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Heute

Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich

Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich

Potsdam (dpa) - Der ungeliebte «Soli» soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten. Mehr


Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Leipzig (dpa) - Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das ... Mehr


Keine Einigung über «Soli» in Sicht

Keine Einigung über «Soli» in Sicht

Potsdam (dpa) - Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondertreffen in Potsdam keine Lösung gefunden.Einig sei man sich darüber, dass die Einnahmen aus dem «Soli» auch nach Auslaufen des ... Mehr


Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Berlin (dpa) - Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Mehr


Tuğçe A. verliert den Kampf mit dem Tod

Tuğçe A. verliert den Kampf mit dem Tod

Offenbach (dpa) - Die Studentin Tu?çe A. ist an ihren schweren Verletzungen nach einem Prügelangriff gestorben. Die Offenbacher Klinik teilte im Einvernehmen mit den Angehörigen der 22-Jährigen mit, dass der Hirntod von zwei Ärzten festgestellt ... Mehr


Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Cleveland/Ferguson (dpa) - Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden nach der Ankunft eines Streifenwagens ... Mehr


Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen

Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen

Berlin (dpa) - Vorurteile leben länger: Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen - glauben zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt jetzt das Gegenteil.In Deutschland lebende Ausländer ... Mehr


EU-Parlament regt Aufspaltung von Suchmaschinen wie Google an

EU-Parlament regt Aufspaltung von Suchmaschinen wie Google an

Straßburg (dpa) - Google gerät ins Visier des Europaparlaments: Die Abgeordneten haben eine Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ins Spiel gebracht. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen getrennt werden, ... Mehr


NRW-Großstädte stecken immer tiefer im Schuldensumpf

NRW-Großstädte stecken immer tiefer im Schuldensumpf

Stuttgart (dpa) - Trotz zuletzt guter Konjunktur in Deutschland stecken besonders klamme Großstädte in Westdeutschland in der Schuldenfalle fest. Am schlimmsten sieht es im Ruhrgebiet aus.Das geht aus einer Studie der Beratergesellschaft Ernst & ... Mehr


Misstrauensantrag gegen Juncker klar gescheitert

Misstrauensantrag gegen Juncker klar gescheitert

Straßburg (dpa) - Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten nur 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. Mehr


Getesteter Ebola-Impfstoff offenbar gut verträglich

Getesteter Ebola-Impfstoff offenbar gut verträglich

Washington (dpa) - Ein neuer Ebola-Impfstoff ist in den USA vielversprechend an Menschen getestet worden. Wie das Forscherteam unter Leitung der US-Gesundheitsbehörde NIH in einem vorläufigen Bericht mitteilte, vertrugen die 20 gesunden ... Mehr


Polizei räumt Münchner Flüchtlingscamp

Polizei räumt Münchner Flüchtlingscamp

München (dpa) - Mehrere hungerstreikende Flüchtlinge haben in München die Nacht auf Bäumen verbracht, nachdem ihr Protestlager zuvor geräumt worden war. Nach stundenlangen Verhandlungen kletterten die sieben jungen Männer am Morgen herunter.In ... Mehr


Kim Jong Un betraut Schwester mit hohem Parteiposten

Kim Jong Un betraut Schwester mit hohem Parteiposten

Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seiner jüngeren Schwester einen hohen Parteiposten verschafft und damit die Stellung der Familie innerhalb des kommunistischen Regimes gestärkt.Die Staatsmedien beschrieben die 27-jährige Kim Yo ... Mehr


EU-Kommissar Hahn besucht krisengeschüttelte Ukraine

EU-Kommissar Hahn besucht krisengeschüttelte Ukraine

Kiew (dpa) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beginnt einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will der Österreicher mit der prowestlichen Führung die Möglichkeiten für eine Beilegung der schweren Krise ... Mehr


De Maizière setzt auf gerechtere Verteilung der Asylbewerber

De Maizière setzt auf gerechtere Verteilung der Asylbewerber

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt darauf, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen.«Im Prinzip sehen zwar alle ein, dass nicht Deutschland, Schweden, Österreich, die Schweiz und ... Mehr


344 Milliarden Volumen: «Grüne» Wirtschaft wächst

344 Milliarden Volumen: «Grüne» Wirtschaft wächst

Berlin (dpa) - Windräder, Elektro-Autos, Müll-Recycling und Gebäudedämmung: Umwelt- und Effizienztechnologien haben bereits ein Marktvolumen von 344 Milliarden Euro in Deutschland. Mehr


Umfrage: Krebs ist die am meisten gefürchtete Krankheit

Umfrage: Krebs ist die am meisten gefürchtete Krankheit

Hamburg (dpa) - Die weitaus meisten Deutschen sind mit ihrer Gesundheit zufrieden, doch viele fürchten sich nach einer aktuellen Umfrage vor allem vor Krebs.Wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit ergab, haben 69 ... Mehr


Untreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr vor BGH

Untreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006.Wann die BGH-Richter ihr ... Mehr


Rolle des BND ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Rolle des BND ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA steht im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses. Als Zeugen sollen den Abgeordneten zwei Mitarbeiter des BND und ein ehemaliger Mitarbeiter ... Mehr

Mittwoch, 26.11.2014

Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen

Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen

Leipzig/Wiesbaden (dpa) - Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor.Das ... Mehr


Medien: Studentin nach Prügelattacke für hirntot erklärt

Medien: Studentin nach Prügelattacke für hirntot erklärt

Offenbach (dpa) - Bei einer Prügelattacke in Offenbach war die Studentin Tugce A. lebensgefährlich verletzt worden - nun haben Ärzte die 22-Jährige Medienberichten zufolge für hirntot erklärt.Polizei, Staatsanwaltschaft und die Klinik, in der ... Mehr


Opposition verspottet Frauenquote als «Quötchen»

Opposition verspottet Frauenquote als «Quötchen»

Berlin (dpa) - Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne hingegen nicht weit genug.Grüne und ... Mehr


Gabriel fordert deutsche Beteiligung an EU-Investitionsplan

Gabriel fordert deutsche Beteiligung an EU-Investitionsplan

Straßburg/Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am europäischen Investitionspaket von 315 Milliarden Euro beteiligen.Der Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für mehr Wachstum und ... Mehr


Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

Brüssel (dpa) - Deutschland schützt seine Bürger nach Darstellung der EU immer noch nicht ausreichend vor gefährlichem Feinstaub, der Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen kann.Die Brüsseler EU-Kommission rügte am Mittwoch vor allem zu hohe ... Mehr


77-Jähriger erschießt Mitbewohner im Seniorenheim

77-Jähriger erschießt Mitbewohner im Seniorenheim

Hamm/Dortmund (dpa) - Ein Rentner hat in einer Seniorenwohnanlage in Hamm (Nordrhein-Westfalen) um sich gefeuert und einen Menschen getötet sowie drei verletzt. Danach erschoss sich der 77-Jährige selbst.Er hatte nach Angaben der Ermittler bei ... Mehr