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05. August 2010

Grüne regen die Einführung einer Waffensteuer an

HAUSHALTSANTRÄGE DER FRAKTIONEN: Die Kosten der fünf Ortschaftsverwaltungen sollen halbiert werden.

EMMENDINGEN (ja). Vier Haushaltsanträge stellt die Fraktion der Grünen im Gemeinderat. Dabei schlagen sie auch eine neue Einnahmequelle für die Stadt vor: Ihrer Ansicht nach soll eine Steuer auf Waffen eingeführt werden. "Es würde helfen, wenn weniger Waffen im Umlauf wären", heißt es in der Begründung; dies zeigten Geschehnisse anderswo.

Eine solche Steuer hätte den Vorteil, dass man sie als kostendeckende Verwaltungstätigkeit einführen könne; zudem sei es eine flankierende Maßnahme, um den Waffenbestand zu reduzieren. Die Grünen regen an, dass die Verwaltung zunächst Informationen über eine Waffensteuer in anderen Gemeinden einholen und den Gemeinderat informieren soll.

Eine solche Steuer wird beispielsweise in Stuttgart gerade diskutiert; die Entscheidung wurde nach einer harten Sitzung auf den September vertagt. Stuttgart wäre nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung dann die bundesweit erste Kommune mit einer solchen Steuer, die der OB zur Haushaltskonsolidierung nutzen wollte und die Jagd- wie Sportschützen treffen soll. In Iserlohn scheiterte ein entsprechender Antrag, in Heilbronn hat ihn die SPD gerade erst gestellt und in Mannheim machen sich die Grünen dafür stark. Die Stadt Mannheim will nach Angaben des Mannheimer Morgen dazu noch anstehende Gerichtsentscheide abwarten und erhöht erst mal Gebühren für Ausstellung der verschiedenen Waffenbesitzkarten. Es gibt mittlerweile offenbar einander widersprechende Gutachten zu dieser Steuer: Das von den Jagdverbänden zitierte hält die neue Steuerart für unzulässig, der Städtetag hält es für machbar.

Noch ein heißes Eisen haben die Grünen unter ihren Anträgen: Sie wollen die Kosten für die Ortschaftsverfassung mittelfristig von derzeit rund 400 000 auf dann 200 000 Euro im Jahr senken. Sie begründen das damit, dass diese Kosten nur für einen Teil der Bürger entstünden, und alle gleich behandelt werden sollten; schließlich handele es sich dabei ja nicht um Notlagen, ergänzt Fraktionssprecher Oskar Kreuz im BZ-Gespräch. Wo man ansetzen könnte? Die Grünen schlagen das Mitteilungsblatt, die Gehälter sowie die Liegenschaften für die Ortschaften als mögliche Spar-Quellen vor.

Ebenso wie die CDU fordern sie, dass Parkgebühren auch für Parkplätze an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen nach dem Verursacherprinzip und kostendeckend betrieben werden sollten. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass Schüler und Lehrer Parkberechtigungen für Schulparkplätze nur noch gegen eine Gebühr erhalten.

Schließlich fordern die Grünen eine differenzierte Förderung der Kindergärten je nach Angebot; die bisherigen Kriterien, nach denen über die Zuschusshöhe entschieden werde, seien hinterfragbar, sagt Kreuz. Daher sollte rechtzeitig vor Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 geprüft werden, welche Kindergartengruppen die volle Förderung erhalten und welche wegen ihres Angebots weniger bedacht werden. Das gebietet nach Auffassung der Grünen der Respekt vor der gesellschaftlichen Vielfalt – und die Gleichbehandlung: Es leuchte nicht ein, warum beispielsweise ein Waldorfkindergarten weniger Zuschuss erhalte als andere, ebenso wenig dürften sehr hohe Kosten zu mehr Zuschuss führen oder die Tatsache, dass Elternbeiträge höher seien, zu einem niedrigeren. Nach Ansicht der Grünen sollten nur Qualität und Dauer des Angebots eine Rolle spielen.

Schließlich gibt es Dinge, "die wir nicht (mehr) beantragt haben": Kreuz erinnert an unerledigte Anträge der Grünen, die bereits mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen seien und die daher umgesetzt werden sollten. Als Beispiel nennt er den immer wieder angemahnten Finanzvorteil, den Schulen genießen sollten, die Energie einsparten; dieses Geld sollten sie dann für eigene Zwecke verwenden können. Auch die Verbesserungen am Radweg Kollmarsreute seien nicht umgesetzt.

Autor: ja