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27. September 2015 19:44 Uhr

Rechtsstreit

Drei Freiburger Familien verlangen, dass Sozialkassen umgebaut werden

Ist es in Ordnung, dass Arbeitnehmer, die Kinder erziehen, genauso viel Beitrag in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen wie Kinderlose? Das Bundessozialgericht entscheidet am Mittwoch.

  1. Die perfekte Familie für den Generationenvertrag der Sozialversicherung: Großeltern, Eltern und Kinder Foto: Robert Kneschke (fotolia.com)

  2. Familie Essig Foto: Alessandro Pellegrini

Bilder vom Windelwechseln? Nein, die könne man nicht machen, lacht Markus Essig. Da müsse er passen. Essig hat in den vergangenen Wochen einiges darüber gelernt, wie der Medienbetrieb funktioniert. Er, seine Frau und die drei Kinder haben es zu einiger Bekanntheit gebracht – und die führt zu einem mitunter kuriosen Interesse der Medien. "Die Fernsehleute würden halt gern kleine Kinder beim Herumkrabbeln filmen", hat Essig gelernt. Seine Kinder sind aber 20, 23 und 25 Jahre alt, und das sagt auch schon etwas.

Familie Essig kämpft nämlich gegen eine aus ihrer Sicht bestehende Ungerechtigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems, und das schon lange. 2006 haben sie Klage eingereicht, am kommenden Mittwoch könnten sie vorläufig ans Ziel gelangen. An diesem Tag entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über ihren Fall. "Da machen wir einen Familienausflug nach Kassel", freut sich Essig, der als Diakon in Freiburg für die katholische Kirche arbeitet.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Die Klage richtet sich gegen die Gleichbehandlung von Familien und Kinderlosen in der Kranken- und Rentenversicherung. Gerade diese Gleichbehandlung sorgt aus Sicht der Kläger für Ungerechtigkeit. Ob mit Kind oder ohne, alle zahlen den gleichen Beitrag. "Familien werden systematisch benachteiligt", sagt Thorsten Kingreen. Der Regensburger Juraprofessor vertritt die Familie vor Gericht. Wer Kinder habe, sorge für die nächste Generation von Beitragszahlern, habe aber die gleichen Beiträge zu entrichten wie Kinderlose, und sei überdies mit den Kosten der Kindererziehung belastet, argumentiert er. Diese Ungleichbehandlung verstößt für ihn gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung sei deswegen verfassungswidrig.

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Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht Bundesgesetze für verfassungswidrig erklären. Die bevorstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts ist also eine Etappe in dem langen Kampf um die Anerkennung der Erziehungsleistung im deutschen Sozialsystem.

Der Kampf dauert schon 30 Jahre

Der währt nun schon mehr als 30 Jahre. Neben vielen Niederlagen haben die Kämpfer für die Besserstellung von Familien einige Erfolge vorzuweisen. Ihre Hoffnungen ruhen stets auf dem Bundesverfassungsgericht. Es hat 1992 im so genannten Trümmerfrauenurteil entschieden, dass die Erziehung von Kindern in der Rentenversicherung anerkannt werden muss. Seither bekommen Eltern eine höhere Rente als Kinderlose.

Geklagt hatte damals Rosa Rees aus Horben. Sie hatte neun Kinder großgezogen, bekam aber nur eine Minirente, weil sie wegen der Kindererziehung nur kurz berufstätig war. Ihre Kinder wiederum zahlten jedes Jahr Tausende von Mark in die Sozialkassen ein.

"Wenn ich morgens aufstehe, kann ich vom Fenster nach Horben gucken. Dann erinnere ich mich an Rosa Rees", sagt Stephan Schwär, der in Wittnau bei Freiburg wohnt. Er ist Vorsitzender des Familienbundes der deutschen Katholiken im Bistum Freiburg und in Baden-Württemberg. Auch er hat mit seiner Familie geklagt, ebenso eine dritte Familie aus Freiburg. Gemeinsam sind sie mit Unterstützung des Familienbundes durch die Instanzen marschiert, vom Sozialgericht Freiburg zum Landessozialgericht Stuttgart, von dort zum Bundessozialgericht. Sie haben in jeder Instanz verloren – und doch die Hoffnung nicht aufgegeben. "Es hilft, wenn man weiß, dass man nicht allein unterwegs ist", sagt Markus Essig.

Frühere Klage wird aufgenommen

Bezugspunkt ihrer Klage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung aus dem Jahr 2001. Damals monierten Deutschlands höchste Richter, dass Kinderlose und Eltern gleiche Beiträge in die Pflegekasse einzahlen müssen. Seither gibt es den gestaffelten Beitrag. Kinderlose, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, zahlen 0,25 Prozentpunkte mehr. In diese Richtung müsse es weitergehen, sagt Verfassungsrechtler Kingreen.

Er bemängelt zum einen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung nur einen derart geringen Unterschied im Pflegebeitrag gemacht hat. Tatsächlich zahlen kinderlose Durchschnittsverdiener mit 3000 Euro Bruttomonatsgehalt 3,75 Euro mehr in die Pflegekasse ein als Eltern unterhaltspflichtiger Kinder. Weitere 3,75 Euro zahlt der Arbeitgeber. Vor allem aber kritisiert Kingreen, dass die Regierung die Übertragung des Urteils auf Kranken- und Rentenversicherung nicht ernsthaft geprüft habe. Genau das hat das Verfassungsgericht aber verlangt. So gesehen nimmt Familie Essig die frühere Klage wieder auf.

Prominente Unterstützer

Im Laufe der langen Debatte um eine familiengerechte Gestaltung der Sozialkassen haben der Familienbund und die Familien prominente Unterstützer gefunden. Eine Reihe von Wissenschaftlern argumentiert in die gleiche Richtung. Mit der Bertelsmann-Stiftung gehört eine Institution dazu, deren Stimme in der Politik Widerhall findet. Sie veröffentlicht Studien, die Benachteiligungen von Familien in der Sozialversicherung aufzeigen und grundlegende Änderungen empfehlen. Gemeinsam ist den Kritikern, dass sie die Förderung der Kindererziehung, die sich in der Mütterrente ebenso niederschlägt wie im steuerfreien Existenzminimum für Kinder bei der Einkommensteuer, für völlig unzureichend halten. "Der Ausgleich muss im Beitragsrecht erfolgen", sagt Kingreen.

Angenommen, die Kläger bekämen Recht, und Familien würden bei den Beiträgen nennenswert entlastet: Der Familienbund schlägt beispielsweise vor, das Existenzminimum, das bei der Lohn- und Einkommensteuer unversteuert bleibt, auch in der Sozialversicherung beitragsfrei zu lassen. Würde dann nicht eine Schieflage ersetzt durch neue Ungerechtigkeit? Werden nicht ungewollt Kinderlose bestraft? Denn wenn Familien entlastet werden, müssen andere mehr zahlen, sei es direkt über höhere Beiträge oder indirekt über Steuern.

Die Klage richte sich nicht gegen Kinderlose, sagt Prozessvertreter Kingreen. Es gehe nicht darum, bestimmte Lebensentwürfe gegenüber anderen zu bevorzugen. "Das Grundgesetz schützt auch Kinderlosigkeit." Kingreen vermutet, dass die verschiedenen Bundesregierungen aus Angst vor dieser Debatte die Familienförderung in der Sozialversicherung auf Sparflamme hielten. Aber der Sozialstaat sei dafür da, einen sozialen Ausgleich zu schaffen zwischen Stärkeren und Schwächeren. Das gelte vor allem, wenn er selbst ein System verantworte, das zwar Kinder benötige, aber dann bei den Leistungen ausgerechnet diejenigen benachteilige, die wegen der Erziehung von Kindern keine durchgängigen Erwerbsbiografien hätten.

Die Auseinandersetzung ist aber wohl unvermeidlich. Mittlerweile hätten etliche Tausend Familien bei ihrer Krankenkasse Widerspruch wegen der Beiträge eingelegt, sagt Georg Zimmermann, der Geschäftsführer des Familienbundes in Freiburg, der den Kampf seit Jahren koordiniert. Mehr als 200 Klagen lägen mittlerweile bei den Sozialgerichten. Dort wartet man auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts. "Der Anfang dieser Klagen liegt in Freiburg, das Ende hoffentlich auch", sagt Stephan Schwär.
Leistungen für Familien

Was tut der Staat für Familien? Viel, wenn man die schiere Zahl von Leistungen betrachtet. Mehr als 150 Einzelposten listet das Familienministerium auf. Wie viel Geld an Familien fließt, ist weniger klar. Das Ministerium beziffert die Summe der Leistungen für das Jahr 2010 auf 200 Milliarden Euro, zehn Prozent mehr als 2007. Wichtige Posten sind die beitragsfreie Mitversicherung für Familienangehörige in der Krankenkasse (zehn Milliarden Euro), Leistungen für die Kindererziehung in der Rentenversicherung (11,6 Milliarden Euro) oder das Kindergeld (40 Milliarden Euro).

Der Familienbund der Katholiken akzeptiert diese Rechnung allerdings nicht. Er spricht vom 200-Milliarden-Euro-Märchen. Viele der Leistungen bezögen sich nicht auf Familien, sondern auf die Ehe, argumentiert der Verband, das Ehegattensplitting beispielsweise. Auch das Kindergeld ist aus dieser Sicht im Wesentlichen keine Familienförderung, sondern Ausgleich zu viel gezahlter Lohn- und Einkommensteuer. Letztlich lässt der Verband für das Jahr 2010 nur gut 39 Milliarden Euro als echte Förderung von Familien gelten.

Zu allem Überfluss finanzierten die Familien viele Leistungen praktisch selbst, sagt Georg Zimmermann vom Familienbund. Sie müssten mehr einkaufen als Kinderlose und zahlen deswegen überproportional viel Mehrwertsteuer. Sie ist die zweitwichtigste Steuerquelle in Deutschland.

Drei Möglichkeiten

Thorsten Kingreen, der Prozessbevollmächtigte der Kläger, hält drei Entscheidungen für möglich:
Das Bundessozialgericht nimmt die Kritik der Kläger an der Sozialversicherung ernst und legt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Das muss dann entscheiden, ob die Beitragsgestaltung verfassungsgemäß ist oder nicht. "Unsere Wunschentscheidung", sagt Kingreen.
  • Der Fall wird ans Landessozialgericht Stuttgart zurückverwiesen, weil es noch sachliche Fragen zu klären gilt. "Das wäre der Gau für uns", sagt Kläger Markus Essig, der größte anzunehmende Unfall. Denn das würde sich die ohnehin schon lange Auseinandersetzung erneut in die Länge ziehen.
  • Drittens könnte das Bundessozialgericht die Klage als unbegründet verwerfen, wie es im Jahr 2006 geschehen ist. "Dann legen wir Verfassungsbeschwerde ein", sagt Kingreen.

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Autor: weg