Breite Front für Tempo 30

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 26. April 2018

Freiburg

Ratsfraktionen möchten gern schnell die beschlossenen Geschwindigkeitsbegrenzungen ausweiten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag mit den Stimmen aller Stadträtinnen und -räte beschlossen, dass künftig nachts zwischen 22 und 6 Uhr nahezu im ganzen Stadtgebiet Tempo 30 gelten soll. Das ist aber noch nicht alles: Mehrere Fraktionen und auch drei Ortschaftsräte wünschen weitere Tempolimits, vor allem auch tagsüber. Die Stadtverwaltung prüft diese Anträge. Es gab aber auch einen mahnenden Wortbeitrag, den Autoverkehr nicht am Tag noch mehr auszubremsen.

Dass bald auf vielen Hauptverkehrsadern nachts Tempo 30 gilt, um Anwohner von Lärm zu entlasten, genügt vielen Ratsfraktionen nicht: "Das ist ein guter erster Schritt", sagte Stadtrat David Vaulont (Grüne). Auch Martin Kotterer (CDU) hält es für dringend, dass die Lärmbelastung der Anwohner gesenkt wird. Und Stefan Schillinger erinnerte daran, wie hoch die Wellen schlugen, als Tempo 30 nachts für die B 31-Stadtdurchfahrt eingeführt wurde. Die Zahl der Kritiker sei geschrumpft, so Schillinger. Michael Moos (Unabhängige Listen) forderte mehr Tempo 30 tagsüber. Die Situation sei für die Anwohner unzumutbar.

Für Lukas Mörchen (JPG) ist weniger Tempo mehr Lebensqualität. Karl-Heinz Krawczyk (Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg) trug das nächtliche Limit mit, warnte aber, den Verkehr am Tag noch weiter auszubremsen: "Man kann nicht alles runterregeln", so der selbständige Handwerksmeister. Die Mitarbeiter vieler Handwerkerfirmen verbrächten schon heute viele teure Stunden im Stau. Manfred Stather (Freie Wähler), ebenfalls Handwerksmeister, plädierte dagegen für mehr Tempo 30, auch tagsüber.

Die Verwaltung bekam Hausaufgaben und prüft nun mehrere Anfragen verschiedener Ratsfraktionen, die eine Serie von Anträgen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorlegten. Die Grünen fordern auf der Zähringer Straße Tempo 30, zumindest im Umfeld der dort vorhandenen sozialen Einrichtungen. Eine neue Regelung ("Dobrindt-Gesetz") macht ein solches Tempolimit auch auf Hauptverkehrsstraßen von 7 bis 18 Uhr möglich. Tempo 30 rund um die Uhr soll geprüft werden.

CDU, SPD, FW und FL/FF blicken auf die Dreisamuferstraßen zwischen Zubringer Mitte und Schwabentorbrücke. Hier soll die Verwaltung Verkehrszahlen und die Höhe der Lärmbelastung am Tag ermitteln. Und sie soll prüfen, ob ein 24-Stunden-Tempolimit oder bauliche Maßnahmen möglich sind. In eine ähnliche Richtung zielt der Antrag von Grünen, UL, JPG und FDP: Sie wollen von der Verwaltung geprüft haben, ob das nächtliche Tempolimit zwischen Kronenbrücke und Schützenalleetunnel sich auf den ganzen Tag ausweiten lässt, und dies gegebenenfalls – in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium – "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" umsetzen.

Der Ortschaftsrat Hochdorf fordert, dass im Lärmaktionsplan auch die Autobahn als Lärmquelle berücksichtigt werden soll. Bei möglichen Tempolimits habe die Stadt aber kein Mitspracherecht, so Frank Uekermann, der Leiter des Garten- und Tiefbauamtes. Der Ortschaftsrat Lehen wiederum wünscht sich auf Höhe des Ortsteils Tempo 60 ganztags auf der Paduaallee. Amtsleiter Uekermann erklärte, dass dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Der Ortschaftsrat Tiengen hat eine Tempo-30-Zone zwischen der Freiburger Landstraße und der Kammertalstraße nach dem Dobrindt-Gesetz beantragt. Hier gehe es um den Schutz der Schüler und Kindergartenkinder.