Streit in der Koalition

Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab.«Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon ... Mehr

Nachfolge für Nikki Haley

Trump: Kelly Knight Craft soll neue UN-Botschafterin werden

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, zur obersten Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen machen.Die 56-Jährige habe einen «ausgezeichneten Job» darin gemacht, die USA zu ... Mehr

Kampf gegen Klimaerwärmung

Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz

Berlin (dpa) - Aus der Union kommt weiter scharfe Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Klimaschutz kann so nicht funktionieren», sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur ... Mehr

US-Abzug aus Syrien

USA wollen doch Hunderte Soldaten in Syrien lassen

Washington (dpa) - Die USA wollen nun doch nicht alle Truppen aus Syrien abziehen und nach Angaben aus Regierungskreisen sogar 400 Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz lassen. Mehr

Fahrerin schwer verletzt

Auto fällt in drei Meter tiefes Loch in Baustelle

Beckum (dpa) - Eine Frau ist mit ihrem Auto in ein drei Meter tiefes Loch auf einer Baustelle in Beckum gefahren. Die 42-Jährige wurde schwer verletzt.Feuerwehrleute bargen die Frau und brachten sie in ein Krankenhaus, wie die Polizei am Freitag ... Mehr

Nach Turbo-Abschiebung

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Berlin (dpa) - Am 1. Februar 2017 landet Bilal B.A. als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. Mehr

Wahl zum Europaparlament

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Berlin (dpa) - Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Mehr

Vor Treffen von Kim und Trump

Nordkorea bittet UN wegen Lebensmittelknappheit um Hilfe

New York (dpa) - Angesichts drohender Lebensmittelknappheit hat Nordkorea die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe gebeten. Für das laufende Jahr fehlten voraussichtlich 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel, sagte UN-Sprecher Stéphane ... Mehr

Dreitägiger Parteitag

Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa

Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert.«Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU», sagte sie am ... Mehr

Resolution im Abgeordnetenhaus

US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Mehr

Gipfel im Vatikan

Kirche ringt um Antworten auf Missbrauchsskandal

Rom (dpa) - Führende Vertreter der katholischen Kirche haben am zweiten Tag des Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan dazu aufgerufen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Reue zu zeigen.Kein Bischof dürfe annehmen, dass ihn sexueller Missbrauch ... Mehr

Nächste Abstimmungsrunde

Brexit: Der Druck auf Theresa May wächst

London/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May.Ziel vieler Politiker - auch aus ihrer eigenen Konservativen ... Mehr

Streit über Hilfen

Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Caracas (dpa) - Der Streit um die humanitäre Hilfe für Venezuela spitzt sich immer weiter zu: Nachdem der Krisenstaat international bereits weitgehend isoliert ist, hat Präsident Nicolás Maduro auch die Grenze zum Nachbarland Brasilien ... Mehr

Start von Cape Canaveral

Israel schickt erstmals Raumsonde zum Mond

Cape Canaveral (dpa) - Israel hat erstmals eine Raumsonde zum Mond geschickt. Die kleine Sonde «Beresheet» begann ihre sieben Wochen lange Reise zu dem Erdtrabanten in der heutigen Nacht vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat ... Mehr

Umfragen

SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.In einer Erhebung für das ZDF-«Politbarometer» erklären zwar 77 Prozent der Befragten, sie fänden es gut, dass die Sozialdemokraten der ... Mehr

Neue Technologien

Seniorenwohnung der Zukunft: Risiko für die Privatsphäre?

Kempten (dpa) - Die Schranktüren öffnen sich automatisch, Kleiderstangen mit Hemden fahren heraus. In Seniorenwohnungen der Zukunft soll die Technik das Leben im Alter unterstützen und Pfleger entlasten. Mehr

Zahl fast vervierzehnfacht

Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben

Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht.Nach Tunesien wurden 369 Menschen abgeschoben (2017: 251), nach Algerien ... Mehr

Machtkampf in Caracas

Infektionskrankheiten auf dem Vormarsch in Venezuela

Caracas (dpa) - In den Supermärkten bleiben die Regale leer, die Regierung und die Opposition liefern sich einen erbitterten Machtkampf, wegen der extremen Kriminalität traut sich abends kaum noch jemand auf die Straße: Venezuela steckt in einer ... Mehr

Resolution einbringen

Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Mehr

Knappes Rennen

Wahlen in Afrikas größter Demokratie Nigeria

Abuja (dpa) - Mit einer Woche Verspätung wählt Afrikas Land der Superlative am Samstag einen neuen Präsidenten. Experten rechnen mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Muhammadu Buhari (76) und dem liberalen ... Mehr

Gipfel im Vatikan

Ein Plan gegen den Missbrauch - Papst verlangt Taten

Rom (dpa) - Der Papst hält den Kopf wie in Demut gesenkt. Vor ihm ein Meer aus lila und scharlachroten Kappen. Sie gehören den Bischöfen und Kardinälen aus aller Welt, die Franziskus zu der historischen Konferenz zum Thema Missbrauch nach Rom ... Mehr

Krise in Venezuela

Streit um Hilfsgüter: Maduro schließt Grenze zu Brasilien

Caracas (dpa) - Im Konflikt um die humanitäre Hilfe für Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zum Nachbarland Brasilien angeordnet.«Ab heute bleibt die Grenze zu Brasilien geschlossen», sagte der Präsident bei einer ... Mehr

Neue Proteste

Generalstreik gegen Separatistenprozess lähmt Katalonien

Barcelona (dpa) - Ein Generalstreik gegen den Separatistenprozess vor dem Obersten Gericht in Madrid hat Teile Kataloniens lahm gelegt.Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mehr als 30 Menschen verletzt. Mehr

Noch fünf Wochen

Brexit: London und Brüssel auf dem Weg zum Formelkompromiss?

Brüssel/London (dpa) - Im Brexit-Streit geht die Europäische Union einen kleinen Schritt auf Großbritannien zu. Sie erwägt neue «rechtliche Zusicherungen», die dem Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu einer Mehrheit verhelfen ... Mehr

Affäre um Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Konstanz (dpa) - In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ... Mehr