Gemeinderat

Ein weiterer Schritt in Richtung Hotel ist getan

Markus Donner

Von Markus Donner

Di, 13. März 2018 um 18:05 Uhr

Kirchzarten

Der Kirchzartener Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans. Die CDU wünscht zwar eine Vertagung wegen offener Fragen, setzt sich aber nicht durch.

Spitz auf Knopf stand es im Kirchzartener Gemeinderat, ob sich eine Mehrheit für den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Hotel am Kurhaus" findet. Am Ende der Diskussion votierten neun Räte für den Verwaltungsvorschlag pro Bebauungsplan, sieben stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Zu Beginn hatte die CDU-Fraktion eine Vertagung beantragt, weil sie sich noch weiteren Klärungsbedarf sieht, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Wie bereits ausführlich berichtet, hatte der Freiburger Hotelier Joachim Niehaus ("Hotel am Stadtgarten") öffentlich sein Interesse bekundet, als Investor am Kurhaus in Kirchzarten ein Vier-Sterne-Sporthotel zu bauen. Um nicht ins Leere zu planen, war er in Gesprächen mit dem Bürgermeister der Gemeindeverwaltung übereingekommen, vor weiteren Planungsschritten ein Signal zu erhalten, dass eine solche Millioneninvestition im Umfeld des Kurhauses grundsätzlich willkommen ist. Als zielführend wurden städtebauliche Regelungen in einem separaten Bebauungsplan angesehen, weitere Einzelheiten sollten überdies mit einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Weitreichende Informationen für die Öffentlichkeit soll stattfinden

Martin Götz, der den CDU-Antrag auf Vertagung begründet hatte, wies darauf hin, dass in den Fraktionen das Investitionsprojekt ambivalent diskutiert werde. "Das Hotelvorhaben wird vom Gemeinderat grundsätzlich begrüßt, die Rahmenbedingungen sind jedoch noch nicht ausreichend geklärt", sagte Götz. Bevor durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Fakten geschaffen werden, müsste eine weitreichende Information der Öffentlichkeit stattfinden. Insbesondere gebe es offene Fragen, was den im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt geplanten Wohnungsbau anbetreffe.

Bürgermeister Andreas Hall warb dafür, das Projekt voranzubringen. Ein solches Hotel stünde Kirchzarten gut zu Gesicht und fände auch den Zuspruch des örtlichen Einzelhandels. Dem Rathauschef gefällt die Absicht des Investors, sich langfristig an das Kurhaus binden zu wollen, obschon die Gemeinde eben erst das Kurhaus saniert habe. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sei "noch nichts festgezurrt". Eine Bürgerbeteiligung mache erst dann Sinn, so Hall, "wenn Projektentwürfe auf dem Tisch sind". Noch seien lediglich Visualisierungen im Umlauf, der Investor habe noch keinen Architekten beauftragt.

"Andere Gemeinden würden sich nach einem solchen Projekt die Finger lecken." Gemeinderat Peter Meybrunn

Peter Meybrunn (SPD) sprang dem Bürgermeister zur Seite. Seit 30 Jahren sei ein Vier-Sterne-Hotel im Gespräch. "Wir müssen sagen, dass wir das wollen. Erst dann wird verhandelt." Schon beim damaligen Heliotrop des Freiburger Solar-Architekten Peter Disch habe sich Kirchzarten gegen ein Zukunftsprojekt gestemmt. Meybrunn erkennt in der Hotelplanung ein wichtiges Signal der touristischen Entwicklung von Kirchzarten. "Andere Gemeinden würden sich nach einem solchen Projekt die Finger lecken."

Bei den Bürgern sollte nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde machen den Sack bereits zu, so Walter Rombach (CDU), der sich gegen eine Vorfestlegung aussprach, ehe die Öffentlichkeit einbezogen worden ist. Es müsse noch der Beweis erbracht werden, dass sich ein solcher Hotelbetrieb rechne. Dazu sollte unbedingt die Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Fachmanns vorliegen. Ulrich Martin Drescher (Grüne) sprach gar von einer "Horrorvision", wenn die Risiken nicht abgeschätzt werden könnten. "Die Leute werden uns auslachen." Drescher findet es nicht akzeptabel, dem Investor das Bauland zum subventionierten Preis abzugeben. Peter Meybrunn (SPD) zeigte sich irritiert von der "Kehrtwende in den Reihen der Grünen". Wenn eine Entwicklung der Gemeinde erwünscht sei, brauche es keine Bedenkenträger, sondern Innovation, Risiko und Mut.

Bernd Scherer (FWG) reagierte kopfschüttelnd auf die Einlassungen. "Wer so argumentiert, bräuchte sich nicht wundern, wenn ein Investor schon abgeschreckt ist, noch ehe er zur Projektplanung einen Architekten verpflichtet hat."