ED Netze erhält Zuschlag in Hartheim

Susanne Müller

Von Susanne Müller

Do, 19. Juli 2018

Hartheim

Nur ein Bieter blieb im Verfahren zur Vergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz übrig / 75 Tage Klagefrist als letzte Hürde.

HARTHEIM AM RHEIN. Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause nutzte Hartheims Gemeinderat, um einige Weichen für die Zukunft zu stellen. Etwa um die Stromkonzession endlich auf den Weg zu bringen sowie den Wechsel an der Spitze der Alemannenschule zu vollziehen, und um eine Forstfachkraft einzustellen. Nachwuchsarbeit kam auch zur Sprache – bei der Vorstellung der Pläne für eine Zirkus- und Artistenschule auf dem Bohrerhof (wir werden noch berichten).

Wenn alles klappt, dann wird der Energieversorger ED Netze GmbH in spätestens 75 Tagen neuer Stromkonzessionär der Gemeinde Hartheim. So lange bestehen noch Fristen, die es dem unterlegenen der insgesamt zwei Bieter ermöglichen, das Prüfungsergebnis zu beanstanden und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Diese Hürde muss das Vergabeverfahren nun noch nehmen.

Namentlich genannt wurde der zweite Bieter weder in der Sitzung noch in der Tischvorlage. Bürgermeister Stefan Ostermaier teilte lediglich mit, dass Mitte Mai diesen Jahres fristgerecht Angebote von zwei Bietern zur Vergabe der Stromkonzession eingegangen seien. Die Prüfung der Angebote habe jedoch ergeben, dass das Konzessionsvertragsangebot eines Bieters die Mindestanforderungen nicht vollständig erfüllt habe.

Mit der Folge, dass dieses Vertragsangebot nicht berücksichtigt werden konnte. Das Konzessionsvertragsangebot der ED Netze hingegen habe alle Anforderungen erfüllt und sei daher das einzige im Verfahren verbliebene Angebot.

Nun müsse der Rat über die Vergabe an die ED Netze beschließen. Das Votum der Räte fiel einstimmig aus. Der unterlegene Bieter werde, so die Verwaltung, dann gleich am Folgetag durch die Gemeinde über die Ratsentscheidung unterrichtet, und habe dann innerhalb der Frist die Möglichkeit, etwaige Rechtsverletzungen zu rügen und gerichtlich dagegen vorzugehen. "Der Brief geht morgen raus, wir werden sehen, was dann passiert. Es ist klar und deutlich, dass der Bieter die Mindestanforderungen nicht erfüllt hat", antwortete der Bürgermeister auf die Nachfrage von Karlheinz Grathwol (FuD), ob "das denn alles sicher sei".

Beim ersten Verfahren hatte Badenova geklagt

Im ungünstigsten Fall könnte sich das Procedere bei der Vergabe der Stromkonzession in Hartheim also noch einmal wiederholen. Denn es ist nun der zweite Anlauf für eine Konzessionsvergabe. Schon beim ersten Verfahren im Jahr 2016 hatte der unterlegene Bieter den Klageweg beschritten. Seinerzeit handelte es sich (eindeutig und transparent in den Sitzungen und Vorlagen benannt) um die Badenova.

In diesem Fall hatte jedoch erst die damalige Bürgermeisterin Kathrin Schönberger blockiert und mit ihrem Veto den Ratsbeschluss an die Kommunalaufsicht gegeben. Sie hatte damals Recht bekommen.

Badenova legte in der Folge Klage ein beim Landgericht Mannheim und beantragte ebenfalls eine Prüfung des Ratsbeschlusses, der mit knappem Prüfungsergebnis zugunsten des Konkurrenten ED-Netze ausgefallen war. Am Ende hieß es: Alles auf Anfang, und die Vergabe musste neu ausgeschrieben werden.

Ausgelaufen war die Stromkonzession in Hartheim bereits zum Ende des Jahres 2010. Seinerzeit bestand ein Konzessionsvertrag mit ED Netze, vormals Energiedienst Netze. Jetzt könnte somit der "Altkonzessionär" erneut zum Zug kommen. Die Vertragsdauer war bei der ersten Ausschreibung im Jahr 2016 auf eine Laufzeit von 20 Jahren festgelegt worden.