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18. Oktober 2011 16:41 Uhr

Kundgebungsverbot

Verwaltungsgericht hat noch nichts von den Rechtsextremen gehört

Fügt sich die rechtsextreme Szene? Oder lässt sie das Verbots ihrer Kundgebung in Emmendingen juristisch prüfen? Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Eingabe der Veranstalter vor.

  1. Eine Neonazi-Demo wie hier in Offenburg soll es in Emmendingen nicht geben. Foto: Helmut Seller

"Wir haben noch nichts bekommen", bestätigte Klaus Döll, Richter am Verwaltungsgericht am Dienstag auf Anfrage der BZ. Um die von der Stadtverwaltung am Montag erlassene Untersagung der Kundgebung überprüfen zu lassen, müsse der Betroffene um Eilrechtsschutz nachsuchen. Dies müsste schriftlich geschehen, Formvorschriften oder eine anwaltliche Vertretung seien indessen nicht nötig. Daraufhin hätte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu überprüfen und der Gegenseite Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. "Unter normalen Umständen müsste eine Entscheidung bis Freitag hinzubekommen sein", so Döll, der dies allerdings vom Zeitpunkt eines eventuellen Eingangs der Eingabe abhängig macht.

Polizei geht vom schlimmsten Fall aus

Auch im Rathaus hat es vonseiten des Veranstalters noch keine Reaktionen auf die erteilte Untersagung der Kundgebung gegeben. Ein sogenanntes "Kooperationsgespräch" hatte am Montag im Vorfeld der Ältestenratssitzung im Rathaus stattgefunden. An ihm nahmen Rathausvertreter, Polizei und der Anmelder, ein Mann aus einer Kreisgemeinde, teil. Dabei handelt es sich laut Stadtverwaltung um eine "übliche Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens", es gehe keinesfalls um eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten.

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Derweil geht die Polizei vom "Worst Case", vom schlimmsten Fall aus, wie der Leiter der Vorbereitungsgruppe bei der Polizeidirektion betonte. "Wir rechnen mit einem Einsatz", sagte Rocco Braccio. Sollte die Verbotsverfügung der Stadt nicht greifen, gelte es "notfalls" auch die Ausübung von Grundrechten zuzulassen, soweit die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Freilich werde eine Versammlung vor jüdischen Einrichtungen sicher nicht geduldet. Die Stadt werde dem Veranstalter gegebenenfalls einen Platz zuweisen, an dem er seine Kundgebung abhalten könne. "Null Toleranz" gebe es aber, "wenn Steine fliegen, verfassungsfeindliche Zeichen verwendet würden oder vermummte Gestalten mitmarschieren", so Braccio. Hier werde die Polizei unmittelbar einschreiten. Das gleiche gelte freilich auch für Gewalt des linken Lagers. Es gebe Hinweise, dass Linksautonome die Veranstaltung in Emmendingen für propagandistische Zwecke nutzen könnte. Mit Genugtuung registriere die Polizei, dass mittlerweile ein breites Bündnis zu einer friedlichen Gegendemonstration aufrufe.

"Wir werden personell gerüstet sein", meinte Braccio. Fremdkräfte, Hunde und Pferde könnten am Samstag zum Einsatz kommen. Sollten die Rechten nicht auftauchen, werde man freilich verhältnismäßig reagieren und nicht gleich Hundertschaften mobilisieren.

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Autor: wal

23 Kommentare

Nicht kommentierbar

Die veröffentlichten Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Jörg Jessen  

Jörg Jessen

Registriert seit: 17.07.2010

Kommentare: 119

18. Oktober 2011 - 20:44 Uhr

Na dann schaun mer mal, ob sie kommen.
Emmendingen ist jedenfalls gerüstet !

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Anna Müller

Registriert seit: 03.12.2010

Kommentare: 33

19. Oktober 2011 - 01:16 Uhr

Unter dem Titel "Freiburg goes Emmendingen" findet am Freitag, d. 21.10., um 19 Uhr in der KTS (Basler Straße 103) eine Infoveranstaltung zum geplanten Naziaufmarsch in Emmendingen statt.

Am Samstag, d. 22.10., gibt es eine gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg nach Emmendingen: 09:45 Uhr, Gleis 2 am HBF (Abfahrt: 10:03 Uhr)

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

19. Oktober 2011 - 07:34 Uhr

"Sollte die Verbotsverfügung der Stadt nicht greifen, gelte es "notfalls" auch die Ausübung von Grundrechten zuzulassen, soweit die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei."

Man scheint sich im Rathaus also im Klaren darüber zu sein, dass das Verbot gerichtlich nicht haltbar ist - da es sich um eine Verhinderung der Ausübung von Grundrechten handelt. Warum haben dann die Zuständigen die Demo erstmal verboten? Weil sie ein Zugeständnis an den lautstärksten Teil der Öffentlichkeit machen wollten?

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Johanna Weiß  

Johanna Weiß

Registriert seit: 05.03.2010

Kommentare: 35

19. Oktober 2011 - 10:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Mattmüller,

Sie können es also auch unter diesem Artikel nicht unterlassen, vorschnelle und halbgare Analogieschlüsse aus dem zu ziehen was Sie lesen. Wenn Sie unbedingt Ihre Meinung bestärkt sehen wollen, dann brauchen Sie nicht die Zeitung zu lesen und jeden Satz zu Ihren Gunsten zu drehen. Es ist günstiger in den Spiegel zu schauen und zu sagen: Ja, die Linken sind böse! Das ist dann genauso richtig wie Ihr Analogieschluss aus dem Artikel.

Die Stadt geht natürlich davon aus, dass in diesem Fall die Demonstration Rechtsradikaler eben nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Das geschieht mit dem Verweis auf den Jahrestag der Deportation badischer Juden und unter der Sorge um die öffentliche Sicherheit. Aber die Stadt hat ein solch starkes Rechtsbewusstsein, dass sie sich im Klaren ist, dass diese Verordnung auch vom Verwaltungsgericht als unwirksam eingestuft werden kann. In diesem Falle wäre es dann eben doch ein Grundrecht und müsste geschützt werden.

Und nochmal Zusammengefasst: Das Verbot der Demo ist nach Ansicht der Stadt kein Verstoß gegen Grundrechte. Die Stadt Emmendingen ist aber soweit im Rechtsbewusstsein, als ihr im Klaren ist, dass am Ende das Gericht das (vorerst) letzte Wort hat und zu einem anderen Schluss kommen kann.

Und noch kürzer: Es ist hanebüchen der Verwaltung zu unterstellen sie begingen bewussten Rechtsbruch - so wie ich es aus Ihrem Kommentar lese!!!

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Gelöschter Nutzer #782481

Registriert seit: 08.08.2009

Kommentare: 1605

19. Oktober 2011 - 16:21 Uhr

@ Martin Mattmüller

Es steht Ihnen frei, am Samstag ab 10.30 Uhr auf dem Emmendingen Marktplatz zu erscheinen und sich als Unterstützer der "Freien Nationalisten" zu outen.
Und Herr Mattmüller - trauen Sie sich? Oder beschränkt sich Ihre Unterstützung rechtsradikaler Kreise nur auf die Kommentarfunktion der BZ und PI-News? ;)

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

19. Oktober 2011 - 22:08 Uhr

Frau Weiß,

ich nehme nicht an, dass der "Stadt Emmendingen" (in Wirklichkeit wohl nur wenige Sachbearbeiter und Politiker) der Rechtsbruch bewußt ist. Es ist ja beispielsweise auch dem Bundestagsvizepräsident nicht bewußt, dass er Rechtsbruch begeht, wenn er legale, gerichtlich erlaubte Demonstrationen blockiert. Er muss von der Polizeigewerkschaft über die Rechtslage belehrt werden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692634,00.html
Viele halten Zufallsmehrheiten auf der Straße und in den Medien fälschlich für "Recht".

Herr Ebert,

In Emmendingen werde ich wohl nicht sein. Ich traue der Antifa und den Autonomen alles zu; wer die Polizei mit Molotowcocktails angreift, wird auch mit einem Mattmüller nicht zimperlich umspringen. Da ich die "Freien Nationalisten" gar nicht kenne, da die Badische Zeitung nichts Inhaltliches über sie berichtet, halte ich nicht den Kopf für sie hin.
Ich lasse mir von Ihnen aber nicht nehmen, in diesem Forum auf den Bruch der Meinungsfreiheit durch Behörden und eventuelle Blockierer hinzuweisen.

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Angelika Paulson

Registriert seit: 06.08.2011

Kommentare: 999

19. Oktober 2011 - 22:16 Uhr

@Frank Ebert: Da hat sich Ihr Freund eindeutig ausgedrückt:

Er traut sich nicht und beschränkt sich auf die Kommentarfunktion. Diese Art der Unterstützung dieser Kreise ist natürlich auch äußerst wichtig.

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

19. Oktober 2011 - 22:41 Uhr

"Er traut sich nicht ..."

Gut, dass Herr Ebert und Frau Paulson und andere mehr Mut, ja, Zivilcourage haben! Sie kämpfen - mit den Medien, den Talkshow-Parteien und einer Überzahl von Demonstranten im Rücken gegen den Faschismus, dessen Genick vor 66 Jahren schon gebrochen wurde!

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Angelika Paulson

Registriert seit: 06.08.2011

Kommentare: 999

19. Oktober 2011 - 22:46 Uhr

@Martin Mattmüller: Das Genick wurde tatsächlich schon unter Opferung von vielen Millionen Menschenleben gebrochen.

Trotzdem versucht diese Schlange immer wieder ihr Haupt zu erheben und wir müssen deshalb immer wieder rechtzeitig den Fuß darauf stellen.

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

19. Oktober 2011 - 23:23 Uhr

Frau Paulson,

ich könnte Ihnen jetzt erklären, worin die Methode des Nationalsozialismus nach 1933, ja, schon vorher, bestand. Auf die Methodik kommt es nämlich an, nicht, ob die Partei braun oder rot lackiert ist. Totalitarismus ist nicht an eine Farbe gebunden. Doch die BZ editiert es grundsätzlich, wenn ich etwas zur Zeit des Nationalsozialismus schreibe.

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Angelika Paulson

Registriert seit: 06.08.2011

Kommentare: 999

19. Oktober 2011 - 23:29 Uhr

@Martin Mattmüller: Soll ich Ihren Kommentar so verstehen, dass die Braunen zu rechtfertigen sind, weil es auch andere verwerfliche Farben gibt?

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Franz Welte

Registriert seit: 20.04.2011

Kommentare: 912

20. Oktober 2011 - 00:04 Uhr

"Er traut sich nicht ..."

Genau; Herr Ebert,

diese rechten Heckenschützen trauen sich nicht in die Öffentlichkeit.

Dafür haben sie ihre kopfrasierten Volldeppen, die auch nur im Rudel auftreten.

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Gelöschter Nutzer #782481

Registriert seit: 08.08.2009

Kommentare: 1605

20. Oktober 2011 - 14:37 Uhr

@ Martin Mattmüller

Kurz und knapp - Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mir eine solche Kundgebung nicht durch irgendwelche Autonomen kaputtmachen lassen würde.
Tauchen diese Jungs in EM auf und machen Stunk, dann bekommen die nicht nur mit der Polizei Ärger, sondern auch mit mir. Und ich bin sicherlich weniger zimperlich im Umgang mit ihnen, wie die Polizei!

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

20. Oktober 2011 - 20:30 Uhr

Frau Pauslon,

ich rechtfertige keine Straftaten Links- oder Rechtsextremer, bin aber für deren Recht auf freie Meinungsäußerung, solange sie nicht verboten sind. Dass ich hier quantitativ mehr für die freie Meinigsäußerung der Rechtsextremen schreibe, liegt nicht an einer Sympathie für diese. Ich würde auch gegen die Entrechtung der Linksradikalen eintreten, aber diese werden von niemanden in der Meinungsäußerung gehindert und bedürfen meiner Fürsprache nicht. Bedenken Sie etwa nur, dass in der heutigen BZ ein sehr langes Interview mit Gregor Gysi war. Er selbst tritt zwar nicht als der typische Linksradikale auf, aber er duldet diese in seiner Partei.

Herr Ebert,

wenn die Autonomen in genügender Zahl auftreten - etwa durch Verstärkung aus Freiburg, Offenburg und anderen Städten, und sie etwa eine genehmigte, von der Polizei geschützte Demonstration angreifen, wird es nicht in Ihrer Macht stehen, auch nur einen von denen zurückzuhalten. Sie müssten sich sonst selbst vermummen und bewaffnen. Nein, Sie und andere werden das Wasser sein, in dem die Hechte schwimmen.
Aber am Samstag wird es dazu vermutlich nicht kommen, da die "Freien Nationalisten" vermutlich kein Angriffsziel bieten werden.

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Roman Weingardt  

Roman Weingardt

Registriert seit: 02.12.2010

Kommentare: 3198

20. Oktober 2011 - 21:15 Uhr

@ Martin Mattmüller

Sind "Die Roten Teufel vom Betzenberg" eigentlich auch Linksradikale??

Gegen die spielt der SC nämlich am Samstag!

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Angelika Paulson

Registriert seit: 06.08.2011

Kommentare: 999

20. Oktober 2011 - 22:01 Uhr

@Martin Mattmüller: Sie schreiben "Aber am Samstag wird es dazu vermutlich nicht kommen, da die "Freien Nationalisten" vermutlich kein Angriffsziel bieten werden."

Hat sich da ein Insider geäußert und geoutet?

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Karl Alfred Wolpert  

Karl Alfred Wolpert

Registriert seit: 02.03.2010

Kommentare: 1149

20. Oktober 2011 - 22:02 Uhr

Wers immer noch nicht gerafft hat, welche alten und neuen "Kameraden" sich als "freie Nationalisten" oder "autonome Nationalisten" bezeichnen, der kann sich hier informieren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Kameradschaften

In diesem Zusammenhang: leider hat sich bei Amazon.de eine braun-esoterische/faschistoide/antisemitische Bücherschmuddelecke gebildet. Mal nach "Rudolf Hess" und "Neue Germanische Medizin" o.ä. suchen und es wird grauslich. Protestschreiben an Amazon fruchten leider nichts, ob wegen der Ignoranz der Mitarbeiter oder aus Kalkül sei mal dahingestellt.

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Gelöschter Nutzer #782481

Registriert seit: 08.08.2009

Kommentare: 1605

21. Oktober 2011 - 05:21 Uhr

Herr Mattmüller,

ich bin nicht der einzige Bürger, der eine solche Einstellung hat und sinnfreie Gewalt von Autonomen (wie wir sie z.B. aus Berlin kennen) ablehnt.
Wenn die Bürger anderer Städte das hinnehmen, ist das deren Sache. In EM akzeptieren wir dies nicht und würden es zu verhindern wissen.

Unabhängig davon staune ich aber darüber, dass Sie grundsätzlich davon ausgehen, einem gewaltbereiten Mob gegenüber stehen zu müssen. Sie verwechseln uns aber nicht mit den Freien Nationalisten? ;)

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Jonathan Weber  

Jonathan Weber

Registriert seit: 01.03.2010

Kommentare: 1086

21. Oktober 2011 - 08:08 Uhr

@Karl Alfred Wolpert

Bei amazon hilft nur eins:

Kaufen Sie wo anders und überzeugen Sie möglichst viele Menschen dies auch zu tun!

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Martin Mattmüller

Registriert seit: 13.02.2010

Kommentare: 2035

21. Oktober 2011 - 08:27 Uhr

Herr Ebert,

ich nehme mit Erleichterung Ihre Versicherung zur Kenntnis, dass es in Emmendingen Ausschreitungen wie im Freiburger Vabanviertel nicht geben könnte, sondern sich dort der unbewaffnete, friedengewohnte und kampfungeschulte Bürger den bewaffneten Vermummten entgegenstellen würde.

An die Herren Wolpert und Weber,

darf ich darauf hinweisen, dass Amazon auch linksradikales Material führt? Amazon ist kein Maulkorbversand, sondern dort herrscht an Stelle des kleinlichen deutschen Zensurwesens amerkanische Unternehmenskultur. Die Amerikaner dulden und überleben Extremismus von beiden Seiten.
Ich empfehle dennoch, auch möglichst bei örtlichen Buchhandlungen zu kaufen.

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Harald Meierhofer  

Harald Meierhofer

Registriert seit: 12.09.2011

Kommentare: 2115

21. Oktober 2011 - 09:11 Uhr

@M. Mattmüller:
"...sondern sich dort der unbewaffnete, friedengewohnte und kampfungeschulte Bürger den bewaffneten Vermummten entgegenstellen würde."

Ich dachte, im Artikel stand, dass sich die Polizei zurückhalten würde, sollten die Neonazis nicht auftauchen.
Und ausser der Polizei trifft man bei Demos ja niemanden an, der bewaffnet und vermummt wäre.

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Karl Alfred Wolpert  

Karl Alfred Wolpert

Registriert seit: 02.03.2010

Kommentare: 1149

21. Oktober 2011 - 15:12 Uhr

@Herr Mattmüller

Sie betreiben da eine sonderbare Aufrechnung. Wollen Sie allen Ernstes das Horst Wessel Lied und die Internationale bzw. Mein Kampf und Kommunistisches Manifest gegeneinander aufrechnen?

Volksverhetzung und Antisemitismus sind bei uns mit gutem Grund justitiabel und ich finde dies regelmäßig in den rechtsextremen Publikationen, nicht in den linksextremen (was verstehen sie da eigentlich drunter) bei Amazon.

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Peter Disch (BZ)  

Peter Disch (BZ)

Registriert seit: 03.06.2009

Kommentare: 627

21. Oktober 2011 - 16:22 Uhr

Werte Kommentatoren,

es scheinen alle Argumente abgetauscht, wir schließen diesen Thread.

Mit freundlichen Grüßen

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