Atomkraftwerk am Rhein

Warum sich die Stilllegung des AKW Fessenheim weiter verzögern könnte

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Do, 04. Oktober 2018 um 15:47 Uhr

Elsass

Während das französische Umweltministerium die wirtschaftlichen Bedingungen für die Akw-Abschaltung klären will, steht der Termin weiterhin nicht fest. Muss dafür wirklich der neue Reaktor in Flamanville laufen?

Sébastien Lecornus Besuch in Colmar spielt sich in einem schwierigen Kontext ab. Zum dritten Mal seit Januar ist der Staatssekretär aus dem Pariser Umweltministerium ins Elsass gereist. Lecornu will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Abschaltung der beiden Reaktoren in Fessenheim festzurren. Weder die lokale Politik, die ihr Akw am liebsten behalten hätte, noch die Akw-Gegner gewähren ihm hierfür noch einen Anfängerbonus.

Stillegung könnte sich noch weiter verschieben

Claude Brender, der Bürgermeister von Fessenheim, und die Abgeordneten aus dem Südelsass bemängelten in den zurückliegenden Tagen öffentlich, die Regierung müsse endlich konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen machen. Unterdessen könnte sich die tatsächliche Stilllegung des Akw an der deutschen Grenze weiter verschieben. "Die Abschaltung innerhalb dieser Amtszeit ist beschlossene Sache", versicherte Lecornu zwar vor der Presse nach der Sitzung des Lenkungsausschusses in der Präfektur in Colmar. Bezüglich des Termins blieb Lecornu jedoch wie sein Chef schwammig.

Am Mittwoch hatte Umweltminister François de Rugy in französischen Medien Spielraum bis 2022 bis zur endgültigen Abschaltung gelassen, weil noch immer nicht fest steht, wann der neue Druckwasserreaktor in Nordfrankreich betriebsbereit ist. Womit de Rugy wie Lecornu in Colmar lediglich Bekanntes wiederholte. 2020 respektive 2022 endet ohnehin die Laufzeit der beiden Reaktoren. EDF hat keine weitere Verlängerung beantragt.

Französische Regierung hat Glaubwürdigkeit verspielt

Mindestens bei Atomkraftgegnern hat die französische Regierung nun allerdings an Glaubwürdigkeit verspielt. BUND-Geschäftsführer Axel Mayer, die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und ihre Parteikollegin Sylvia Kotting-Uhl (MdB) kritisierten nach den neuerlichen Äußerungen zum Stilllegungsdatum die Haltung der Franzosen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Mitglied des Lenkungsausschusses, sagte nach der Sitzung, sie habe gegenüber den französischen Vertretern wiederholt klar gemacht, dass aus deutscher Sicht eine Stilllegung schneller und unabhängig von der Inbetriebnahme des Reaktors in Flamanville möglich sein müsse.

Immerhin kündigte Lecornu konkrete Unterstützung an. Zehn Millionen Euro stellt die Regierung ab Januar 2019 zur Verfügung, ein Startgeld, das zeitgleich mit der Erschließung der ersten 30 Hektar eines nördlich von Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks verfügbar sein soll. Ein kleiner Teil nur von insgesamt 200 Hektar, die zum Teil Naturschutzgebiet und bewaldet sind. Es ist unschwer zu erahnen, dass diese Fläche Stoff für weitere Konflikte birgt, bis die viel beschworene innovative Wirtschaft floriert.
Formal geführt werden soll der Gewerbepark als deutsch-französische Projektentwicklungsgesellschaft, an der sich auch Kommunen aus der südbadischen Nachbarschaft, vielleicht sogar die Landesbank, stellte Bärbel Schäfer in Aussicht, beteiligen könnten.

Den Übergang für die Elsässer erleichtern sollen Steuervergünstigungen mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Eine staatlich vergütete Ausschreibung für Fotovoltaikanlagen (300 Megawatt) soll diesen Herbst eröffnet werden. Noch nicht geklärt ist ein weiterer Zankapfel zwischen Paris und dem Gemeindeverband Fessenheim. Jährlich steht er mit zweieinhalb Millionen Euro für einen staatlichen Fonds in der Pflicht. In Fessenheim hatte man gehofft, man werde von dieser Zahlung entbunden.