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Heute

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

«Linksunten.Indymedia»

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Leipzig (dpa) - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig. Mehr


Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

30 Prozent des Westjordanlands

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Tel Aviv/Washington (dpa) - Nach Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump dringt Israels Rechte auf die umgehende Annektierung von 30 Prozent des besetzten Westjordanlands.Der ultrarechte Verteidigungsminister Naftali ... Mehr


Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Zeugen im Impeachment-Prozess?

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Washington (dpa) - Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angegriffen. Mehr


Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Volkspartei uneinig

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Brüssel (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart «radikale Maßnahmen», sagte ... Mehr


Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Nachfolge von Michael Müller

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Vorsitzende der Berliner SPD werden.Bei einer Pressekonferenz mit dem bisherigen Amtsinhaber und Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, gab sie am Mittwoch bekannt, dass sie die ... Mehr


Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Milliarden für Mindestlohn

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Berlin (dpa) - Höhere Löhne im Milliardenvolumen und Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer sollen die Personalnot bei der Pflege in Deutschland lindern.So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien ... Mehr


FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Gesichtserkennung an Bahnhöfen

FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vorerst auf den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen verzichten - dennoch sorgt das Thema weiter für Aufregung. Mehr


Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Kritik von Klimaschützern

Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Berlin (dpa) - Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von ... Mehr


Hamburg verteidigt Spitzenplatz als Stau-Hauptstadt

Pendler bleiben beim Auto

Hamburg verteidigt Spitzenplatz als Stau-Hauptstadt

München (dpa) - Autofahrer stehen in deutschen Städten immer länger im Stau. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor, die am Mittwoch in München veröffentlicht wurde.Die Zunahme des Verkehrs ... Mehr


Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Separatistenlager gespalten

Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Barcelona (dpa) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert.Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des ... Mehr


Zu rücksichtslos unterwegs? Der Streit um die E-Scooter

Verkehrsregeln missachten

Zu rücksichtslos unterwegs? Der Streit um die E-Scooter

Goslar (dpa) - Als 2018 die ersten Elektro-Tretroller auftauchten, wurden sie als moderne urbane Mobilität und Hoffnung für die Verkehrswende angesehen. Das Bild hat sich gewandelt. Mehr


Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Erneute Untersuchungshaft

Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Lima (dpa) - Ein Gericht in Lima hat die erneute Inhaftierung von Perus Oppositionschefin Keiko Fujimori angeordnet. Die 44-Jährige war erst im November aus der Untersuchungshaft freigelassen worden.Jetzt hat ein Richter erneute Untersuchungshaft ... Mehr

Dienstag, 28.01.2020

Vier Coronavirusfälle in Deutschland

Zahlen steigen weltweit

Vier Coronavirusfälle in Deutschland

München (dpa) - In Deutschland haben sich vier Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Die drei am Dienstagabend bekannt gewordenen Fälle stünden in Zusammenhang mit dem ersten bestätigten Fall der neuen Lungenkrankheit in Deutschland, ... Mehr


Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Impeachment-Verfahren

Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Washington (dpa) - Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren haben mit eindringlichen Worten ein rasches Abweisen der Anklage gefordert.Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine ... Mehr


Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

Unter Einschränkungen

Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

London (dpa) - Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen.Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ... Mehr


Chinesen sollen jetzt auch nicht mehr ins Ausland reisen

Mehr als 4500 Infizierte

Chinesen sollen jetzt auch nicht mehr ins Ausland reisen

Peking (dpa) - Mit Reisebeschränkungen für seine Staatsbürger will China auch global eine Ausbreitung der neuartigen Lungenkrankheit verhindern. Die Zahl der Infizierten in der Volksrepublik stieg bis Dienstag innerhalb eines Tages wieder ... Mehr


Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Rebellenregion

Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Damaskus (dpa) - Beim Kampf um die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens hat die Armee von Präsident Baschar al-Assad einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Nach Angaben von Beobachtern gelang es der syrischen Armee, in das Zentrum der ... Mehr


Angeklagter bestreitet Mordkomplott gegen Lehrer in Dortmund

Hinterhalt auf dem Parkplatz

Angeklagter bestreitet Mordkomplott gegen Lehrer in Dortmund

Dortmund (dpa) - Nervös und angespannt wirkt der Lehrer Wolfgang Wittchow, als er am Dienstagmorgen ins Dortmunder Landgericht kommt. Im Mai 2019 sollen drei Jugendliche - zwei von ihnen waren seine Schüler - den Plan gefasst haben, ihn zu ... Mehr


Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Branche schlägt Alarm

Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Berlin (dpa) - Der Tiefstand beim Bau neuer Windräder in Deutschland setzt die Politik unter Druck.Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem ... Mehr


Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Anklageschrift eingereicht

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Jerusalem (dpa) - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift sei beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden, teilte das Justizministerium mit.Es geht ... Mehr


Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

«Schockierende» Entscheidung

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Istanbul (dpa) - Der seit mehr als zwei Jahren in der Türkei inhaftierte Intellektuelle Osman Kavala muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, erklärten die Richter am Hochsicherheitsgefängnis ... Mehr


AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Bundestagsfraktion schrumpft

AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet.«Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit ... Mehr


Frau vor Zug gestoßen: Richter schicken Täter in Psychiatrie

Tod auf den Schienen

Frau vor Zug gestoßen: Richter schicken Täter in Psychiatrie

Duisburg (dpa) - Kaum ist das Urteil gesprochen, blickt sich der Angeklagte in aller Ruhe um. Eine Regung ist nicht zu erkennen. Als die Wachtmeister ihn später in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen, geht er fast schon gelassen mit.Rund ... Mehr


Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Zu hohe «Regelungsdichte»

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt in seinem Jahresbericht die schleppende Modernisierung der Bundeswehr.«Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation bleiben ... Mehr


SEK-Einsätze in NRW: Sechs Festnahmen in der Rockerszene

Kriminalität

SEK-Einsätze in NRW: Sechs Festnahmen in der Rockerszene

Hagen (dpa) - Ermittler haben bei einem Einsatz in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sechs Männer aus der höheren Führungsebene einer Rockergruppierung festgenommen.Am frühen Morgen wurden Objekte in Dortmund, Schwerte, Castrop-Rauxel, ... Mehr