"Nach geltender Rechtslage nicht zu beanstanden"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 10. Oktober 2017

Efringen-Kirchen

Stickelberger stellt gegensätzliche Haltung des Grünen-Verkehrsministers und des Grünen-Abgeordneten Josha Frey fest.

EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Nach geltender Rechtslage kann das Abstellen von Güter- und Gefahrgutzügen am Bahnhof in Efringen-Kirchen nicht beanstandet werden. Das teilt Landesverkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mit. Stickelberger hatte ihn um eine Stellungnahme beziehungsweise eine Überprüfung der Sachlage gebeten. Die Antwort Hermanns ließ er nun der Presse zukommen.

Hermann führt in seinem Antwortschreiben an Stickelberger aus, dass das Verkehrsministerium "das zeitweilige Abstellen von Gefahrgutzügen direkt neben einem Wohngebiet dann als kritisch ansieht, wenn die geltenden Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden". Nach der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung müssten, so Hermann, alle Plätze und Rangierbahnhöfe, die fürs zeitweilige Abstellen gefährlicher Güter verwendet werden, ordnungsgemäß gesichert, gut beleuchtet und soweit möglich für die Öffentlichkeit unzugänglich sein. Fürs Überwachen der Vorschrift sei das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig, was ihm mitgeteilt habe, "dass bei der Überprüfung vor Ort keine Verstöße gegen geltende Normen festgestellt werden konnten". Für Hermann hat damit "kein behördlicher Handlungsbedarf bestanden".

Rainer Stickelberger begrüßt, "dass das Landesverkehrsministerium sein Schreiben zum Anlass genommen hat, um beim Eisenbahnbundesamt nachzuhaken, obwohl das Land für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Gefahrgutzüge der DB nicht zuständig ist." Gleichwohl bleibe die Antwort des Landesverkehrsministers unbefriedigend, findet Stickelberger, da sie in der Sache nicht weiter führe. Das Ministerium gebe nur die bereits bekannte Auskunft des Eisenbahnbundesamtes weiter, enthalte sich aber einer eigenen, dezidierten Stellungnahme, bedauert Stickelberger.

Ein Widerspruch ergibt sich für Stickelberger daraus, dass der Grünen-Verkehrsminister Hermann und der Grünen-Wahlkreisabgeordnete Josha Frey in der Angelegenheit offenbar unterschiedliche Ansichten vertreten. Während der Grünen-Verkehrsminister zum Schluss komme, dass das Abstellen der Züge in Efringen-Kirchen nicht beanstandet werden kann, vertrete Frey, dass die Praxis des Parkens von Gefahrgutzügen am Bahnhof "im krassen Widerspruch zur Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und einschlägigen internationalen Vorschriften" stehe. Stickelberger lobt Frey dafür, dass er Stellung bezogen hat, merkt aber süffisant an: "Vielleicht können wir nun als Wahlkreisabgeordnete zusammen den Landesverkehrsminister doch noch überzeugen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen."