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09. Februar 2012

"Bürgerentscheid ist einfach Trend"

Fraktionssprecher rechnen mit Mehrheit im Rat für Bürgervotum.

EFRINGEN-KIRCHEN. Auch die Gemeinde Efringen-Kirchen soll nun ihren Bürgerentscheid bekommen. Bürgermeister Fürstenberger hatte den Vorschlag am Montag in der Podiumsdiskussion der Grünen unterbreitet. Demnach sollen die Bürger entscheiden, ob sie – auf gegenüber bisherigen Plänen reduzierter Fläche – einen weiteren Kalkabbau auf dem Schafberg wollen. Der Gemeinderat muss dem Bürgerentscheid noch zustimmen. Die BZ hat Fraktionsvorsitzende nach ihrer Meinung dazu gefragt.

Heike Hauk, Fraktionssprecherin der Grünen, bekennt, dass der Kompromissvorschlag Wolfgang Fürstenbergers zu Beginn der Podiumsdiskussion sie überrascht hat. In internen Zusammenkünften hätten die Grünen die Idee des Bürgerentscheids auch diskutiert – naheliegend für Heike Hauk angesichts der Größe des Eingriffs, um den es geht. Damit komme der von der grünroten Landesregierung und Stuttgart 21 gezeigte Politikstil auch in Efringen-Kirchen an, so Heike Hauk: "Die Bürger werden mehr mitgenommen". Nun müssten mit Heidelberg Cement noch Gespräche geführt werden, ebenso mit den betroffenen Bürgern, um auszuloten, wie der Kompromissvorschlag Fürstenbergers gesehen werde. "Und dann muss man schauen, wie die Frage zu formulieren ist, die beim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantwortet werden muss."

Heinz Graf, Chef der CDU-Fraktion im Gemeinderat, merkt wie auch die anderen Fraktionssprecher an, dass jeder einzelne Gemeinderat in seiner Entscheidung frei sei in der Frage, ob es einen Bürgerentscheid geben solle. Es gebe keinen Fraktionszwang. "Grundsätzlich kann ich mit dem Bürgerentscheid leben", stellt Graf klar. Wobei er sich aber auch fragt, ob der Entscheid über eine abgespeckte Kalkabbaufläche Sinn macht. Eigentlich müsse ein Entscheid ja nur dann sein, meint Graf, wenn eine Bürgergruppe für eine Nulllösung, also gar keinen weiteren Abbau, plädiere. Entscheiden sei überdies, wie der Regionalverband über eine reduzierte Fläche denke und wie die Stellungnahme des Kalkwerks ausfalle.

Franz Kiefer, Sprecher der FDP-Fraktion, ist sich sicher, dass der Gemeinderat mehrheitlich einen Bürgerentscheid befürwortet. Einfach deshalb, "weil das der momentane Trend ist". Auch er werde ihm zustimmen. Würde der Gemeinderat diesen ablehnen, käme das bei Bürgern womöglich so an, als würde der Gemeinderat ein Bürgervotum fürchten. Allerdings müsse auch einmal diskutiert werden, welchen Stellenwert die gewählten Vertreter des Volks noch hätten.

Irmtraud Töppler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erinnert daran, dass man SPD-intern bereits ein Reduzieren der Vorrangfläche für besser gehalten habe. Nun komme es darauf an, wie das Kalkwerk sich dazu äußere. Die SPD plane noch Gespräche mit dem Werk wie auch mit Gegnern der bisherigen Abbaupläne. Der Bürgerentscheid hat für sie den Reiz, "dass man damit in der Bevölkerung die Akzeptanz für das Projekt abfragen" kann. Bekomme man beim Entscheid dann nicht die nötigen Beteiligungszahlen, sei das auch ein Zeichen. Dafür nämlich, dass es dem Bürger egal sei. Sie werde für den Bürgerentscheid stimmen.

Autor: Victoria Langelott