27. März 2009

Umsetzung ohne Verzögerung

Reaktionen auf das Urteil

EMMENDINGEN (wal). Nach dem gestrigen Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts zum integrativen Modell der Emmendinger Waldorfschule gab es reichlich politische Reaktionen.

Die drei Landtagsabgeordneten Dieter Ehret (FDP), Marcel Schwehr (CDU) und Marianne Wonnay (SPD) begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts, dass das Land Baden-Württemberg zur Erteilung einer Ersatzgenehmigung für die Integrative Waldorfschule Emmendingen verpflichtet sei. Die drei Wahlkreisabgeordneten hatten sich gemeinsam von Anfang an hinter das Anliegen zur Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Schule gestellt und in gemeinsamen Gesprächen dafür geworben. Ehret, Schwehr und Wonnay wünschen nun eine rasche Umsetzung des Gerichtsbeschlusses "ohne weitere Verzögerung".

"Das große Engagement nicht nur der Eltern und der Lehrer der Integrativen Waldorfschule, sondern auch vieler Menschen und Verbände bundesweit hat Erfolg gezeigt", reagierte die Schulgemeinschaft in einer Erklärung auf das Urteil. Die Bedeutung, die diese Entscheidung nicht nur für Baden-Württemberg habe, zeige sich auch dadurch, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, die Schule am 15. Mai besuchen wird. Die Schulgemeinschaft hofft, dass das Kultusministerium die Entscheidung des Gerichts akzeptiert und somit Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Kollegium einkehrt. Diese Hoffnung sei insofern berechtigt, da sich nicht nur die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für die Genehmigung der Schule eingesetzt hätten, sondern auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen, wie es die Pressemitteilung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jörg Döpper (CDU), gezeigt habe. Auch die FDP habe sich positiv zur Integration geäußert und eine Anfrage im Landtag eingebracht. Wenn so offensichtlich eine parteiübergreifende Zustimmung sichtbar werde, solle das Kultusministerium auf den Widerspruch verzichten und der Schule unverzüglich die dauerhafte Genehmigung aussprechen.  

Autor: wal