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23. Mai 2011

Wie sieht ein Atomausstieg aus?

Beim "Forum Stadtkirche" zeigen sich Punkte des Konsens, aber auch deutliche Unterschiede.

EMMENDINGEN. Die kritischen Nachfragen sind eindeutig ungleich verteilt, als am Freitagabend Vertreter von CDU, SPD, Grünen und der FDP im Rahmen des Forum Stadtkirche zur Frage, wie es nach dem Auslaufen des Moratoriums zur Atomkraft weiter gehen soll, gefordert sind. Reizfigur ist vor allem die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (Wahlkreis Nürtingen) und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags. Auch wenn sie sich mit ihren Kollegen auf dem Podium darüber einig ist, dass voraussichtlich acht deutsche Kernkraftwerke das Moratorium nicht überleben werden.

Der Dissens wird deutlich, wenn Skudelny erklärt, dass sie diese Entscheidung nur bei den vier ältesten Atommeilern auch als uneingeschränkt richtig hält. Denn die Problemlage habe sich durch Fukushima nicht verändert gegenüber der, die für sie die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung begründet. "Die deutschen Kernkraftwerke sind heute noch mit die sichersten", sagt sie. Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft sei nur mit einem höheren Ausstoß von Kohlendioxid möglich, weil Netze für Off-Shore-Anlagen und vor allem Speicher für Energie nicht ausreichend vorhanden seien. Oder aber, es werde Atomstrom, der beispielsweise in Tschechien mit viel größerem Risiko produziert werde, importiert. Denn eine Prämisse gilt für die FDP-Politikerin ohne Einschränkung: "Wir müssen uns den Ausstieg auch wirtschaftlich leisten können", was bedeute, dass die Industrie Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen erhält.

Dagegen sieht Stefan Gerbig in der Frage des Atomausstiegs gar keinen großen Dissens zwischen den Parteien. "Es geht doch nur um den Fahrplan", sagt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Energie. Das gemeinsame Ziel sei, den Anteil von Atomstrom und Strom aus Kohle sukzessive herunterzufahren. "Es kann sich politisch keiner erlauben, nicht sehr viel schneller abzuschalten, als es vor Fukushima geplant war", so Gerbig, der bei der Frage, wie der Ausstieg möglich sein soll, vor allem auch die Bürger in der Verantwortung sieht. Seit Jahrzehnten würden die Haushalte immer mehr Strom verbrauchen, mittlerweile sogar mehr als die Industrie, behauptet Gerbig. "Wenn wir die Stromverschwendung abstellen, reduzieren wir den Bedarf auf die Hälfte", glaubt er. Die Möglichkeiten zum Netzausbau hält er für begrenzt, deswegen plädiert Gerbig für den Ausbau der dezentralen Stromversorgung. Wie beim Verbrauch habe der Bürger die eigene Erzeugung in der Hand.

Dezentrale Versorgung, das bringt für Sabine Wölfle auch eine "Demokratisierung der Stromversorgung". Für die SPD-Landtagsabgeordnete steht außer Frage, dass bis 2020 alle Atomkraftwerke vom Netz gehen und dass nicht die erneuerbaren Energien knapp sind, sondern vielmehr die Zeit. Neben einer Verantwortung der Bürger sieht sie auch eine der Industrie. Nicht nur, dass diese immer noch deutlich weniger als Bürger in Energieeffizienz und Erzeugung investiere und lieber hohe Dividenden ausschütte. Es fehle auch an Kreativität, beklagt Wölfle.

"Ich habe keine Fragen bekommen", resümiert Alexander Bonde, für den an diesem Abend die Zeit des Bundestagabgeordneten bei öffentlichen Veranstaltungen ausläuft. "Es wird kein gemütlicher Weg", sagt der künftige Landesminister zu den Verhandlungen zum Atomausstieg, bei dem es darauf ankomme, dass alle wirklich wollten und ein gemeinsamer Weg gefunden werde. Deutlich sei, dass "nicht alles so weiter wie bisher betrieben werden kann und alte Ausreden nicht mehr gelten". Wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden, ist für ihn ein Ausstieg bis 2017 realistisch. Kritisch sieht er bei Großanlagen für erneuerbare Energie, dass wiederum Konzerne die Macht über den Strommarkt bekämen. Vorangehen jedoch, auch als Vorbild für die internationale Gemeinschaft, müsse die Bundesrepublik Deutschland.

Autor: Markus Zimmermann