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18. August 2012

Einsatz im Innern erlaubt

Bundesverfassungsgericht korrigiert eigene Rechtsprechung in Sachen Bundeswehr.

KARLSRUHE/BERLIN (dpa). Die Bundeswehr darf auch im Inland militärische Mittel einsetzen – aber nur in Extremfällen wie zur Abwehr von Terrorangriffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit in einer höchst umstrittenen Frage die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern erweitert. Die Reaktionen waren geteilt.

Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt jedoch verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Karlsruher Richter betonten zudem, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss des gesamten Kabinetts erforderlich (Aktenzeichen: 2 PBvU 1/11).

Gegen die Entscheidung gab es auch in den Reihen des höchsten deutschen Gerichts selbst massive Bedenken. In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine Kollegen. Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, meinte er. Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006 zum Luftsicherheitsgesetz.

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Die Bundesregierung begrüßte den am Freitag veröffentlichten Beschluss. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagten in einer gemeinsamen Erklärung: "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern." Die Minister kündigten an, mögliche Konsequenzen gründlich zu prüfen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine begrenzte Änderung des Grundgesetzes: "Die Rettung von Menschenleben kann im Ernstfall nicht immer auf einen Beschluss des Bundeskabinetts warten." Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus.

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren." Hartmann kritisierte, das Gericht definiere nirgendwo, was es mit "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" meine. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit: "Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig."

Die Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, das Urteil schaffe nur teilweise Klarheit und bedeute keine Rechtssicherheit in schwierigen Entscheidungssituationen. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte, das Gericht stelle sich "gegen den unmissverständlichen Wortlaut des Grundgesetzes und den eindeutigen Willen des historischen Verfassungsgebers." Die Linke sprach von einer "Verfassungsänderung durch die Hintertür".

Autor: dpa