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16. Mai 2010 14:14 Uhr

Etat 2010 vreabschiedet

Jetzt "steht" auch Elzachs Haushalt

So spät wie nie,im Mai, wurde der Haushalt der Stadt Elzach verabschiedet. In der jüngsten Sitzung nahmen die drei Fraktionssprecher Stellung zu dem umfangreichen Zahlenwerk.

ELZACH. Seit vergangenen Dienstag ist auch Elzachs Etat 2010 endlich unter Dach und Fach: Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushalt der Stadt und die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung. Der Haushalt 2010 hat einen Umfang von rund 14,7 Millionen Euro, davon entfallen genau 10 554 430 Euro auf den Verwaltungs- und 4 146 230 Euro auf den Vermögenshaushalt.Der Grundsteuerhebesatz beträgt 330 Punkte, der Gewerbesteuersatz 350.

Der Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke hat ein Volumen von 4 076 533 Euro im Erfolgsplan (einschließlich 283 533 Euro Verlust) und 1 326 516 Euro im Vermögsnesplan), der Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung 1 437 000 Euro (Erfoglsplan) und 2 460 000 Euro (Vermögensplan). Die ungewöhnlich späte Verabschiedung des Haushalts hängt vor allem mit personellen Engpässen im Rechnungsamt, bedingt durch eine längere Krankheit, zusammen. Daneben gibt es, wie überall, durch die allgemeine Finanzlage 2010 "ein schwieriges Haushaltsjahr", so Bürgermeister Holger Krezer, der für den Abend der Etat-Verabschiedung einen anschaulichen Vergleich hatte: "Wir sind wie am letzten Tag bei der Tour de France, wo man nicht mehr angreift." Denn um Einsparungen in dem knapp 300 Seiten starken Zahlenwerk diskutiert und gerungen hatte man ja bereits. Vor dem Beschluss hatten nun wie jedes Jahr die drei Fraktionssprecher das Sagen, die in ihren Reden auf die Situation in diesem Jahr und ebenso auf die allgemeine Finanzlage der Stadt eingingen.

Peter Haiß (Freie Wähler): Gesetzliche und rechtliche Rahmenbedingungen zwingen uns manchmal zu Entscheidungen und Mehrinvestitionen, die wir ohne den äußeren Zwang jetzt so nicht umgesetzt hätten. Ein Beispiel: Die Einrichtung der Werkrealschule 2011. Während wir es in den letzten fünf Jahren erreichen konnten, stetig Rücklagen zu bilden und Schulden abzubauen (von 12,156 Millionen im Jahr 2004 auf 10,3 Millionen 2008), kommen wir 2010 nicht umhin, in allen Bereichen neue Kredite aufzunehmen. Die Rücklagen in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro Anfang 2009 werden 2010 aufgebraucht sein. Haiß nannte die wesentlichen geplanten Ausgaben: Die Sanierung von Rathaus und Halle in Prechtal (knapp 800 000 Euro), Erschließung des ehemaligen "Schlumpi"-Areals zum künftigen "Gewerbepark Rißlersberg" (1,8 Millionen Euro), Sanierung/Erneuerung beschädigter Brücken (325 000 Euro), Abwasserleitung Prechtal-Oberprechtal, Kanalsanierung Stenzel- und Brandstraße und die Schwimmbadsanierung. Zur Erhöhung der Abwasergebühr auf 3,50 Euro pro Kubikmeter meinte Peter Haiß: "Eine noch höhere Belastung bewerten wir als eindeutigen Standortnachteil auch für unser Gewerbe. Elzach hat hinter Freiamt den zweithöchsten Abwasserpreis im Landkreis".

Dietmar Oswald (CDU): "Eine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit war die Aufstellung des Haushaltsplans zumindest in den letzten Jahren nie. Unter den aktuell gegebenen Umständen umso weniger." Immerhin: "Wir können 2010 nochmals von der Politik des ’alten’ Gemeinderats profitieren, in guten Jahren auch daran zu denken, etwas in die Rücklagen zu legen. Mit der Neu-Verschuldung müssen wir leben. Auch wenn es nicht unserer bisherigen Marschroute entspricht. Die Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll. Es wird kein Geld vergeudet." Auch Oswald erwähnte das Elza-Areal: "Der eingeschlagene Weg muss zu Ende gegangen werden, auch wenn abzusehen ist, dass wir wohl einen langen Atem brauchen werden, bis sämtliche Grundstücke vermarktet sind". Mit dem geplanten Angelsee in Oberprechtal "wird der Tourismus gefördert, wobei die Aufwertung der Landschaft auch der einheimischen Bevölkerung als Naherholungsgebiet zu Gute kommt." Und: "Wir sind froh, dass das Budget der Ortsteile einschließlich Kernstadt nicht schon ein Jahr nach dessen Einführung – wie im Entwurf vorgesehen – um 90, sondern ’nur’ um 25 Prozent gekürzt wird. Dieses Budget darf nicht als ’Spielgeld’ angesehen werden, sondern als kleinen Beitrag für etwas mehr Gestaltungsmöglichkeit". Wie schon Haiß ging auch Oswald auf den Bau der Umgehungsstraße und das Projekt "Lebensqualität durch Nähe" (QN) ein: "Wir werden die Lebensqualität unserer Stadt nur dann halten und weiter verbessern können, wenn sich auch künftig viele Bürger einbringen und mit Begeisterung und Motivation Gestaltungsspielräume schaffen und nutzen. Wir unterstützen diese ehrenamtliche Tätigkeit".

Michael Meier (SPD): "Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die kommunalen Haushalte werden immer deutlicher. Dass es vielen oder allen Gemeinden so geht, ist nur ein schwacher Trost und zum anderen ein eindeutiges Zeichen für die Reformbedürftigkeit der Finanzformen unseres Gemeinwesens. Durch das Aufbürden immer weiterer Pflichtaufgaben durch Bund und Land, ohne gleichzeitig die zur Erfüllung erforderlichen Mittel bereitzustellen, führt man die kommunalen Haushalte an den Rand des Infarkts. Dieser Zustand ist so nicht weiter hinnehmbar". Auch Meier erwähnte das Elza-Areal und die Sanierung von Rathaus und Halle in Prechtal, der Abwasserkanäle und der Brücken sowie des Elzacher Schwimmbads oder das Projekt LQN. Michael Meier: "Doch zumindest in einem Punkt dürfen wir uns als reiche Gemeinde bezeichnen: Das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement ist enorm und ermöglicht so immer wieder, Projekte zu realisieren, die ansonsten nicht machbar wären. Sei es beim Bau von Spielplätzen, dem Schwimmbad oder den vielen Vereinen und Gruppierungen die sich in der Jugendarbeit engagieren um nur einige zu nenne. Die Wertschätzung dieser Leistungen kann nicht hoch genug sein".

Alle drei Fraktionssprecher gingen auch ein auf die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland , das Projekt "Gewerbepark Rißlersberg" und auf die Stromversorgung beziehungsweise die Zukunft der Stadtwerke Elzach (die BZ berichtet noch extra).

Bürgermeister Holger Krezer ergänzte: "Die drei Fraktionssprecher habe es auf den punkt gebracht" und erteilte ein "Riesenkompliment an die Verwaltung für die Übernahme der vielen Aufgaben bis an die Grenze des Machbaren und Dank an den Gemeinderat für Mühe, Mut und Weitsicht" beim Haushalt: "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sind wir gut aufgestellt für das Jahr 2011."

Autor: Bernd Fackler