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22. Mai 2010

"Die Kuh gibt nur noch wenig Milch"

Elzachs Stromversorgung, lange Garant für gute Geschäfte, wurde in jüngster Vergangenheit eher zum Zuschussbetrieb / Verhandlungen um Zukunftslösungen laufen.

ELZACH. Wie sieht die Zukunft der Stadtwerke aus? "Ungewiss", dies allein schien lange Zeit gewiss. Jetzt aber erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister ein "Verhandlungsmandat". Um einen Verkauf der Sparte Strom geht es dabei allerdings nicht. Sondern um eine "Zusammenführung" der Stromnetze von Stadtwerken und Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW). Die EnBW versorgt schon seit Badenwerk-Zeiten, also viele Jahrzehnte, die heutigen Elzacher Ortsteile.

Zu den Stadtwerken Elzach gehören die "Abteilungen" Tourismus, Bäder, Wasser und eben Strom. Ob die Sparte Strom künftig Bestandteil eines anderen, größeren Versorgungsunternehmens wird oder selbständig bleibt, darüber zerbrechen sich seit längerem Kommunalpolitiker die Köpfe. Noch ist nichts entschieden. Auch wenn nun der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt hat, Verhandlungen mit einem Stromanbieter zu führen – und zwar, ein offenes Geheimnis, mit der EnBW. Wobei aber andere Möglichkeiten noch nicht endgültig ad acta gelegt sind.

"Die Kuh, die Milch gibt, schlachtet man nicht", hieß stets das "Basta"-Argument, wenn’s in Stadt und Rat darum ging, dem finanzschwachen Elzach neue Einnahmequellen zu erschließen. Ein Verkauf der Stadtwerke? War ein Tabu. Weil, da stimmte der Satz mit der Kuh, Elzachs Stromversorgung stets schwarze Zahlen schrieb und so half, manches Finanzloch an anderer Stelle zu stopfen.

Zudem: Warum auch sollte Elzach, das mit seinem traditionsreichen E-Werk seit über 100 Jahren eine gemeindeeigene Energieversorgung hat, diese denn verkaufen, wo andernorts gerade erst wieder eigene Stadtwerke gegründet oder kommunale Beteiligungen eingegangen wurden ? Doch während etwa in Waldkirch oder Emmendingen ab Ende der 1980er oder Anfang der 90er Jahre Aufbruchsstimmung herrscht(e), Blockheizkraftwerke, Solarenergie und andere Zukunftstechnologien Fuß fassten, änderte sich in derselben Zeit in Elzachs E-Werk wenig: Investiert wurde kaum, von "strategischer Zukunftsausrichtung" ganz zu schweigen. Bis dann vor wenigen Jahren nach der Kündigung des letzten Technischer Leiters kein neuer mehr eingestellt, danach die Unterhaltung des Stromnetzes per "Betriebsführungsvertrag" an die EnBW übertragen wurde und als eigenes Personal nur noch ein einziger Elektriker übrig geblieben ist.

Dazu kommen überregionale Entwicklungen wie die Liberalisierung des Strommarkts, die "Leipziger Strombörse", das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder EU-Regelungen. Für einen "Winzling" im Energiehandel wie Elzach wurden die Rahmenbedingungen immer rauer. Somit stimmt inzwischen der Satz mit der Kuh und auch das Verkaufs-Tabu nicht mehr. Für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 muss in der Sparte Stromversorgung die Stadt je rund 40 000 Euro drauf legen.

"Allein sind die Stadtwerke auf Dauer nicht mehr existenzfähig": Zu dieser Einsicht kamen inzwischen auch "Energie-Lokalpatrioten". Der Gemeinderat beschloss im Januar "die Ausarbeitung eines Konzepts über die Zukunft der Stadtwerke". Seither befasste sich der Rat mehrmals damit – vorwiegend nichtöffentlich, was verschiedentlich kritisiert wird. Bürgermeister Holger Krezer stellte dazu in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage eines Bürgers klar: "Sobald wirtschaftliche Interessen der Stadt tangiert sind, muss eine Behandlung des Themas – wie bei Personalsachen – laut Gesetzesvorgaben nicht öffentlich geschehen." Auf Anfrage der BZ hatte Krezer schon vor einiger Zeit seine Sicht und Lösungsmöglichkeiten skizziert: Der bisherige Gewinnbringer Strom komme durch die Liberalisierung des Strommarkts in die Bredouille, besonders durch die Aufteilung in "Netz" und "Vertrieb". Holger Krezer: "Wir kriegen vorgeschrieben, was wir beim Transport, also beim Netz, überhaupt noch verdienen dürfen". Außerdem gebe es jetzt viele gesetzliche Vorgaben: Pflicht zum Angebot von diversen Vertragsmodellen, von Meldungen und Statistiken: "Also viel zusätzlicher Arbeitsaufwand. Wir müssten richtig in Software und andere Dienstleistungen investieren – und zusätzlich Leute einstellen, die das Stromgeschäft beherrschen".

Auch in der "Abteilung" Vertrieb könne Elzach nur noch mit Mühe mithalten. Nur der kleinste Teil Strom wird ja in Elzach selbst erzeugt, der Großteil seit eh und je zugekauft. Krezer: "Wir ordern überregional, können aber mit unserem kleinen Kontingent keine Preise aushandeln wie die Großen." Dazu kommt: "Auch die hiesigen Unternehmen sind wechselfreudiger geworden und nur bedingt bereit, bei uns einen höheren Preis zu zahlen, auch wenn wir ein relativ günstiger Stromanbieter sind."

Auch der Bürgermeister kommt auf das ehemals geflügelte Wort zurück: "Die Kuh gibt nur noch ganz wenig Milch. Sie bräuchte Kraftfutter oder jemand, der sie aufpäppelt..."

Krezer sah seinerzeit im BZ-Gespräch vier mögliche Lösungsansätze. Erstens: Auch für die kaufmännische Verwaltung des Stromnetzes und für den Vertrieb (also Stromein- und -verkauf) einen Betriebsführungsvertrag "mit einem geeigneten Partner" abschließen. Allerdings: "Da sich gesetzliche Grundlagen ständig ändern und die Aufgabenkonkretisierung schwer definierbar ist, bleiben für beide Vertragspartner große Schlupflöcher mit drohenden Zusatzkosten – für mich also keine saubere Lösung", so Holger Krezer.

Zweitens: Verpachtung des Stromnetzes: "Der Bereich ’Transport’ wäre komplett gelöst, der Bereich ’Vertrieb’ könnte mit Kooperation oder dem verbleibenden eigenen Personal bearbeitet werden – die genannten Vertriebsprobleme (kleines Stadtwerk) bleiben aber", meint Krezer.

Drittens: Fusion mit dem Stromnetz der Ortsteile: "Also kein Verkauf, sondern Zusammenführung der Netze, wobei die Stadt Mehrheitseigner sein sollte. Dieser Ansatz ist realistisch wohl nur mit der EnBW möglich", die – siehe oben – die Ortsteile bereits versorgt. "Es wäre für beiden Seiten ein Geschäft", favorisierte der Bürgermeister diese Variante.

Schließlich bliebe Lösungsmöglichkeit vier: Der Verkauf des Stromnetzes. Und Nummer fünf oder sechs, denn der Gemeinderat forderte, "weitere Alternativen zu prüfen." Der Rathaus-Chef: "Ein Verbund mit anderen Stadtwerken wäre natürlich auch möglich. Aber irgend jemand muss die angesprochenen Aufgaben machen – und bezahlen."

Nun also hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, die Variante drei, also die Fusion der Stromnetze, "als favorisierte Lösung voranzubringen". Das bestätigte Krezer jetzt auf Anfrage der BZ.

Dass auch den Stadträten die Stadtwerke am Herz liegen, zeigten vorige Woche die Reden der Fraktionssprecher zum Haushalt 2010, worin es unter anderem zum Thema hieß: "Wir haben gelernt, dass die Stadtwerke einen Stamm von zirka 10 000 Kunden anstreben sollte und dass die Entscheidungsfindung sehr schwierig ist", so Peter Haiß von den Freien Wählern, die sich ansonsten für "alle denkbaren Optionen und Visionen" stark machen: Also neben der EnBW-Lösung etwa eine Beteiligung der Bevölkerung an wie in Schönau oder "längerfristig ein Versorgungswerk Elztal". Dietmar Oswald (CDU): "Die Grundlagen für eine Entscheidung liegen vor. Es ist wichtig, dass schnellstmöglich diese Entscheidung über die weitere Zukunft der Stadtwerke getroffen wird." Ähnlich die SPD – Michael Meier: "Gesetzliche Vorgaben und die Marktgesetze machen die überfällige Entscheidung unausweichlich."

Wann wird sie nun tatsächlich fallen, die Entscheidung ? Zur Stunde kann der Bürgermeister keinen Termin nennen. Noch wird ja verhandelt. Dies bedeute auch noch keine endgültige Beschlussfassung, so Holger Krezer zur BZ: "Da muss für uns schon ein gutes Ergebnis herauskommen." Und danach muss natürlich der Gemeinderat erst noch zustimmen. Oder aber, so Krezer: "Sollten die Verhandlungen scheitern oder nicht den Vorstellungen des Rats entsprechen, kommen die anderen Möglichkeiten wieder ins Spiel." Um im gewohnten Bild zu bleiben: Ein Kuhhandel soll bei der ganzen Sache natürlich nicht herauskommen.

Autor: Bernd Fackler