Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München.Mit breiter Mehrheit ... Mehr

Nah- und Fernverkehr gestoppt

Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) - Bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Fahrzeuge gingen am Donnerstagnachmittag in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern ... Mehr

Verdopplung angestrebt

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden.Beide Forderungen bringt Reul bei der ... Mehr

Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Berlin (dpa) - Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen.Die ... Mehr

Unabhängigkeit? Fehlanzeige

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die ... Mehr

Für TV-Dokumentation

Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Washington/Budapest/Kiew (dpa) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre ... Mehr

Deutscher Panzerkreuzer

Wrack der «SMS Scharnhorst» vor den Falklandinseln entdeckt

London/Stanley (dpa) - Britische Forscher haben eigenen Angaben zufolge den im Ersten Weltkrieg versenkten Panzerkreuzer «SMS Scharnhorst» im Südatlantik entdeckt.Das Wrack des deutschen Kriegsschiffes sei vor den Falklandinseln geortet worden, ... Mehr

Spannung vor dem Parteitag

Kühnert vs. Heil? Kampfkandidatur zu SPD-Vizeposten möglich

Berlin (dpa) - Bei der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil über den Posten des stellvertretenden Parteichefs an.Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand ... Mehr

Gefährliche Tierseuche

Schweinepest breitet sich weiter in Polen aus

Warschau (dpa) - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Polen weiter aus. Drei Wochen nach einem Ausbruch in der polnischen Woiwodschaft Lebus wurde am Donnerstag erstmals in der Woiwodschaft Großpolen der Erreger bei einem ... Mehr

Stopp soll gelockert werden

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Lübeck (dpa) - Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der ... Mehr

Missglückte Kurzkreuzfahrt

«Aidamira»: Mit Besatzung und Handwerkern nach Südafrika

Rostock (dpa) - Nach der überraschenden Absage der Jungfernfahrt am vergangenen Wochenende ist das Kreuzfahrtschiff «Aidamira» mit Besatzung und Handwerkern, aber ohne Passagiere, unterwegs nach Südafrika.Auf dem Weg dorthin soll das Schiff auf ... Mehr

Kultusministerkonferenz

Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Berlin (dpa) - Angesichts des Lehrermangels in Deutschland schlägt die FDP vor, das Potenzial von geflüchteten Pädagogen zu nutzen. Die Liberalen wollen noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen.In dem Papier, das der ... Mehr

Impeachment-Ermittlungen

First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt

Washington (dpa) - Amerikas First Lady Melania Trump hat dem Kongress bei den Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Mann Donald eine klare Grenze aufgezeigt, um ihren gemeinsamen Sohn Barron zu schützen.Kinder hätten ein ... Mehr

Drei Tote

Schüsse auf Militärstützpunkt in Pearl Harbor

Honolulu (dpa) - Ein Angehöriger der US-Marine hat auf dem Militärstützpunkt Pearl Harbor-Hickam auf Hawaii auf Zivilangestellte geschossen und zwei von ihnen getötet.Anschließend erschoss sich der Matrose, teilte Konteradmiral Robert Chadwick am ... Mehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.Der CDU-Innenexperte ... Mehr

Druck auf Donald Trump steigt

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Washington (dpa) - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht ... Mehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Berlin (dpa) - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer ... Mehr

Urteil in Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Düsseldorf (dpa) - Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die Syrien-Rückkehrerin schuldig und folgte dem ... Mehr

«Ernste Einmischung»

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen.Es soll Sanktionen gegen chinesische ... Mehr

Klimagipfel in Madrid

Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen

Madrid (dpa) - Klimawandel - eine abstrakte Bedrohung? Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid haben Klimaschützer aufgezeigt, dass auch Deutschland die Folgen der Erderhitzung schon massiv zu spüren bekommt.Hitzewellen, Dürren und Stürme des Jahres ... Mehr

Streit um Netz-Beschimpfungen

Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Berlin (dpa) - Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie in den sozialen Medien hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen.Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer ... Mehr

«Vertrauen erschüttert»

Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut

Frankfurt/Main (dpa) - Die Angst vor Altersarmut ist groß in Deutschland: Jeder Zweite hat einer Umfrage zufolge diese Sorge - doch für die private Vorsorge fehlen nach eigener Einschätzung fast ebenso vielen Menschen die Mittel.Das sind ... Mehr

Klimawandel und Konflikte

UN rechnen für 2020 mit Rekordzahl an Bedürftigen

Genf (dpa) - Das Elend wächst weltweit: Durch Kriege, Konflikte Naturkatastrophen und den Klimawandel dürften im kommenden Jahr so viele Menschen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg auf humanitäre Hilfe angewiesen sein.Das sagte der ... Mehr

Besuch in Afghanistan

AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Kundus (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan für eine Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP zum Schutz deutscher Soldaten stark gemacht.«Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme und ich kann ihn ... Mehr

Treffen in Lübeck

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Lübeck (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber.«Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Mehr