Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. Juli 2012 11:00 Uhr

Parteikrise

EnBW-Affäre: Streit in Südwest-CDU verschärft sich

Das Hauen und Stechen in der Südwest-CDU wegen der Rolle von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus in der EnBW-Affäre immt an Schärfe zu. Mappus sieht seine ärgsten Gegner im eigenen Lager.

Der Streit in der CDU in Baden-Württemberg über Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird immer giftiger. CDU-Fraktionschef Peter Hauk verstärkte die Attacken auf Mappus. "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte Hauk dem Magazin "Focus". Es wäre scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist". Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land.

"Was wir im Nachhinein über die Umstände des Kaufs erfahren haben, das hat mich und andere in der Tat erschreckt", sagte Hauk der "Schwäbischen Zeitung". CDU-Landeschef Thomas Strobl bestätigte dem "Focus", dass es E-Mails mit Forderungen nach einem Parteiausschluss für Mappus gebe. Ein förmliches Verfahren liege aber noch nicht vor. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung."

Mappus schlug im gleichen Medium zurück. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen". Einen freiwilligen Rückzug aus der CDU lehnte er ab: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten." Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er "unverhältnismäßig". Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Unterlagen angeboten, die er auch dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung gestellt habe.


Unterdessen geht auch die FDP geht auf Distanz zum umstrittenen Rückkauf von Aktien der EnBW durch das Land. "Dieses Geschäft war ein Fehler", erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Samstag in Walldorf. Der Rückerwerb sei stark vom damaligen Regierungspartner CDU ausgegangen und nie der Wunsch der FDP gewesen.

Bereits kurz nach dem umstrittenen Kauf im Dezember 2010 habe man beschlossen, die Anteile in der folgenden Legislaturperiode wieder zu verkaufen, sagte Homburger auf dem kleinen Parteitag der Südwest-Liberalen. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können", sagte Homburger.

Man müsse aber auch die Ergebnisse der laufenden Verfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seine beiden Minister Helmut Rau und Willi Stächele abwarten, sagte Homburger. "Ermittlungen sind keine Anklage und sie sind erst recht noch keine Verurteilung." Darüber hinaus wollte sie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht kommentieren. Homburger mahnte, dass die Spekulation über den Wert der EnBW-Anteile dem Unternehmen schade und Arbeitsplätze gefährde. "Das ist nicht akzeptabel."


Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte ebenfalls vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang, sagte der heutige EU-Energiekommissar der "Bild am Sonntag". Oettinger forderte seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten."

Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: "Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen."

Mehr zum Thema:

Autor: dpa, dapd