Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

15. Dezember 2009

"Kosten nicht alleine Eltern aufbürden"

Grüne zu den Kita-Gebühren

EMMENDINGEN (BZ). In der Diskussion um die Kindergartenbeiträge hat der Ortsverband der Grünen die Gemeinderäte dazu aufgefordert, in der heutigen Sitzung unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit gegen die im November beschlossene Erhöhung zu stimmen. Eine Elterninitiative unterstützt diese Forderung mit einem Bürgerantrag, dessen Unterschriften in der Sitzung um 18 Uhr übergeben werden (BZ vom Samstag).

"Unserer Ansicht nach ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Deshalb sind die Kosten für die politisch gewollte Betreuung der unter 3-Jährigen und für die tarifvertraglichen Vereinbarungen aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen", so die Grünen in einer Pressemitteilung. Diese zusätzlichen Ausgaben dürften nicht allein den heutigen Eltern von Kindergartenkindern aufgebürdet werden. Die hohen Ausgaben und vor allem zukünftigen Zinsbelastungen sollten durch entsprechende Einnahmen durch höhere Kindergartengebühren gegenfinanziert werden, vermuten die Grünen. Dies lasse eine "Zustimmung des Regierungspräsidiums zu dem ansonsten mit ziemlicher Sicherheit nicht genehmigungsfähigen Haushalt für OB Schlatterer offenbar in greifbare Nähe rücken".

Geradezu unfair sei es in diesen Zusammenhang, auf die Träger zu verweisen, denn die Verantwortung für den städtischen Vorschlag liege allein bei der Stadtverwaltung. "Mit dieser Entscheidung bläst OB Schlatterer zum Auftakt für weitere Gebührenerhöhungen in naher Zukunft", vermutet Susanne Wienecke vom Grünen-Vorstand. Denn der Haushalt siehe Ausgaben für bauliche Verschönerungen und Stadtmarketing vor, die dazu führten, dass sich allein die Zinszahlungen der Stadt in 2013 auf über 600 000 Euro im Jahr belaufen werden. "Da OB Schlatterer das in dieser Menge nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausgibt, greift er auf unverantwortliche Weise in die Rücklagen", kritisiert Wienecke.

Autor: bz