Heute

Streit in der Koalition
Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab.«Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon ... Mehr

Nachfolge für Nikki Haley
Trump: Kelly Knight Craft soll neue UN-Botschafterin werden
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, zur obersten Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen machen.Die 56-Jährige habe einen «ausgezeichneten Job» darin gemacht, die USA zu ... Mehr

Kampf gegen Klimaerwärmung
Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz
Berlin (dpa) - Aus der Union kommt weiter scharfe Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Klimaschutz kann so nicht funktionieren», sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur ... Mehr
Freitag, 22.02.2019

US-Abzug aus Syrien
USA wollen doch Hunderte Soldaten in Syrien lassen
Washington (dpa) - Die USA wollen nun doch nicht alle Truppen aus Syrien abziehen und nach Angaben aus Regierungskreisen sogar 400 Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz lassen. Mehr

Fahrerin schwer verletzt
Auto fällt in drei Meter tiefes Loch in Baustelle
Beckum (dpa) - Eine Frau ist mit ihrem Auto in ein drei Meter tiefes Loch auf einer Baustelle in Beckum gefahren. Die 42-Jährige wurde schwer verletzt.Feuerwehrleute bargen die Frau und brachten sie in ein Krankenhaus, wie die Polizei am Freitag ... Mehr

Nach Turbo-Abschiebung
Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen
Berlin (dpa) - Am 1. Februar 2017 landet Bilal B.A. als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. Mehr

Wahl zum Europaparlament
Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019
Berlin (dpa) - Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Mehr

Vor Treffen von Kim und Trump
Nordkorea bittet UN wegen Lebensmittelknappheit um Hilfe
New York (dpa) - Angesichts drohender Lebensmittelknappheit hat Nordkorea die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe gebeten. Für das laufende Jahr fehlten voraussichtlich 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, sagte UN-Sprecher Stéphane ... Mehr

Dreitägiger Parteitag
Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa
Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert.«Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU», sagte sie am ... Mehr

Resolution im Abgeordnetenhaus
US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen
Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Mehr

Gipfel im Vatikan
Kirche ringt um Antworten auf Missbrauchsskandal
Rom (dpa) - Führende Vertreter der katholischen Kirche haben am zweiten Tag des Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan dazu aufgerufen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Reue zu zeigen.Kein Bischof dürfe annehmen, dass ihn sexueller Missbrauch ... Mehr

Nächste Abstimmungsrunde
Brexit: Der Druck auf Theresa May wächst
London/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May.Ziel vieler Politiker - auch aus ihrer eigenen Konservativen ... Mehr

Streit über Hilfen
Venezuela schließt Grenze zu Brasilien
Caracas (dpa) - Der Streit um die humanitäre Hilfe für Venezuela spitzt sich immer weiter zu: Nachdem der Krisenstaat international bereits weitgehend isoliert ist, hat Präsident Nicolás Maduro auch die Grenze zum Nachbarland Brasilien ... Mehr

Start von Cape Canaveral
Israel schickt erstmals Raumsonde zum Mond
Cape Canaveral (dpa) - Israel hat erstmals eine Raumsonde zum Mond geschickt. Die kleine Sonde «Beresheet» begann ihre sieben Wochen lange Reise zu dem Erdtrabanten in der heutigen Nacht vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat ... Mehr

Umfragen
SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief
Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.In einer Erhebung für das ZDF-«Politbarometer» erklären zwar 77 Prozent der Befragten, sie fänden es gut, dass die Sozialdemokraten der ... Mehr

Neue Technologien
Seniorenwohnung der Zukunft: Risiko für die Privatsphäre?
Kempten (dpa) - Die Schranktüren öffnen sich automatisch, Kleiderstangen mit Hemden fahren heraus. In Seniorenwohnungen der Zukunft soll die Technik das Leben im Alter unterstützen und Pfleger entlasten. Mehr

Zahl fast vervierzehnfacht
Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben
Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht.Nach Tunesien wurden 369 Menschen abgeschoben (2017: 251), nach Algerien ... Mehr

Machtkampf in Caracas
Infektionskrankheiten auf dem Vormarsch in Venezuela
Caracas (dpa) - In den Supermärkten bleiben die Regale leer, die Regierung und die Opposition liefern sich einen erbitterten Machtkampf, wegen der extremen Kriminalität traut sich abends kaum noch jemand auf die Straße: Venezuela steckt in einer ... Mehr

Resolution einbringen
Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten
Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Mehr

Knappes Rennen
Wahlen in Afrikas größter Demokratie Nigeria
Abuja (dpa) - Mit einer Woche Verspätung wählt Afrikas Land der Superlative am Samstag einen neuen Präsidenten. Experten rechnen mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Muhammadu Buhari (76) und dem liberalen ... Mehr
Donnerstag, 21.02.2019

Gipfel im Vatikan
Ein Plan gegen den Missbrauch - Papst verlangt Taten
Rom (dpa) - Der Papst hält den Kopf wie in Demut gesenkt. Vor ihm ein Meer aus lila und scharlachroten Kappen. Sie gehören den Bischöfen und Kardinälen aus aller Welt, die Franziskus zu der historischen Konferenz zum Thema Missbrauch nach Rom ... Mehr

Krise in Venezuela
Streit um Hilfsgüter: Maduro schließt Grenze zu Brasilien
Caracas (dpa) - Im Konflikt um die humanitäre Hilfe für Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zum Nachbarland Brasilien angeordnet.«Ab heute bleibt die Grenze zu Brasilien geschlossen», sagte der Präsident bei einer ... Mehr

Neue Proteste
Generalstreik gegen Separatistenprozess lähmt Katalonien
Barcelona (dpa) - Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess vor dem Obersten Gericht in Madrid hat Teile Kataloniens lahm gelegt.Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mehr als 30 Menschen verletzt. Mehr

Noch fünf Wochen
Brexit: London und Brüssel auf dem Weg zum Formelkompromiss?
Brüssel/London (dpa) - Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue «rechtliche Zusicherungen», die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen ... Mehr

Affäre um Wahlkampfspenden
Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern
Konstanz (dpa) - In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ... Mehr