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10. März 2010

Rechtskonservative in Rückzugsgefechten

Am Sonntag geht Frankreich zum ersten Regionalwahlgang an die Urnen / Im Elsass droht dem erfolgsgewohnten Front National von Le Pen ein Debakel.

STRASSBURG/MULHOUSE. Patrick Binder wettert gegen die Verschwendung öffentlichen Geldes für den Bau von Moscheen. Er schimpft gegen den Nationalstaat, der sich mit immer neuen Steuern am Geldbeutel der Bürger bereichere. Und mit verbaler Drohgebärde prophezeit der elsässische Spitzenkandidat des rechtsextremen Front National: "Ein drittes Mal werden sich die elsässischen Wähler nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen lassen."

Es ist eine Woche vor dem ersten Wahlgang der französischen Regionalwahl. Im Elsass sahen die ersten Umfragen vor wenigen Wochen noch einen möglichen Sieg der Linken voraus und das in der einzigen Region Frankreichs – außer dem als separatistisch bekannten Korsika – in der das Regionalparlament noch von der Regierungspartei UMP dominiert wird. Seit vergangenem Wochenende scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Die Liste des UMP-Kandidaten Philippe Richert steht unter dem Namen "Elsässische Mehrheit" wieder als Siegerin da. Und keiner redet mehr von den Rechtsextremen, der Le Pen-Partei Front National (FN), deren Triumph noch vor wenigen Jahren bei jeder Wahl im Elsass befürchtet wurde.


Die konservative Region im Osten Frankreichs galt lange als eine der Hochburgen der Rechtsextremen. Patrick Binder, Jahrgang 1986 und Vater von sechs Kindern, blickt mit zwölf Jahren Erfahrung als gewählter Vertreter im Straßburger Regionalrat auf eine beachtliche politische Wegstrecke zurück. 2004 erreichte der gelernte Buchhalter in der ersten Runde noch knapp 19 Prozent der Stimmen. Aus dem zweiten Wahlgang ging er mit 22 Prozent und acht Sitzen im Regionalrat für seine Liste hervor. Diesmal geben ihm die Umfragen nur noch neun Prozent. Damit würde er nach der ersten Runde ausscheiden – es sei denn, ein Koalitionspartner böte sich an, was als unwahrscheinlich gilt. Und die Konkurrenz aus der eigenen Ecke, Alsace d’abord, eine Abspaltung des FN, schickt sich eher zum Bruderkrieg an als zur Zusammenarbeit.

Wenn Binder beim Wahlkampf auf der Straße bei sich zu Hause in Mulhouse wirbt: "Ich bin der Kandidat aller Elsässer", verunsichert er wahrscheinlich eher seine Stammwähler, als dass es ihm gelingen dürfte, Stimmen aus der politischen Mitte zu fischen. Binder warnt vor Einwanderern, verspricht mehr Sicherheit, pickt sich die klassischen Themen der Rechten heraus. Er wolle den Elsässern wieder Gehör verschaffen, deklamiert er und nimmt für sich in Anspruch, die einzig wahre regionalistische Partei zu vertreten. Bei der letzten großen Kandidatenrunde im elsässischen Regionalfernsehen am vergangenen Wochenende fiel er vor allem dadurch auf, dass er den Konkurrenten laut ins Wort fiel. Es erwecke den Eindruck, Binder distanziere sich von der eigenen Partei, um für möglichst viele wählbar zu erscheinen, wurde ihm vorgehalten. "Umfragen", entgegnete Binder, "spiegeln nicht die Realität."

Die Realität des elsässischen Wahlkampfs findet inzwischen – auch – auf der Videoplattform Youtube statt. Dort singen junge Leute aus dem elsässischen Weinstraßendorf Ammerschwihr mit Reggae-Musik, französischem und elsässischem Text gegen Binder und seine Parolen an – eine Revanche: Als die Jugendlichen auf Binders Wahlplakat den Kirchturm ihres Dorfes ausmachten, schlugen sie erbost zurück, generationstypisch und musikalisch.

Autor: Bärbel Nückles