entzieht Oxfam Großbritannien die Arbeitserlaubnis

Nach Sex-Vorwürfen

Haiti entzieht Oxfam Großbritannien die Arbeitserlaubnis

Port-au-Prince (dpa) - Nach dem Skandal um sexuelles Fehlverhalten hat die haitianische Regierung der Hilfsorganisation Oxfam Großbritannien vorläufig die Arbeitserlaubnis für die Karibikinsel entzogen.«Diese Fälle von sexuellem Missbrauch und ... Mehr


Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel

Grundsatzdebatte in Brüssel

Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel

Brüssel (dpa) - Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen.Was soll ... Mehr

Donnerstag, 22.02.2018

Merkel verurteilt «Massaker» in syrischem Ost-Ghuta

Kein Ergebnis bei UN

Merkel verurteilt «Massaker» in syrischem Ost-Ghuta

Damaskus/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta als «Massaker» verurteilt und für mehr Engagement der EU in der Krise plädiert.Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe ... Mehr


Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt

Debatte um Schadstoff-Ausstoß

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt

Leipzig (dpa) - Millionen Dieselfahrer und Bürger in Städten mit zu schmutziger Luft müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht will erst am kommenden Dienstag (27. Mehr


Oberlandesgericht bestätigt Freispruch von Tierschützern

Skandal um Schweinezucht

Oberlandesgericht bestätigt Freispruch von Tierschützern

Naumburg (dpa) - Trotz Einbruchs in eine Schweinemastanlage hat ein Gericht die Revision gegen Freisprüche für drei Tierschützer als unbegründet verworfen. Sie waren 2013 in eine Schweinemastanlage mit rund 60 000 Tieren in Sachsen-Anhalt ... Mehr


Totes Babys in Leipzig gefunden

Staatsanwaltschaft ermittelt

Totes Babys in Leipzig gefunden

Leipzig (dpa) - Ein toter Säugling ist heute in einem Leipziger Hinterhof gefunden wurden. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln. Einzelheiten teilte die Polizeidirektion Leipzig nicht mit.Berichten der «Leipziger Volkszeitung» und der ... Mehr


Grippewelle rollt mit neuem Spitzenwert

Schwerpunkt im Süden und Osten

Grippewelle rollt mit neuem Spitzenwert

Berlin (dpa) - Die Grippewelle in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In der dritten Februarwoche registrierte das Robert Koch-Institut rund 24 000 Grippefälle. Mehr


Attacke im Auftrag des IS? BGH prüft Urteil im Fall Safia S.

Messerangriff auf Polizisten

Attacke im Auftrag des IS? BGH prüft Urteil im Fall Safia S.

Karlsruhe (dpa) - Vor zwei Jahren sorgte die Messerattacke der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S. auf einen Polizisten in Hannover für Entsetzen - nun überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall. Mehr


Amnesty warnt vor der «Dämonisierung» von Minderheiten

Politiker in der Verantwortung

Amnesty warnt vor der «Dämonisierung» von Minderheiten

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die hasserfüllte Rhetorik führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich.«Millionen Menschen auf der ganzen Welt hatten ... Mehr


Kremlkritiker Nawalny vorübergehend in Moskau festgenommen

Opposition in Russland

Kremlkritiker Nawalny vorübergehend in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl vorübergehend in Moskau festgenommen worden. Ein Polizist habe ihn nach dem Verlassen einer Zahnarztpraxis mitgenommen, twitterte der russische ... Mehr


Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Vor EU-Gipfel in Brüssel

Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen.Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung ... Mehr


Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Umstrittene Genehmigungen

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt.Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des ... Mehr


Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Andrang von Migranten

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Essen (dpa) - Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel gestiegen sei, sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor.Die ... Mehr


EuGH: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Ausnahmefälle

EuGH: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg/Berlin (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher.Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind ... Mehr


Prozess wirft Schlaglicht auf «Autoposer»

Raser vor Gericht

Prozess wirft Schlaglicht auf «Autoposer»

Mannheim (dpa) - Er soll nachts ohne Führerschein durch Mannheim gerast sein und mit seinem 400 PS starken Sportwagen fünf Autos gerammt haben - deswegen steht ein sogenannter Autoposer seit heute vor Gericht.Bei der Karambolage, die ein ... Mehr


Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts

Trump-Anhänger empört

Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts

San Francisco (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat tausende Accounts gesperrt, um zu prüfen ob diese von Social Bots gesteuert sein könnten. Das berichteten US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf das Unternehmen.Die ... Mehr