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24. Februar 2010 08:38 Uhr

Haushaltsrede von Oskar Kreuz (Grüne)

Die Haushaltsrede von Oskar Kreuz (Fraktionssprecher Bündnis 90/Grüne) im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

seit Monaten ist die Finanzierungskrise der Kommunen, auch in unserer Stadt, das zentrale kommunalpolitische Thema – mit all den Problemen, die damit zusammenhängen. Dies war seit 2008 zu erwarten. Haushaltserlasse bringen nur die konkreten Zahlen dazu, das heißt sie legen die hinzunehmende Dimension fest.

Andererseits: Wenn große Wirtschaftszweige seit ein bis zwei Jahren, aus welchen Gründen auch immer, in den bekannten Ausmaßen krisenhaft schwächeln, muss dies zwangsläufig auf die öffentliche Haushalte entsprechend durchschlagen. Zusätzliche unausgegorene und unausgeglichene Steuergesetze aus Berlin sowie das Abschieben von Kosten durch das Land verschärfen die Finanzlage der Kommunen.

Unsere Fraktion macht seit vielen Jahren Vorschläge und stellt Anträge, die unterm Strich Einsparungen brächten. So insbesondere zum Haushaltsplan 2009. Überwiegend vergeblich. So auch wieder beim Haushalt 2010.

Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit fahren den Haushalt ganz am Rande des Möglichen. Wir tragen die größten Brocken, die Schulsanierungen und die Kinderbetreuung, selbstverständlich, weil unausweichlich und sinnvoll, ausdrücklich mit. Darüber hinaus allerdings wundern wir uns. Der alte Spruch: "Was du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen", gilt offenbar nicht mehr als weise. Es gibt zunächst drei Möglichkeiten, die Sparpotentiale auszuloten:

1. Vorschläge aus dem Gemeinderat. Ihm fehlen oft Details. Die Verwaltung ist schnell mit der Bewertung "geht nicht" zur Hand.

2. Die Verwaltung hat Personal und Detailskennnisse. Aber, jeder Vorschlag betrifft sie irgendwie selber. Das hemmt sie.

3. Menschen mit Detailskenntnissen und Sachverstand von außen. Sie kosten Geld. Die Vorschläge aus dem Gemeinderat kamen überwiegend spärlich und der Erfolg hielt sich in Grenzen. Die inzwischen beschlossene Vorschlagsliste der Verwaltung war zu unvollständig. Außerdem umfasste sie hauptsächlich Investitionen, was man uns bei der ersten Beratung als nicht sinnvoll vorhielt. Jetzt schlägt die Verwaltung eine Mischform vor: die Haushaltskonsolidierungs-kommission. Ein auch aus unserer Sicht sinnvoller Weg, wenn auch zu spät. Die aus unserer Sicht falsche, irrtümliche Annahme heißt: Es reicht, wenn wir für 2011 mit dem Sparen richtig loslegen. Die große Mehrheit hier geht mehr oder weniger offen davon aus, dass es nach einer gewissen Durststrecke eh’ wieder besser wird und die Steuerquellen wieder sprudeln. Das können wir nicht völlig ausschließen. Aber wir meinen, jetzt sofort tatkräftiger zu sparen würde uns dann später mehr Spielräume eröffnen und der Schuldenberg würde uns weniger drücken und einengen.

Diese verspätete Aktion hat eine Schwester, die zu einer weiteren irrtümlichen Annahme verleitet: Die bisher schuldenfreie Stadt. Es muss ökonomisch nicht falsch sein, Aufgaben aus dem Haushalt auszulagern, um damit den Finanzierungsspielraum im Haushalt zu vergrößern. Nur – die ausgelagerten Schulden sind trotzdem da und müssen abgetragen werden: In den Einrichtungen der Stadt wie Eigenbetrieb Abwasser und Wohnbaugesellschaft und den Beteilungsgesellschaften summieren sich die Schulden auf annähernd 20 Millionen, die Stadtwerke nicht eingerechnet. Es muss jedem Bürger klar sein: Nur im engeren haushaltsrechtlichen Sinne war die Stadt schuldenfrei. Und auch das ist jetzt vorbei.

Eine weitere irrtümliche Annahme: Bund und Land beschließen Gesetze, wie in den Bereichen Kinderbetreuung und Schule, aber bezahlen müssen dann die Gemeinden. Was ist daran falsch? Der vermittelte Eindruck. Dass übergeordnete Stellen Beschlüsse fassen, die untere Ebenen Geld kosten, ist gang und gäbe: Das ist auch so bei Straßenquerschnitten und Ausbaustandards (zum Beispiel Wendehammer für Müllabfuhrfahrzeuge), Hochwasserschutz, Baugesetzen (zum Beispiel Aufzüge für Behinderte), Energievorschriften, Trinkwasserrichtlinien, Lohnabschlüssen und den Gehältern der Ortsvorsteher (da bezahlen wir allerdings mehr als wir müssten). Eine angemessene Zuteilung von Steueranteilen ist natürlich notwendig, aber halt nicht nur im Hinblick auf die Kinderbetreuung.

Irrtümliche Annahme Nr. 4: Im wesentlichen kann es so weitergehen wie bisher. Natürlich freuen wir uns über durchaus zahlreiche positive Ziele: Die angestrebten energetischen Verbesserungen im Rahmen des EEA, die laufenden Verbesserungen bei den Gebäudesanierungen, Ökostrom für die städtischen Gebäude, den vierten Stadtbus, die berechtigten Forderungen nach mehr Halts der Züge auf der Rheintalbahn und die Verknüpfung in Riegel.

Aber es ist noch so viel zu tun und es geht kein Ruck durch die Reihen: Es geht nicht weiter mit dem Energiesparkonzept an den Schulen, für die Probenräume der Stadtmusik bezahlt die Stadt die Energie, ob mehr oder weniger gespart wurde, die Energieverbräuche in den Hallen werden subventioniert und beim EEA fehlt sichtlich die Begeisterung usw. Die Einsparungen, die nötig wären, um den Klimawandel auszubremsen (punktuell bei uns, anderswo durch andere), sind eine ganz andere Dimension. Und wenn wir bei gleichbleibender Mobilität ökologisch weiterkommen wollen, werden wir bei der Masse der Bewegungen auf ein Stadtbahnmodell zur Verknüpfung des Raums Emmendingen/Teningen mit dem Kaiserstuhl, mit Freiburg und mit dem Elztal nicht herumkommen. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, diese Vision ernsthaft zu bedenken.

Nach dem Stand der Wissenschaft ist das Problem im Grunde einfach: Bei unserem Lebensstil in Deutschland verbrauchen wir doppelt so viele natürliche Ressourcen, wie die Erde nachproduzieren kann. Und noch eine irrtümliche Annahme: Die Atmosphäre ist gut, also ist alles in Ordnung. Die Atmosphäre ist auch aus unserer Sicht überwiegend gut. Trotzdem stellen wir eine schleichende Entdemokratisierungstendenz fest.

Sehr positiv im demokratischen Sinne empfanden wir das Verfahren zur Ausweitung der Fußgängerzone, die aus unserer Sicht gut gelungen ist und sich gut entwickelt. Auch das beginnende Verfahren zur Haushaltskonsolidierung kann zu einem positiven demokratischen Prozess werden. Für weniger gut halten wir die inzwischen zahlreichen Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat, in denen es keine Alternativen mehr zu geben schien. Der Gemeinderat musste zustimmen.

Beispiele dafür sind die jüngste Sparliste der Verwaltung, das Areal Ramie, Die ZOB-Planung, das Merk-Areal (nach der Grundentscheidung für Moser), die Halle in Kollmarsreute, seitenstarke Tischvorlagen oder nur die Frage, ob den Gemeinderäten die Sitzungsunterlagen nicht schon vorliegen könnten, wenn die Themen in der Zeitung stehen. Auf Anfragen wird gelegentlich ungehalten reagiert. Grundtenor ist: Wir haben alles sorgfältig geprüft. Es gibt – oft auch aus Zeitgründen - keine Alternative. Das heißt eigentlich in solchen Fällen auch keine wirkliche Mitentscheidungsmöglichkeit.

Zu einer demokratischen Grundfrage entwickeln sich die "Auslagerungen". Schon sehr früh kristallisierten sich im Demokratisierungsprozess der vergangenen 250 Jahre die Kernpunkte heraus. Grundrechte, Gewaltenteilung, Wahlrecht und einige mehr. Echte Gewaltenteilung ist in der baden-württembergischen Gemeindeordnung nicht gewollt. Niemand rüttelt allerdings öffentlich an den Wahlrechtsgrundsätzen: allgemein, frei, gleich, geheim, direkt. Die Entscheidungsträger sollen in der repräsentativen Demokratie direkt gewählt werden. Zwischen Wähler und Entscheidungsträger soll niemand stehen.

Und was ist bei uns daraus geworden? Die Zahl der Entscheidungsgremien und -ebenen, in denen nicht direkt Gewählte häufig auch noch nichtöffentlich entscheiden, nimmt stetig zu. Abwasserzweckverband, Volkshochschulzweckverband, Städtische Wohnbaugesellschaft, Stadtbau, Stadtwerke usw. Über den ÖPNV in der Region wird weitgehend in indirekten Verfahren entschieden. Immer gibt es auch gute Gründe dafür. Es fällt allerdings auf, dass die Aufgaben dieser Gremien weniger in der öffentlichen Diskussion sind und bei Auseinandersetzungen vor Wahlen eine geringe Rolle spielen, damit aber auch dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein Stück weit entzogen sind. Das neue Haushaltsrecht ist in diesem Zusammenhang auch anzusprechen. Mehr als beim alten Haushaltsplan liefert es zum Beispiel viele Zahlen, die erst dann etwas aussagen, wenn sie erläutert werden. Und Zielformulierungen sind schön und recht, aber zu allgemein. Die Wahrheit ist konkret, aber die erfahren wir erst im Rechenschaftsbericht. Das heißt, man rennt hinterher. Schöne Demokratie. Der OB hat versprochen, diese Defizite auszugleichen. Das ist gut so. Wir hoffen es. Diese Kritik der irrtümlichen Annahmen zielt auf Verbesserungen und versteht sich als Teil einer guten Atmosphäre. Denn das ist die demokratische Überzeugung: Die besseren Entwicklungen entstehen nicht durch Abnicken sondern durch das Bedenken von Alternativen.

Wir tragen durch unsere konstruktive Mitarbeit Verantwortung mit. Im Haushalt 2010 sind allerdings zu wenig Konsequenzen aus der Finanzkrise umgesetzt. Die Verantwortung dafür tragen andere. Für 2011 soll es ja anders werden. Dann sind wir gerne dabei.

Autor: bz