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17. September 2009

Gegen "Firlefanz" und "Entpolitisierung"

Wahlkampf mit Fritz Kuhn, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, im Biergarten

EMMENDINGEN. "Die Zukunft ist unser Bier" steht auf grünem Grund auf den Bierdeckeln. Und obwohl das Bier an diesem Dienstagabend im Garten des Schwarzwälder Kartoffelhofs auch nach einer Stunde die Zapftemperatur nur unmerklich überschritten hat, ist es den am Ende gut 70, 80 Besuchern irgendwie warm geworden. Fritz Kuhn, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen im Land hat das vollbracht, was Alexander Bonde, der Wahlkreiskandidat, zur Beginn der ausdrücklich als "Kundgebung" bezeichneten Wahlveranstaltung so formuliert hatte: "Wir wollen heute nochmals ein bißchen Schwung in den Wahlkampf bringen." Schließlich hätten die anderen mehr als genug "Schlafwagenwahlkampf" und − insbesondere Union und SPD − "Ringelpiez mit Anfassen" vorgeführt.

Tempogeladen, pointiert und immer wieder von zustimmenden Beifall unterbrochen versuchte Kuhn darzulegen, weshalb in Zeiten der globalen Krise, in deren Folge sich die Bundesregierung von den Banken habe diktieren lassen, wie der Staat den Kreditinstituten gefälligst unter die Arme zu greifen habe, grüne Positionen besonders wichtig seien. Statt Abwrackprämie, die wie ein Schnaps nur ganz kurz gegen die Kälte wärme, ehe es noch eisiger werde, brauche es eine neue Verkehrs- und Energiepolitik. Mit positiven Folgen für den Arbeitsmarkt: "Wir trauen uns zu, in vier Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen." Es sei hingegen Unsinn in Zeiten eines "strukturellen Abbaus von Zuwachsraten" mit Angela Merkel bloß auf den Aufschwung zu setzen.

Viel wichtiger, so Kuhn, seien intelligente Lösungen für den Stromeinsatz (Stichwort: Speicherproblem) und Mobilität, die von eindeutigen Grenzwerten für Kohlendioxid und neuen Ansätzen bei der Subvention von Dienstfahrzeugen geprägt sein müssten. Darüber hinaus plädierte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion gegen Steuersenkungen, die nur zu Kürzungen der Sozialausgaben führten, für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und für eine Bürgerversicherung. So wie Angela Merkel es wolle, mit einer "Tarnkappe" ins Bundeskanzleramt zu schlüpfen, gehe es jedenfalls nicht. Der "Firlefanz auf den Plakaten", die "Strategie der Entpolitisierung" müsse endlich inhaltlichen Aussagen weichen.

Autor: Marius Alexander