SPD lässt beim Gefahrgut nicht locker

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 05. Dezember 2017

Efringen-Kirchen

Das Abstellen der Waggons in Wohngebieten soll über das Parlament unterbunden werden.

EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Auf einer Vorstandssitzung mit der Fraktion stimmte sich die SPD schon einmal auf das ein, was auf sie zukommen wird: eine Mitgliederbefragung darüber, ob sie eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung für den richtigen Weg halte, den die SPD gehen sollte.

Bei der internen Meinungsabfrage sprach sich die Mehrheit für eine Minderheitsregierung aus, dennoch bevorzugten zwei der acht Teilnehmer die Große Koalition. In dieser Runde sprach sich niemand für Neuwahlen aus. In 14 Tagen will der Ortsverein auf einer Mitgliederversammlung mit allen Mitgliedern darüber diskutieren und die Vor- und Nachteile der drei im Raum stehenden Optionen hinterfragen.

Dauerbrenner bei der SPD bleibt die Bahn und dabei aktuell die Frage nach dem Abstellen der Gefahrgutwaggons in Wohngebieten. Armin Schweizer, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, berichtet nach einem Telefonat mit Baden-Württembergs Konzernbevollmächtigtem Sven Hantel, dass der Grund für die neuerliche Verschiebung der längst geforderten Infoveranstaltung auf den 16. Februar 2018 in seinem Entgegenkommen einer Bürgerversammlung liege. Denn es sei schwierig gewesen, alle Podiumsteilnehmer terminlich unter einen Hut zu bekommen. Die SPD begrüßte es, dass Rainer Stickelberger und der Vorsitzende der BI Bohr, Roland Diehl, auf dem Podium die Interessen der betroffenen Bürger vertreten und es nicht zu einer einseitigen Informationsveranstaltung seitens der Bahn kommt. Auch dass für diese auf Dialog ausgerichtete Veranstaltung eine unabhängige Moderation vorgesehen ist, fand in dieser Runde Applaus. Die SPD begrüßte auch das Vorgehen von Josha Frey von den Grünen, der sich noch im August, also noch vor der Bundestagswahl, der SPD-Initiative von Rainer Stickelberger, die im April startete, angeschlossen habe, sich um die Sorgen der Anwohner rings um den Efringer Bahnhof zu kümmern.

Als nicht zielführend bezeichnet der Vorstand nach dem Ergebnis der Korrespondenz zwischen Stickelberger und Verkehrsminister Hermann eine Anfrage beim Eisenbahnbundesamt. Das EBA könne nur bestätigen, was man schon wisse, dass nämlich das zeitweise Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten mit der "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" (RID) übereinstimme. Die Formulierung, dass die Waggons "soweit möglich" anderweitig abgestellt werden sollen, sei zu schwammig. Daher lasse die SPD derzeit in der Bundestagsfraktion prüfen, welche Bedingungen für eine Änderung dieses Passus in der RID erfüllt werden müssen. Eine Änderung der "Soweit-möglich-Vorschrift" in eine "Muss-Vorschrift" käme einem Unterbinden vom Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten nah, so die Hoffnung.