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Heute

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München.Mit breiter Mehrheit ... Mehr


Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich

Nah- und Fernverkehr gestoppt

Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) - Bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Fahrzeuge gingen am Donnerstagnachmittag in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern ... Mehr


NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Verdopplung angestrebt

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden.Beide Forderungen bringt Reul bei der ... Mehr


Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Berlin (dpa) - Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen.Die ... Mehr


Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Unabhängigkeit? Fehlanzeige

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die ... Mehr


Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Für TV-Dokumentation

Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Washington/Budapest/Kiew (dpa) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre ... Mehr


Wrack der «SMS Scharnhorst» vor den Falklandinseln entdeckt

Deutscher Panzerkreuzer

Wrack der «SMS Scharnhorst» vor den Falklandinseln entdeckt

London/Stanley (dpa) - Britische Forscher haben eigenen Angaben zufolge den im Ersten Weltkrieg versenkten Panzerkreuzer «SMS Scharnhorst» im Südatlantik entdeckt.Das Wrack des deutschen Kriegsschiffes sei vor den Falklandinseln geortet worden, ... Mehr


Kühnert vs. Heil? Kampfkandidatur zu SPD-Vizeposten möglich

Spannung vor dem Parteitag

Kühnert vs. Heil? Kampfkandidatur zu SPD-Vizeposten möglich

Berlin (dpa) - Bei der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil über den Posten des stellvertretenden Parteichefs an.Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand ... Mehr


Schweinepest breitet sich weiter in Polen aus

Gefährliche Tierseuche

Schweinepest breitet sich weiter in Polen aus

Warschau (dpa) - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Polen weiter aus. Drei Wochen nach einem Ausbruch in der polnischen Woiwodschaft Lebus wurde am Donnerstag erstmals in der Woiwodschaft Großpolen der Erreger bei einem ... Mehr


Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Stopp soll gelockert werden

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Lübeck (dpa) - Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der ... Mehr


«Aidamira»: Mit Besatzung und Handwerkern nach Südafrika

Missglückte Kurzkreuzfahrt

«Aidamira»: Mit Besatzung und Handwerkern nach Südafrika

Rostock (dpa) - Nach der überraschenden Absage der Jungfernfahrt am vergangenen Wochenende ist das Kreuzfahrtschiff «Aidamira» mit Besatzung und Handwerkern, aber ohne Passagiere, unterwegs nach Südafrika.Auf dem Weg dorthin soll das Schiff auf ... Mehr


Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Kultusministerkonferenz

Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Berlin (dpa) - Angesichts des Lehrermangels in Deutschland schlägt die FDP vor, das Potenzial von geflüchteten Pädagogen zu nutzen. Die Liberalen wollen noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen.In dem Papier, das der ... Mehr


First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt

Impeachment-Ermittlungen

First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt

Washington (dpa) - Amerikas First Lady Melania Trump hat dem Kongress bei den Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Mann Donald eine klare Grenze aufgezeigt, um ihren gemeinsamen Sohn Barron zu schützen.Kinder hätten ein ... Mehr


Schüsse auf Militärstützpunkt in Pearl Harbor

Drei Tote

Schüsse auf Militärstützpunkt in Pearl Harbor

Honolulu (dpa) - Ein Angehöriger der US-Marine hat auf dem Militärstützpunkt Pearl Harbor-Hickam auf Hawaii auf Zivilangestellte geschossen und zwei von ihnen getötet.Anschließend erschoss sich der Matrose, teilte Konteradmiral Robert Chadwick am ... Mehr


Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.Der CDU-Innenexperte ... Mehr

Mittwoch, 04.12.2019

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Druck auf Donald Trump steigt

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Washington (dpa) - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht ... Mehr


Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer ... Mehr


Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Urteil in Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Düsseldorf (dpa) - Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die Syrien-Rückkehrerin schuldig und folgte dem ... Mehr


US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

«Ernste Einmischung»

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen.Es soll Sanktionen gegen chinesische ... Mehr


Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen

Klimagipfel in Madrid

Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen

Madrid (dpa) - Klimawandel - eine abstrakte Bedrohung? Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid haben Klimaschützer aufgezeigt, dass auch Deutschland die Folgen der Erderhitzung schon massiv zu spüren bekommt.Hitzewellen, Dürren und Stürme des Jahres ... Mehr


Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Streit um Netz-Beschimpfungen

Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Berlin (dpa) - Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie in den sozialen Medien hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen.Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer ... Mehr


Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut

«Vertrauen erschüttert»

Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut

Frankfurt/Main (dpa) - Die Angst vor Altersarmut ist groß in Deutschland: Jeder Zweite hat einer Umfrage zufolge diese Sorge - doch für die private Vorsorge fehlen nach eigener Einschätzung fast ebenso vielen Menschen die Mittel.Das sind ... Mehr


UN rechnen für 2020 mit Rekordzahl an Bedürftigen

Klimawandel und Konflikte

UN rechnen für 2020 mit Rekordzahl an Bedürftigen

Genf (dpa) - Das Elend wächst weltweit: Durch Kriege, Konflikte Naturkatastrophen und den Klimawandel dürften im kommenden Jahr so viele Menschen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg auf humanitäre Hilfe angewiesen sein.Das sagte der ... Mehr


AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Besuch in Afghanistan

AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Kundus (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan für eine Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP zum Schutz deutscher Soldaten stark gemacht.«Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme und ich kann ihn ... Mehr


Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Treffen in Lübeck

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Lübeck (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber.«Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Mehr