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Donnerstag, 27.07.2017

EU prüft Einsatz in libyschen Gewässern gegen Schleuser

Flüchtlingsboote zurückhalten

EU prüft Einsatz in libyschen Gewässern gegen Schleuser

Rom/Brüssel (dpa) - Die Besatzungen europäischer Kriegsschiffe könnten bald direkt vor der libyschen Küste gegen Schleuserbanden vorgehen und Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindern.Im Verteidigungsministerium in Rom wird es für möglich gehalten, ... Mehr


Droht Venezuela eine Diktatur?

48-stündiger Generalstreik

Droht Venezuela eine Diktatur?

Caracas (dpa) - Im Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition in Venezuela ist die Zahl der Toten auf 102 gestiegen. Während eines 48-stündigen Generalstreiks starb im Bundesstaat Mérida bei ... Mehr


Hochwasserlage weiter teilweise angespannt

Aufräumen beginnt

Hochwasserlage weiter teilweise angespannt

Hildesheim/Goslar (dpa) - Die Hochwasserlage bleibt in Teilen von Niedersachsen angespannt, auch im Harz kann noch nicht überall Entwarnung gegeben werden. Nachdem heftige Regenfälle vor allem Regionen in dem Mittelgebirge unter Wasser gesetzt ... Mehr


Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein

Hilfe für Italien

Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein

Rom (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben.Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders ... Mehr


AfD droht Aus bei der Bundestagswahl in NRW

Kandidatenliste manipuliert?

AfD droht Aus bei der Bundestagswahl in NRW

Düsseldorf (dpa) - Der Landeswahlleiter prüft Vorwürfe über ein möglicherweise zweifelhaftes Zustandekommen der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl.Es sei ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem von ... Mehr


Ostbeauftragte distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

Harte Kritik an «Schlamperei»

Ostbeauftragte distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie

Berlin (dpa) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich offiziell von der Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland distanziert, die ihr eigenes Haus in Auftrag gegeben hatte.Die Wirtschaftsstaatssekretärin wirft ... Mehr


Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Beschleunigtes Verfahren

Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Karlsruhe (dpa) - Der verstärkten Abschiebung islamistischer Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, steht nichts mehr im Wege.Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem heute veröffentlichten Beschluss die ... Mehr


Revision nach Mordurteil gegen Berliner Autoraser

Mögliche Rechtsfehler

Revision nach Mordurteil gegen Berliner Autoraser

Berlin (dpa) - Das aufsehenerregende Berliner Mordurteil gegen zwei Raser kommt auf den Prüfstand. Die Verteidiger hätten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts heute auf Anfrage mit.Nach einem ... Mehr


Intensivstation US-Senat: Ringen um eine Krankenversicherung

Kammer lehnt Entwurf ab

Intensivstation US-Senat: Ringen um eine Krankenversicherung

Washington (dpa) - Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert.Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der «Obamacare» ... Mehr


Anklage: Zschäpe hat NSU-Morde gewollt und unterstützt

47 Plädoyers der Nebenkläger

Anklage: Zschäpe hat NSU-Morde gewollt und unterstützt

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft alle Morde und Anschläge der Terrorzelle NSU gewollt, unterstützt und anschließend dokumentiert.Am dritten Tag ihres Plädoyers im Münchner ... Mehr


Streit zwischen Beck und «Spiegel» geht zum EuGH

Grundsätzliche Fragen

Streit zwischen Beck und «Spiegel» geht zum EuGH

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und «Spiegel Online» wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und mehrere Fragen an den ... Mehr

Mittwoch, 26.07.2017

Trumps nächster Anlauf zur «Obamacare»-Abschaffung scheitert

Sieben Republikaner dagegen

Trumps nächster Anlauf zur «Obamacare»-Abschaffung scheitert

Washington (dpa) - Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von «Obamacare» beseitigt hätte.Neben ... Mehr


Trump schließt Transgender vom Militärdienst aus

Obama-Maßnahme aufgehoben

Trump schließt Transgender vom Militärdienst aus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Das verkündete der Republikaner völlig überraschend im Kurznachrichtendienst Twitter. Mehr


Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Lau

Als Terrorhelfer verurteilt

Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Lau

Düsseldorf (dpa) - Der Islamist Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen heute der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Mehr


EuGH stoppt Abkommen zu Fluggastdaten

Schutz des Privatlebens

EuGH stoppt Abkommen zu Fluggastdaten

Luxemburg (dpa) - Mit einer spektakulären Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Bürgern auf Schutz ihrer persönlichen Daten gestärkt.Das höchste EU-Gericht erklärte ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch ... Mehr


EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

Justizreform

EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Mehr


EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Gesetzesentwurf verabschiedet

EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Washington/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen besorgte Töne ... Mehr


Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe

Plädoyer der Anklage

Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre massiven Anklagevorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe detailliert untermauert.Am zweiten Tag des Plädoyers legte Oberstaatsanwältin Anette Greger anhand ... Mehr


Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

EuGH-Urteil

Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Luxemburg (dpa) - Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Mehr


Kettensägen-Angreifer hatte bei Festnahme Armbrüste bei sich

Tatwaffe fehlt

Kettensägen-Angreifer hatte bei Festnahme Armbrüste bei sich

Schaffhausen (dpa) - Mit geladenen Armbrüsten im Gepäck hat die Schweizer Polizei den mutmaßlichen Kettensägen-Angreifer von Schaffhausen aufgegriffen. Franz W. habe bei der Festnahme zudem Pfeile und angespitzte Holzstücke bei sich gehabt.Das ... Mehr


Deutsche sehen Türkei nicht als Demokratie

Umfrage

Deutsche sehen Türkei nicht als Demokratie

Berlin (dpa) - Angesichts der Spannungen zwischen Ankara und Berlin und der immer neuen Vorwürfe türkischer Politiker an Deutschland sinkt das Ansehen der Türkei in den Augen der Deutschen.Nach einer aktuellen Umfrage des ... Mehr


Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück

Vor Gericht in Melbourne

Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück

Melbourne (dpa) - Der australische Kardinal George Pell hat sich erstmals wegen Vorwürfen des Kindesmissbrauchs vor Gericht verantworten müssen. Der Vertraute von Papst Franziskus ließ bei dem Termin am Mittwoch in Melbourne über seinen Anwalt ... Mehr


Nordkorea droht den USA mit Atomangriff

Verschärfung der Spannungen

Nordkorea droht den USA mit Atomangriff

Seoul (dpa) - Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren.So ... Mehr


Richter entscheidet über Sterbeort von Baby Charlie

Eltern und Klinik im Streit

Richter entscheidet über Sterbeort von Baby Charlie

London (dpa) - Ein Richter in London wird heute über den Sterbeort des elf Monate alten Babys Charlie Gard entscheiden. Die Eltern wollen die letzten Tage mit ihrem Sohn zu Hause verbringen. Mehr


Neue Zahlen zu Kinderlosigkeit und Geburten

Mikrozensus

Neue Zahlen zu Kinderlosigkeit und Geburten

Berlin (dpa) - Das Statistische Bundesamt stellt heute neue Zahlen zur Entwicklung der Geburten und zur Kinderlosigkeit in Deutschland vor. Der sogenannte Mikrozensus gilt als wichtigste Datenquelle zu diesen Fragen.Trotz steigender ... Mehr