Kommentar

Eine Reform des Wahlrechts steht in den Sternen

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 10. Oktober 2018 um 22:02 Uhr

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Der Bundestag hat zu viele Parlamentarier und kostet viel Geld. Eine Reform kommt nicht vom Fleck – weil Parteien und Fraktionen um Pfründe fürchten, meint Bernhard Walker.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich, salopp gesagt, den Mund fusselig geredet. Nur leider blieben alle Mahnungen für eine Reform des Wahlrechts ungehört. Deshalb hat der Bundestag 709 Mitglieder. Und die Ausgaben für das Parlament betragen laut Rechnungshof 2019 knapp eine Milliarde Euro.

Trotzdem steht eine Reform in den Sternen. Das ist deshalb so gravierend, weil die aktuelle Größe mit 709 Sitzen kein Ausrutscher sein muss. Vielmehr meinen die Fachleute vom Portal election.de, dass es sogar 773 Sitze wären, wenn jetzt eine Bundestagswahl stattfinden würde. Es versteht aber schon heute kein Mensch, warum Deutschland so viele Parlamentarier hat. Die 325 Millionen Bürger der USA kommen mit 435 Mitgliedern im Repräsentantenhaus und 100 Senatoren aus. Warum gelingt keine Reform?

Weil jede Fraktion fürchtet, dass sie dabei Mandate verlieren könnte. Es geht also um Einfluss und Pfründe – und nicht etwa darum, dass eine lebendige Demokratie so viele Abgeordnete bräuchte. Schon mit bisher nur vier Fraktionen war es nahezu aussichtslos, ein Riesen-Parlament zu vermeiden. Seit der Wahl vom Herbst 2017 sitzen sechs Fraktionen im Bundestag. Zugegeben: Eine Reform wäre technisch anspruchsvoll, weil für die Bundestagswahl ein kompliziertes Wahlrecht mit Erst- und Zeitstimme, Überhangs- und Ausgleichssitzen gilt. Und die einzig saubere Lösung, 709 oder gar noch mehr Parlamentarier zu vermeiden, hat einen Pferdefuß. Dazu müsste man das Bundesgebiet nicht wie heute in 299, sondern in deutlich weniger Wahlkreise unterteilen.

Allerdings gibt es schon heute Kreise mit enormer Ausdehnung. Das flächenmäßig große Land Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel hat nur sechs Kreise, von denen einer die Stadt Rostock umfasst. Wären es nur vier oder noch weniger, wären die dort Gewählten stundenlang unterwegs, um von einem Termin zum nächsten zu kommen. Mehr Bürgernähe entstünde so gewiss nicht.

Deshalb sollte der Bundestag die anderen Reformvarianten überlegen, die seit Längerem auf dem Tisch liegen. Genau dazu haben die Abgeordneten aber aus Eigeninteresse wohl nicht die Kraft. Lieber nehmen sie sehenden Auges eine weitere Aufblähung nach der nächsten Wahl in Kauf. Wie eisern sie ihre Interessen verfolgen, haben jedenfalls Union und SPD kürzlich bewiesen. Innerhalb von nur sieben Tagen setzten sie gegen den Willen der Opposition eine kräftige Erhöhung der Steuergelder an die Parteien durch. Was also tun? Es hilft nur massiver, öffentlicher Druck. Und um den Widerstand zu brechen, täte der aktuelle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gut daran, einen Kreis aus ehemaligen und angesehenen Politikern oder Richtern um einen Vorschlag zu bitten. Sich dem Rat von neutralen Dritten zu verweigern, dürfte selbst den Fraktionen unmöglich sein.