Mittwoch, 26.07.2017
Sieben Republikaner dagegen
Trumps nächster Anlauf zur «Obamacare»-Abschaffung scheitert
Washington (dpa) - Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von «Obamacare» beseitigt hätte.Neben ... Mehr
Obama-Maßnahme aufgehoben
Trump schließt Transgender vom Militärdienst aus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Das verkündete der Republikaner völlig überraschend im Kurznachrichtendienst Twitter. Mehr
Als Terrorhelfer verurteilt
Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Lau
Düsseldorf (dpa) - Der Islamist Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen heute der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Mehr
Schutz des Privatlebens
EuGH stoppt Abkommen zu Fluggastdaten
Luxemburg (dpa) - Mit einer spektakulären Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Bürgern auf Schutz ihrer persönlichen Daten gestärkt.Das höchste EU-Gericht erklärte ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch ... Mehr
Justizreform
EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Mehr
Gesetzesentwurf verabschiedet
EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen
Washington/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen besorgte Töne ... Mehr
Plädoyer der Anklage
Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre massiven Anklagevorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe detailliert untermauert.Am zweiten Tag des Plädoyers legte Oberstaatsanwältin Anette Greger anhand ... Mehr
EuGH-Urteil
Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste
Luxemburg (dpa) - Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Mehr
Tatwaffe fehlt
Kettensägen-Angreifer hatte bei Festnahme Armbrüste bei sich
Schaffhausen (dpa) - Mit geladenen Armbrüsten im Gepäck hat die Schweizer Polizei den mutmaßlichen Kettensägen-Angreifer von Schaffhausen aufgegriffen. Franz W. habe bei der Festnahme zudem Pfeile und angespitzte Holzstücke bei sich gehabt.Das ... Mehr
Umfrage
Deutsche sehen Türkei nicht als Demokratie
Berlin (dpa) - Angesichts der Spannungen zwischen Ankara und Berlin und der immer neuen Vorwürfe türkischer Politiker an Deutschland sinkt das Ansehen der Türkei in den Augen der Deutschen.Nach einer aktuellen Umfrage des ... Mehr
Vor Gericht in Melbourne
Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück
Melbourne (dpa) - Der australische Kardinal George Pell hat sich erstmals wegen Vorwürfen des Kindesmissbrauchs vor Gericht verantworten müssen. Der Vertraute von Papst Franziskus ließ bei dem Termin am Mittwoch in Melbourne über seinen Anwalt ... Mehr
Verschärfung der Spannungen
Nordkorea droht den USA mit Atomangriff
Seoul (dpa) - Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren.So ... Mehr
Eltern und Klinik im Streit
Richter entscheidet über Sterbeort von Baby Charlie
London (dpa) - Ein Richter in London wird heute über den Sterbeort des elf Monate alten Babys Charlie Gard entscheiden. Die Eltern wollen die letzten Tage mit ihrem Sohn zu Hause verbringen. Mehr
Mikrozensus
Neue Zahlen zu Kinderlosigkeit und Geburten
Berlin (dpa) - Das Statistische Bundesamt stellt heute neue Zahlen zur Entwicklung der Geburten und zur Kinderlosigkeit in Deutschland vor. Der sogenannte Mikrozensus gilt als wichtigste Datenquelle zu diesen Fragen.Trotz steigender ... Mehr
Dienstag, 25.07.2017
Brüssel bietet Italien Hilfe
EU-Schiffe retten weiter vor Libyen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten. Dies geht aus einem veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen ... Mehr
Nach Protesten
Tempelberg-Krise: Israel baut Metalldetektoren wieder ab
Jerusalem (dpa) - Nach blutigen Unruhen hat Israel die umstrittenen Metalldetektoren an Zugängen zum Tempelberg in Jerusalem wieder entfernt. Polizisten hätten nach einer Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts die Tore abgebaut, ... Mehr
Eltern und Klinik im Streit
Richter verkündet Sterbeort des kranken Charlie am Mittwoch
London (dpa) - Ein Richter wird an diesem Mittwoch über den Sterbeort des britischen Babys Charlie Gard entscheiden. Die Eltern wollen die letzten Tage mit ihrem Sohn zu Hause verbringen.Sie trafen aber auf den Widerstand der Ärzte, die den elf ... Mehr
Türkei in Brüssel eiskalt
Erdogans Spionagevorwürfe gegen Berlin
Ankara/Brüssel (dpa) - Die Türkei hält an ihrem harten Kurs gegen Berlin und auch Brüssel fest. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erhob der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen ... Mehr
Russland-Affäre
Senat lädt nach Kushner Trumps Ex-Wahlkampfmanager vor
Washington (dpa) - In der Russland-Affäre um eine angebliche Wahlbeeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps lässt der Druck auf das Weiße Haus nicht nach.Im Gegenteil: Nachdem Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident ... Mehr
Nach Veto
Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform
Warschau (dpa) - Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. Mehr
Nach zwei Monaten
Abgeschobene Bvisi darf mit Eltern zurück nach Duisburg
Duisburg (dpa) - Fast zwei Monate nach ihrer Abschiebung nach Nepal dürfen eine Jugendliche und ihre Eltern nach Deutschland zurückkehren. Sie sollen über ein Schüleraustausch-Visum wieder einreisen können.«Mir fällt persönlich ein Stein vom ... Mehr
Bertelsmann-Studie
Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler
Gütersloh (dpa) - Fast ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertritt nach einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der ... Mehr
Flüchtlings-Bundesamt
BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Bamberg (dpa) - Mit Hilfe neuer technischer Assistenzsysteme will das Flüchtlings-Bundesamt die Identität von Ayslbewerbern künftig besser und schneller feststellen - und Fälle wie den des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. Mehr
Statistisches Bundesamt
Zahl der Verkehrstoten im Mai leicht gestiegen
Wiesbaden (dpa) - Im Mai sind in Deutschland 325 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Nach den vorläufigen Ergebnissen, die das Statistische Bundesamt vorstellte, war das im Vergleich zum Mai des Vorjahres ein Anstieg um drei Tote ... Mehr
Montag, 24.07.2017
16-Jährige im Irak in Haft
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Dresden (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der im Irak gefassten mutmaßlichen Dschihadistin aus Sachsen übernommen.Ermittelt werde zudem gegen drei weitere weibliche Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft ... Mehr
Freiburg
Deutsche Bank / Realtime Indikation