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01. März 2010

Durch die Hintertür das Alkoholverbot umgehen

Von heute an darf an Tankstellen nachts kein Alkohol mehr verkauft werden – doch schon ein Bistrotisch kann alles ändern.

STUTTGART (dpa). Tankstellen, Kioske und Supermärkte in Baden-Württemberg dürfen von diesem Montag an nachts keinen Alkohol mehr verkaufen. Durch die bundesweit einzigartige Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden. Allerdings hat das Gesetz Lücken: Wenn Tankstellen in ihrem Laden ein Bistro betreiben und eine sogenannte Gaststättenerlaubnis besitzen, dürfen sie auch künftig rund um die Uhr Alkohol verkaufen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die Kriterien für die Vergabe einer Gaststättenerlaubnis derzeit überarbeitet würden. "Wir wollen natürlich nicht, dass unser Verbot jetzt von der Gaststättenerlaubnis durch die Hintertür ausgehebelt wird." Man sei gerade dabei, die Kriterien zu ändern.

Ob eine Tankstelle weiter nach 22 Uhr Alkohol verkaufen darf, müsse aber in jedem Einzelfall von den Landratsämtern oder den zuständigen Ordnungsbehörden geprüft werden. "Der Gesetzgeber hat offenbar völlig übersehen, dass es diese Gaststättenkonzession gibt", sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, der Stuttgarter Zeitung.

Grundsätzlich gilt in Zukunft aber, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Landesweit gesteuerte Kontrollen soll es nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums aber nicht geben. Das sei Sache der örtlichen Polizeidienststellen. Einige Polizeidirektionen haben solche Sonderkontrollen bereits angekündigt. Etwaige Verstöße würden sofort angezeigt.

Der Landtag hatte das Verkaufsverbot im November mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Auch die SPD hatte für das Verbot gestimmt. Seitdem ist das Gesetz umstritten: Während unter anderem die Polizeigewerkschaften die neuen Regeln befürworten, lehnt der Tankstellenverband das Verbot ab.

Autor: dpa