Gemeinde muss für Bund einspringen

Reinhard Cremer

Von Reinhard Cremer

Mi, 12. September 2018

Efringen-Kirchen

Für Müllentsorgung an den Schwellen will niemand so recht zuständig sein / Situation bessert sich.

EFRINGEN-KIRCHEN (cre). In der Sitzung des Technischen Ausschusses kam auch wieder das Müllproblem zwischen dem Parkplatz und den Isteiner Schwellen sowie im und am Rhein selbst zur Sprache.

Wie schon berichtet, hat die Gemeinde als erste Maßnahme die Mülleimer in dem kritischen Bereich entfernt. An der Wegführung vom Parkplatz zu den Schwellen wurden stattdessen Fahrradständer installiert, die, wie Bauamtsleiter Klaus Lehmeyer berichtete, inzwischen auch sehr gut angenommen werden.

Die Krux ist allerdings, dass die Zuständigkeit der Gemeinde Efringen-Kirchen gleich hinter der Autobahnbrücke, also noch vor dem Parkplatz, endet. Der Parkplatz und die Zugangswege zu den Schwellen gehören dem Land Baden-Württemberg und fallen in die Zuständigkeit der Staatsforstverwaltung. Es habe sich aber über die Jahre, so Lehmeyer, eine "Quasi-Zuständigkeit" der Gemeinde eingeschlichen. Die von der Gemeinde als notwendig erachteten Maßnahmen würden aber in enger Abstimmung mit dem Umweltamt erfolgen.

Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Entsorgung von Müll aus dem Rhein. Der Rhein einschließlich der Schwellen befindet sich im Bundeseigentum. Zuständig ist das Wasserwirtschaftsamt. Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums vom 17. März 1992 regelt jedoch, dass für die Müllentsorgung aus dem Fluss nicht die Wasserwirtschaftsverwaltung, sondern die anliegenden Gemeinden zu sorgen haben. Damals bezog sich der Erlass allerdings mehr auf Ölunfälle. Inwieweit der Erlass heute noch gilt und mit welchen Konsequenzen, vermochte Lehmeyer nicht zu sagen.

Eine Rückfrage beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Freiburg ergab, dass der damalige Erlass immer noch Gültigkeit besitzt. Zusammengefasst bedeutet dies, dass das Amt nicht für die Abfallentsorgung zuständig ist, da die am Fluss angrenzenden Flächen nicht eingezäunt sind und somit von jedem genutzt werden können.

Fakt scheint jedoch zu sein, dass die wilde Müllentsorgung zurückgegangen ist. Lehmeyer hoffte, dass eventuelle weitere Müllsünder in flagranti erwischt werden können. Zu seinem Bedauern sei das Verhängen von Bußgeldern Sache des Landratsamtes, da seien der Gemeinde die Hände gebunden.