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08. Februar 2012

Fürstenberger: Reduzieren und Bürgerentscheid

Bürgermeister Fürstenberger hat in der Podiumsdiskussion zur Kalkabbauerweiterung den Vorschlag unterbreitet, dass das Kalkwerk Istein seine Flächenwünsche reduziert und über den reduzierten Vorschlag die Bürger entscheiden.

EFRINGEN-KIRCHEN (vl). Bürgermeister Fürstenberger überraschte bei der Podiumsdiskussion der Grünen zur Kalkabbauerweiterung mit dem Vorschlag, dass das Kalkwerk Istein seine Flächenwünsche reduzieren soll und die Entscheidung über den reduzierten Vorschlag den Bürgern überlassen wird. Ob ein neuer Antrag auf Ausweisung einer geringeren Abbaufläche denkbar wäre, darüber wird das Kalkwerk, beziehungsweise dessen Mutterkonzern Heidelberg Cement, zu entscheiden haben. Zu Fürstenbergers Vorschlag und dem Bürgerentscheid hat der Gemeinderat das letzte Wort.

In der Podiumsdiskussion in Efringen-Kirchen kündigte Wolfgang Fürstenberger an, dass er dem Gemeinderat in der Sitzung am 26. März vorschlage, die vom Kalkwerk beantragte Ausweisung einer 40,1 Hektar großen Vorrangfläche für den Kalkabbau abzulehnen. Stattdessen solle vom Kalkwerk eine neue Planung verlangt werden, die sich auf weniger als die Hälfte der Fläche beschränkt – also auf etwa 20 Hektar – und sich Richtung B 3 orientiert, das heißt, von Efringen-Kirchen weiter abrückt. Geht das Kalkwerk auf den Kompromissvorschlag ein und präsentiert einen neuen, reduzierten Antrag, wollte Fürstenberger einen Bürgerentscheid herbeiführen. Für den Bürgerentscheid ist es nötig, dass zwei Drittel aller Gemeinderäte dafür sind.

Sofern der Rat den Bürgerentscheid beschließt, sieht die Gemeindeordnung vor, dass den Bürgern davor nochmals das Thema umfassend erläutert werden muss – etwa in einer Bürgerversammlung oder einer Informationsbroschüre. Ferner ist beim Entscheid eine Frage zu stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die Gemeindeordnung sieht zudem ein Quorum vor, das heißt eine Mindestzahl von Stimmen: Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen das Anliegen des Bürgerentscheids unterstützen. Bei rund 6000 Wahlberechtigten in der Gemeinde Efringen-Kirchen würde das bedeuten, dass mindestens 1500 Stimmen notwendig wären, um dem Anliegen überhaupt zum Erfolg zu verhelfen – was überdies noch voraussetzt, dass es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. In allen anderen Fällen ist das Bürgerbegehren abgelehnt.

Kalkwerksleiter Peter Leifgen bekundete Gesprächsbereitschaft. "Unser Anliegen ist ein Kompromiss", sagte er. Jedes weitere Jahr des ermöglichten weiteren Abbaus helfe, nicht von Entlassungen reden zu müssen. Er stellte aber auch klar, dass es letztlich nicht in seiner Entscheidung stehe, wie sich das Unternehmen zur Forderung des reduzierten Antrags verhalte, sondern Sache des Mutterkonzerns Heidelberg Cement sei. Den Antrag auf Ausweisung einer Vorrangfläche im Regionalplan habe auch nicht er, Peter Leifgen, gestellt, sondern Heidelberg Cement. "Wir werden über das Konzept nachdenken und Stellung beziehen", kündigte er an und lud Bürger erneut dazu ein, mit dem Kalkwerk ins Gespräch zu kommen und das Werk zu besuchen.

Autor: vl