Drei Millionen Euro für die Leitstelle

Christine Storck-Haupt

Von Christine Storck-Haupt

Do, 29. November 2018

Offenburg

Der Verwaltungsausschuss des Kreistags plädiert für eine rasche Modernisierung der Einrichtung.

ORTENAU (tor). Die Integrierte Leitstelle in Offenburg soll nach dem Willen des Verwaltungsausschusses des Kreistag zügig weiterentwickelt und modernisiert werden: Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion bereits im Nachgang der Sitzung des Umwelt- und Technikausschuss vor einer Woche das "funktionale Defizit” angemahnt hatte, kam das Thema jetzt erneut auf den Tisch. Das Gremium unterstützte in seiner Sitzung den Antrag der CDU, die aus dem letzten Haushalt von der Leitstelle nicht genutzten drei Millionen Euro auf 2019 zu übertragen.

Denn bisher sehe der Doppelhaushalt 2019/20 keine Mittel für den zentralen Knotenpunkt im Ortenauer Rettungswesen vor. Eine Finanzplanung existiere erst wieder ab 2021. "Wir brauchen entschlossenes Handeln. Im Rettungswesen muss jederzeit für Not- und Katastrophenfälle uneingeschränkte Funktionalität gewährleistet sein”, hieß es in dem Antrag.

Auslöser dafür war die Aussage des zuständigen Kreisdezernenten Reinhard Kirr in der öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses am 20. November, die Integrierte Leitstelle habe heute "den gleichen Stand wie vor 20 Jahren”. Bei der Modernisierung befinde man sich jedoch aktuell noch "im Suchlauf”. Die Übertragung des Geldes auf das kommende Jahr soll nun zeitnah Handlungsfähigkeit schaffen.

Der Verwaltungsausschuss stimmte auch dafür, das neue Schülerforschungszentrum "Xenoplex” in Gengenbach ab 2019 jährlich mit rund 40 000 Euro zu unterstützen. Es soll am 24. Januar eingeweiht werden und begabten Schülern aus der Ortenau die Möglichkeit bieten, an unterschiedlichen Themen aus den Bereichen Life Science & Chemie, Informatik & Robotik, Technik und 3-D-Objekte sowie Physik und Nanosciences zu forschen.

Das "Xenoplex” sei eine große Herausforderung, hatte Gengenbachs Bürgermeister und Kreisrat Thorsten Erny zuvor schriftlich formuliert. Neben einer Verwaltungskraft müssen die Experimentier- und Forschungsausstattung, die Materialien, Lizenzkosten oder Aufwandsentschädigungen für Referenten finanziert werden. Das Konzept könne dem Fachkräftemangel in vielen Berufsfeldern entgegenwirken, argumentierte die Kreisverwaltung. "Es kann ein Leuchtturmprojekt für die ganze Region werden”, sagte SPD-Fraktionschef Günter Gorecky (SPD). Freie-Wähler-Sprecher Jürgen Nowak hingegen fand 40 000 Euro "zu hoch gegriffen” und nicht in Ordnung.

Abgelehnt wurde vom Gremium der Antrag von Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun, eine neue Nebenstelle der Kfz-Zulassung im Personalplan des Doppelhaushalts 2019/20 zu berücksichtigen. "Wir sehen keinen Bedarf”, meinte auch Landrat Frank Scherer. Die Aufgaben könnten auch so bewältigt werden, ohne Außenstelle in Oberkirch.