Mit Grips in die Perspektivplanung

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Fr, 02. Dezember 2016

Emmendingen

Gemeinderat akzeptiert das Konzept, nach dem die Bürger Vorgaben für die anstehende Flächennutzungsplanung machen sollen.

EMMENDINGEN. Welches Wachstum strebt Emmendingen an? Was wird an Wohnraum gebraucht, wie wirkt sich das auf den Verkehr aus? Und welche Flächen kommen überhaupt für eine Bebauung in Frage? Mit solchen Fragen soll sich die Perspektivwerkstatt befassen, zu der die Stadtverwaltung die Bürger vor der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einlädt. Ute Kinn, Diplombiologin und Regionalplanerin aus Ettlingen, stellte ihr Konzept im Gemeinderat vor und erntete überwiegend Zustimmung ( fünf Enthaltungen).

Worum geht es?

Auslöser für diesen, dem eigentlichen Flächennutzungsplanverfahren vorgeschalteten Moderationsprozess war die Debatte um die Bebauung von Haselwald/Spitzmatten. Eine Bürgerinitiative hatte einen Bürgerentscheid initiiert, dessen klares Ergebnis die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene und vom Gemeinderat beschlossene Bebauung der Fläche zwischen Psychiatriezentrum und Bahnlinie verhinderte. "Wir wollen die Bevölkerung mit einbeziehen – bloß nein sagen reicht nicht", erklärte Oberbürgermeister Stefan Schlatterer die Idee hinter der Perspektivwerkstatt. Wichtig sei ihm, dass sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Haselwald-Spitzmatten einbringen: "Sie müssen mit ins Boot, um Gräben zuzuschütten."

"Die Bürger sollen nicht den Flächennutzungsplan erstellen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, nach denen die Fachleute arbeiten", sagt Ute Kinn. Und, ganz wichtig: "Was in der Bürgerwerkstatt erarbeitet wird, ist eine Empfehlung! Die Entscheidung trifft der Gemeinderat – das müssen wir den Bürgern von Anfang an klarmachen." Die Stadträte sollen auch als Bürger in den Prozess eingebunden werden, aus jeder Fraktion mindestens einer. Ganz entscheidend sei ein straffer Zeitplan: Der Gemeinderat müsse zeitnah hüh oder hott sagen.

Wer soll mitmachen?

Jeder Bürger kann sich melden und beteiligen. Aus dem Einwohnermelderegister werden aber 1000 bis 2000 Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und um Mitarbeit gebeten, "um die zu kriegen, die sich sonst von so etwas fernhalten", so Kinn. Neben Stadträten ist es ihr wichtig, dass Jugendvertreter und junge Familien an der Werkstatt teilnehmen; deswegen soll die Perspektivwerkstatt auch in den Kindergärten beworben werden. Mit eingebunden werden soll neben der Bürgerinitiative Haselwald-Spitzmatten auch das neu gegründete Bürgerforum um Jörg Warnstorf, das die Stadt nachhaltig, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten will; Warnstorf hielt den Zeitplan für etwas zu straff, sagte aber die Beteiligung zu.

Das erste Vorbereitungstreffen mit dem Ältestenrat, Vertretern des Bürgerforums und der Bürgerinitiative sowie der Verwaltung plant Ute Kinn für den 23. Januar, die Auftaktveranstaltung ist für den 16. März vorgesehen, und am 1. April findet die erste ganztägige Planungswerkstatt teil, bei der Ideen und Anregungen aus der Auftaktveranstaltung vorgestellt und erste Empfehlungen für den Flächennutzungsplan gegeben werden sollen. Am 19. Mai folgt eine halbtägige Planungswerkstatt, in der offene Fragen beantwortet, gemeinsame Ziele festgelegt werden und ein Redaktionsteam benannt wird, das die Bürgerempfehlungen zusammenfasst. Im Juli sollen die Bürgerempfehlungen endgültig stehen und im September dem Gemeinderat öffentlich vorgestellt werden. Eine Projektgruppe soll die Planung begleiten.

Die Diskussion

Mehrere Stadträte fühlten sich an die lokale Agenda von vor 20 Jahren erinnert. "Da ist fast nichts ’rausgekommen", urteilte Thomas Fechner (SPD), "wie wollen Sie sicherstellen, dass es diesmal anders ist?" Kinn zog den Vergleich zu Stuttgart, wo sie diesen Prozess fünf Jahre lang begleitet hat: Dort sei es genauso gewesen. "Der Gemeinderat trug es nicht mit, und die Bürgerideen waren zum Teil weit weg von der Arbeit der Verwaltung und der Realität." Damit das nicht passiert, sollen die Stadträte mit eingebunden werden. Susanne Wienecke (Grüne) fragte nach dem Verhältnis zu anderen Zielen, etwa der klimaneutralen Kommune. "Das sind die Leitplanken, in denen man sich bewegen kann – Ziele und Beschlüsse des Gemeinderates", sagt Kinn dazu. "Die Bürger können diese Vorgaben aber auch durchbrechen – dann müssen Verwaltung und Gemeinderat das nochmals überprüfen." Sie plädierte dafür, den Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise darzulegen: "Man muss ein bisschen Spielraum haben." Aber eben auch deutlich machen, dass die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt keinen Rechtsanspruch auf Umsetzung begründeten. Und, das machte Fachbereichsleiter Rüdiger Kretschmer deutlich: Die Perspektivplanung ist Vorarbeit für den Flächennutzungsplan und ersetzt nicht die formellen rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten im Verfahren, das insgesamt dann doch etwa fünf Jahre dauern dürfte.