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Heute

Kabinett entscheidet über Haushalt 2020

Sparen wegen trüber Konjunktur

Kabinett entscheidet über Haushalt 2020

Berlin (dpa) - Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert.Insgesamt ... Mehr


Noch nie wurde so viel Kokain produziert

Weltweit 585 000 Drogen-Tote

Noch nie wurde so viel Kokain produziert

Wien (dpa) - Mehr als eine halbe Million Menschen weltweit sind 2017 wegen ihres Drogenkonsums und damit zusammenhängender Krankheiten gestorben. Das erklärten Experten des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. Mehr


Mordfall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Politiker

Seehofer im Innenausschuss

Mordfall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Politiker

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Innenpolitiker des Bundestags sowie des hessischen Landtags wollen sich an diesem Mittwoch mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigen.Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst ... Mehr


Hoch «Ulla» könnte an 40-Grad-Marke kratzen

Gestern schon 36,8 Grad

Hoch «Ulla» könnte an 40-Grad-Marke kratzen

Offenbach (dpa) - Deutschland könnte an diesem Mittwoch tropische Hitze um die 40 Grad erleben. Hoch «Ulla» dürfte besonders im Südwesten die Temperaturen hochtreiben, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte.«Im Saarland und im ... Mehr


Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Prozess beginnt

Elf Männer vor Gericht

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Prozess beginnt

Freiburg (dpa) - Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg müssen sich von heute (9.00 Uhr) an elf Männer vor dem Freiburger Landgericht verantworten. Mehr

Dienstag, 25.06.2019

Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt

Konferenz in Bahrain

Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt

Manama(dpa) - Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen.Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die ... Mehr


Stephanie Grisham soll neue Sprecherin von Trump werden

Nachfolgerin von Sarah Sanders

Stephanie Grisham soll neue Sprecherin von Trump werden

Washington (dpa) - Die bisherige Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump auf Twitter mit.Grisham folgt als Sprecherin des Weißen Hauses ... Mehr


Kein Hafen für Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien

Neuer Rückschlag vor Gericht

Kein Hafen für Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien

Rom/Straßburg (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und ... Mehr


Generalbundesanwalt klagt «Revolution Chemnitz» an

Vorwurf des Rechtsterrorismus

Generalbundesanwalt klagt «Revolution Chemnitz» an

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» erhoben.Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen ... Mehr


Trump warnt Iran vor «überwältigender» US-Reaktion

Scharfe Worte heizen Krise an

Trump warnt Iran vor «überwältigender» US-Reaktion

Washington/Teheran (dpa) - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor verheerenden Folgen im Falle eines Angriffs gewarnt.«Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und ... Mehr


Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Verstoß gegen Parteiengesetz?

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Düsseldorf/Essen (dpa) - Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag ... Mehr


Beide Flugschreiber der abgestürzten Eurofighter gefunden

Vorerst keine Starts

Beide Flugschreiber der abgestürzten Eurofighter gefunden

Berlin/Laage (dpa) - Die Bundeswehr will auch nach der Kollision zweier Eurofighter-Kampfjets nicht auf Luftkampfübungen über besiedelten Gebieten in Deutschland verzichten.Solche Flüge seien für die Einsatzbereitschaft der Besatzungen nötig, ... Mehr


«Gorch Fock» soll bis 2020 fertiggebaut werden

Für 135 Millionen Euro

«Gorch Fock» soll bis 2020 fertiggebaut werden

Berlin/Elsfleth (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für einen Weiterbau des Segelschulschiffs «Gorch Fock» entschieden. Ziel sei es nun, das Schiff bis zum Herbst 2020 im Rahmen der vereinbarten Kostenvorgaben ... Mehr


Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Ende der Sanktion

Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Straßburg/Kiew (dpa) - Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen.Das ... Mehr


15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze

Vorgehen gegen Migranten

15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze

Cancún (dpa) - Wenige Wochen nach einer Einigung im Streit mit den USA um Migration und Zölle hat Mexiko knapp 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen den beiden Ländern eingesetzt.Sie unterstützten die nationale Migrationsbehörde dabei, ... Mehr


Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: «Nicht mein Typ»

Vor 23 Jahren

Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: «Nicht mein Typ»

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erneut Vorwürfe der Autorin E. Jean Carroll zurückgewiesen, er habe sie vor 23 Jahren in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt.«Nummer eins: Sie ist nicht ... Mehr


Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Schwierige Kandidatensuche

Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht aus.«Der ist ... Mehr


Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

Johnson oder Hunt

Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

London (dpa) - Der neue britische Premierminister wird nach einem Bericht der Zeitung «The Sun» am 23. Juli bekanntgegeben. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl ... Mehr

Montag, 24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Gegen Gedankenspiele im Osten

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Berlin/München (dpa) - Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen.«Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss ... Mehr


Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Koalition einig

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt.Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der ... Mehr


USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden

Krise am Persischen Golf

USA wollen Anti-Iran-Bündnis schmieden

Washington (dpa) - Die US-Regierung will ein globales Anti-Iran-Bündnis schmieden und die Führung der Islamischen Republik mit neuen Sanktionen an den Verhandlungstisch zwingen.US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer ... Mehr


Arzt soll Kinder an Uni-Klinik missbraucht haben

Mediziner wurde 2014 entlassen

Arzt soll Kinder an Uni-Klinik missbraucht haben

Homburg (dpa) - Ein inzwischen gestorbener Assistenzarzt hat am Universitätsklinikum in Homburg bis 2014 womöglich mehrere Kinder bei Untersuchungen sexuell missbraucht.Es bestehe der Verdacht, dass er medizinisch nicht notwendige Untersuchungen ... Mehr


Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde.Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie ... Mehr


EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Umstrittene Justizreform

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht.Sie sei durch kein ... Mehr


Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Nach Merz-Warnung

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Berlin (dpa) - Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisiert.«Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale ... Mehr