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09. Februar 2012

Leserbriefe

BÜRGERENTSCHEID
Der Gemeinderat darf sich der Verantwortung nicht entziehen
Zur Podiumsdiskussion der Grünen zur geplanten Erweiterungsfläche für den Kalkabbau am Montag (BZ 8.2.) merkt Jörg Weiß, Ortschaftsrat aus Welmlingen, an:
Mit der Erwartung eine lebhafte Diskussion mit sachlichen (und verständlicherweise auch emotionalen) Argumenten zu verfolgen, habe ich die Podiumsdiskussion, welche aufgrund der Beantragung der sogenannten Vorrangfläche für den Kalkabbau des Kalkwerks Istein veranstaltet wurde, besucht. Im Laufe des Abends stellte sich bei mir jedoch eine gewisse Ernüchterung ein. Die Teilnehmer der Diskussion stellten erwartungsgemäß zu Beginn ihren jeweiligen Standpunkt dar. Die in den sogenannten Fragerunden sich zu Wort meldenden Bürger schilderten weitestgehend persönliche Situationen und Empfindungen, was ich zum Teil auch nachvollziehen kann. Neue sachliche Argumente, welche über die in den Eröffnung-Plädoyers genannten Standpunkte hinausgingen, waren weitestgehend nicht zu erkennen. Verwundert habe ich den gleich zur Eröffnung genannten Vorschlag von Bürgermeister Fürstenberger zur Kenntnis genommen. Seinen Vorschlag, dem Gemeinderat zu empfehlen, den jetzigen Antrag abzulehnen und das Kalkwerk Istein (bzw. die HeidelbergCement AG) einen neuen überarbeiteten Antrag ausarbeiten zu lassen, kann ich als Diskussionsgrundlage noch nachvollziehen. Den Vorschlag, den Kompromiss (sofern er denn erzielt werden kann) durch einen Bürgerentscheid legitimieren zu lassen, kann ich aber nicht nachvollziehen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Bürger in wichtige Entscheidungen mit einzubeziehen finde ich grundsätzlich positiv. Und die Möglichkeit, sich einzubringen, besteht zum Glück seit langem (Stichwort: Bürgerinitiativen, parteipolitische Aktivität usw.) Um was geht es eigentlich? Um die Beantragung der Ausweisung einer Vorrangfläche zum Abbau von Kalk. Diese Ausweisung bildet die Grundvoraussetzung, um einen Abbauantrag stellen zu können. Die Gemeinde ist Eigentümerin der größten Fläche des beantragten Gebietes. Dadurch hat sie auch später noch Möglichkeiten, im Rahmen des Verkaufsverfahrens dieser Fläche Einfluss auf den Abbau zu nehmen. Hierdurch können die Interessen der nachfolgenden Generation ausreichend berücksichtigt werden. Ich traue dem Gemeinderat zu, hierüber eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Der Rat muss in dieser Situation den Blick in die Zukunft richten und rücksichtsvoll die Belange möglichst vieler Bürger in die Entscheidung mit einfließen lassen. Das fällt gewiss nicht immer leicht. Die einzelnen Räte sind von persönlichen Eindrücken sicher auch nicht immer frei, jedoch haben sie (zumindest sollten sie das) mehr Informationen zu den einzelnen Sachverhalten als Basis für die Entscheidung als die meisten Bürger.

Ich sehe den Gemeinderat in der Verantwortung, diese Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Dieser Verantwortung soll (und darf) sich der Gemeinderat meiner Meinung nach nicht mittels eines Bürgerentscheids entziehen. Ich denke, dass Bürgerentscheide häufig von kurzfristigen und stimmungsabhängigen Bewegungen innerhalb unserer Gesellschaft geleitet werden. Sachliche Argumente werden nicht mit dem nötigen Stellenwert wahrgenommen, da diese komplexer, oft weniger verständlich und dadurch auch zeitintensiver in der Diskussion sind als populistische Behauptungen. Sicher gibt es Entscheidungen, die eine größere Tragweite haben als andere. Aber müsste man ansonsten nicht auch über Bürgerentscheide zu Themen wie dem Bau des Kinderhauses und der damit verbundenen Sportplatzverlegung mit Kosten in Millionenhöhe für die Gemeinde nachdenken? Oder wegen der Zusammenlegung von Grundschulen ? Oder wegen der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Schlöttle? Bitte nicht! Sonst müsste man irgendwann über die Notwendigkeit eines Gemeinderates auch noch eine Bürgerabstimmung durchführen. Jörg Weiß, Welmlingen

Autor: Jörg Weiß, Welmlingen