Schuster fordert europäisches FBI

Klaus Riexinger

Von rix (dpa)

So, 16. Dezember 2018

Elsass

Der Sonntag Attentat in Strassburg: Sieben Verdächtige in Haft – Täter am Donnerstag bei Schusswechsel mit Polizei tödlich getroffen.

Als Konsequenz aus dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster seine Forderung nach einem europäischen FBI erneuert. "Der Attentäter saß in Freiburg im Gefängnis, in Frankreich galt er als Gefährder. Davon wusste man in Deutschland nichts, und dann wurde er nach Frankreich abgeschoben. So etwas darf es nicht geben."

Dem Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages schwebt vor, Europol mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten: operativen Befugnissen und einem Terrorabwehrzentrum mit europäischer Terrordatei und einheitlicher Gefährdereinstufung und -bewertung. Zudem müssten die nationalen Nachrichtendienste eingebunden werden.

Seine Forderung nach einer Reform der Sicherheitsarchitektur in Europa ist in dieser Woche auf ein großes Medienecho gestoßen. Schuster ist überzeugt, dass es dafür im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission eine Mehrheit gäbe. Das Problem sieht er bei den Nationalstaaten, die nicht bereit seien, Souveränität abzutreten. "Über einen gemeinsamen EU-Haushalt kann man ja reden, aber hier geht es um Sicherheit." Schusters Hoffnung ruht nun auf dem Europawahlkampf im kommenden Jahr. Vielleicht bewege sich dann etwas.

Nach einer zweitägigen Großfahndung hatte die Polizei den mutmaßlichen Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt am Donnerstagabend getötet. Er soll für den Terroranschlag in der elsässischen Metropole am Dienstagabend mit vier Toten verantwortlich sein. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Nach Angaben von Chefermittler Rémy Heitz befanden sich am Freitag sieben Menschen in Gewahrsam. Bei vier von ihnen handelte es sich demnach um Familienangehörige von Chekatt, bei den drei anderen um der Familie nahestehende Personen. Zwei von ihnen seien in der Nacht zum Freitag festgenommen worden.

Chekatt hatte die Einsatzkräfte in Frankreich und Deutschland zwei Tage lang in Atem gehalten. Die Grenze war in dieser Zeit nur schwer passierbar. In Endingen kursierte das Gerücht, der Attentäter sei dort verhaftet worden. Nach der Veröffentlichung des Fahndungsfotos wollen ihn einige Bürger auch an anderen Orten in Südbaden gesichtet haben. Doch Chekatt versteckte sich in Straßburg.

Heitz zufolge gingen bei der Polizei rund 800 Hinweise ein. Die Beamten hatten nach mehreren Hinweisen ihre Fahndung vor allem auf den Straßburger Stadtteil Neudorf konzentriert. Dorthin hatte sich Chekatt nach der Tat mit einem Taxi fahren lassen. Dort wurde er schließlich am Donnerstagabend auch gestellt und bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich getroffen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag nach dem Tod Chekatts für sich. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner nannte die Reklamation "opportunistisch" – sie ändere nichts.rix, dpa