Umfrage belegt

Viele Menschen stören sich Verwaltungssprache der Behörden

Berlin (dpa) - Viele Menschen stören sich nach einer aktuellen Umfrage immer noch an einer unverständlichen Verwaltungssprache der Behörden.«Die Bürgerinnen und Bürger sind vergleichsweise unzufrieden mit der Verständlichkeit der Formulare und ... Mehr

Entscheidungen stehen an

Innenminister beenden Treffen in Lübeck

Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag ihr Treffen in Lübeck beenden. Die Innenministerkonferenz (IMK) soll dort gegen Mittag zu Ende gehen.Bei dem dreitätigen Treffen geht es unter anderem um verstärkte ... Mehr

Nach Nato-Treffen

Trump: Merkel «ist wirklich eine fantastische Frau»

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner Kritik an den seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt.«Sie ist wirklich eine fantastische Frau», sagte Trump am ... Mehr

Ukraine-Affäre

Pelosi verteidigt angestrebtes Impeachment gegen Trump

Washington (dpa) - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt.Andernfalls würde auch jedem zukünftigen ... Mehr

Bahn steht fast still

Krawalle bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) - Massive Streiks gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Hunderttausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße., die meisten Linien wurden nicht bedient, Bahnhöfe ... Mehr

Kultusministerkonferenz

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Berlin (dpa) - Der Lehrermangel wird die Schulen in den nächsten zehn Jahren ganz unterschiedlich treffen. Neue Modellrechnungen der Bundesländer zeigen, dass je nach Land und Schultyp einerseits drastische Lücken und andererseits auch ein ... Mehr

Nächster wichtiger Schritt

Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Washington (dpa) - Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am ... Mehr

Lockerung erst 2020 denkbar

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Lübeck (dpa) - Die Innenminister der Länder wollen den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängern.Darauf hätten sich die Vertreter der SPD- und der Unionsminister verständigt, sagte ... Mehr

Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München.Mit breiter Mehrheit ... Mehr

Verdopplung angestrebt

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden.Beide Forderungen bringt Reul bei der ... Mehr

Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Berlin (dpa) - Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen.Die ... Mehr

Unabhängigkeit? Fehlanzeige

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die ... Mehr

Für TV-Dokumentation

Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Washington/Budapest/Kiew (dpa) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre ... Mehr

Deutscher Panzerkreuzer

Wrack der «SMS Scharnhorst» vor den Falklandinseln entdeckt

London/Stanley (dpa) - Britische Forscher haben eigenen Angaben zufolge den im Ersten Weltkrieg versenkten Panzerkreuzer «SMS Scharnhorst» im Südatlantik entdeckt.Das Wrack des deutschen Kriegsschiffes sei vor den Falklandinseln geortet worden, ... Mehr

Gefährliche Tierseuche

Schweinepest breitet sich weiter in Polen aus

Warschau (dpa) - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Polen weiter aus. Drei Wochen nach einem Ausbruch in der polnischen Woiwodschaft Lebus wurde am Donnerstag erstmals in der Woiwodschaft Großpolen der Erreger bei einem ... Mehr

Missglückte Kurzkreuzfahrt

«Aidamira»: Mit Besatzung und Handwerkern nach Südafrika

Rostock (dpa) - Nach der überraschenden Absage der Jungfernfahrt am vergangenen Wochenende ist das Kreuzfahrtschiff «Aidamira» mit Besatzung und Handwerkern, aber ohne Passagiere, unterwegs nach Südafrika.Auf dem Weg dorthin soll das Schiff auf ... Mehr

Impeachment-Ermittlungen

First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt

Washington (dpa) - Amerikas First Lady Melania Trump hat dem Kongress bei den Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Mann Donald eine klare Grenze aufgezeigt, um ihren gemeinsamen Sohn Barron zu schützen.Kinder hätten ein ... Mehr

Drei Tote

Schüsse auf Militärstützpunkt in Pearl Harbor

Honolulu (dpa) - Ein Angehöriger der US-Marine hat auf dem Militärstützpunkt Pearl Harbor-Hickam auf Hawaii auf Zivilangestellte geschossen und zwei von ihnen getötet.Anschließend erschoss sich der Matrose, teilte Konteradmiral Robert Chadwick am ... Mehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.Der CDU-Innenexperte ... Mehr

Druck auf Donald Trump steigt

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Washington (dpa) - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht ... Mehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer ... Mehr

Urteil in Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Düsseldorf (dpa) - Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die Syrien-Rückkehrerin schuldig und folgte dem ... Mehr

«Ernste Einmischung»

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen.Es soll Sanktionen gegen chinesische ... Mehr

Klimagipfel in Madrid

Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen

Madrid (dpa) - Klimawandel - eine abstrakte Bedrohung? Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid haben Klimaschützer aufgezeigt, dass auch Deutschland die Folgen der Erderhitzung schon massiv zu spüren bekommt.Hitzewellen, Dürren und Stürme des Jahres ... Mehr

Streit um Netz-Beschimpfungen

Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Berlin (dpa) - Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie in den sozialen Medien hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen.Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer ... Mehr