Grüne Zettel

Ende 2020 soll die App für Ausfuhrbescheinigungen kommen

Jannik Jürgens

Von Jannik Jürgens

Do, 30. August 2018 um 09:00 Uhr

Bad Säckingen

Der Zoll entwickelt mit dem IT-Dienstleister des Bundes eine digitale Lösung fürs Stempeln der Ausfuhrscheine. Die Händler vor Ort müssen aber mitziehen.

Wenn die Ausfuhr-App kommt, dann könnten die langen Staus am Grenzübergang zwischen Bad Säckingen und Stein ein Ende haben. Statt sich einen Stempel zu holen, sollen Schweizer Einkaufskunden ihre Ausfuhr dann digital abwickeln können und die Mehrwertsteuer erstattet bekommen. Doch die Entwicklung dieses "automatisierten Massenverfahrens" ist laut Generalzolldirektion Hamburg eine große technische Herausforderung. Der IT-Dienstleister des Bundes (ITZ) rechnet mit der Einführung der App gegen Ende des Jahres 2020.

Der Zoll entwickelt das digitale Ausfuhrverfahren in Zusammenarbeit mit dem ITZ. Start des Projektes war im März 2017. Mittlerweile sind beim ITZ alle Anforderungen gesammelt worden und das Konzept ist validiert. Jürgen Wamser, Pressesprecher der Generalzolldirektion, macht die Dimensionen des Projektes deutlich: "Es geht um ein automatisiertes Massenverfahren mit rund 17 Millionen Ausfuhrkassenzetteln jährlich allein bei Warenausfuhren in die Schweiz." Dabei müsse sichergestellt sein, dass das GPS-gestützte System auch zuverlässig erkennt, wenn eine Person mit ihren Waren aus Deutschland in die Schweiz ausreist. Holger Lehmann vom ITZ liefert Details: "Die Grenzübergangspunkte müssen erfasst und überwacht werden."

Mit einem Geofencingsystem wird der Warenweg überwacht

Außerdem müssen die ITler ein sogenanntes Geofencingsystem aufbauen. Damit wird festgestellt, wo die Waren gekauft und wann sie in die Schweiz ausgeführt werden. In regelmäßigen Abständen muss dafür die Position der Ware gesendet oder abgefragt werden. Das System könnte auch beim Überschreiten der Grenze ein automatisches Signal auslösen. Hinzu kommt: Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften, die eingehalten werden müssen. An erster Stelle steht natürlich die Sicherheit, das heißt, das Verfahren muss laut Zoll "betrugsgehärtet" sein. Sobald Daten mit dem Zoll ausgetauscht werden, muss sichergestellt werden, dass Dritte sie nicht abgreifen können. "Wir werden einen Kopier- und Manipulationsschutz für die mobile Hardware entwickeln", sagt Lehmann.

Und nicht zuletzt müssen die Bürger und Einzelhändler mitmachen. Dafür soll ein sogenanntes Bürger- und Geschäftskundenportal sorgen, das dann wohl in Form einer App realisiert werden könnte. Die Programmierer müssen eine Möglichkeit finden, die Einkäufe durch das Kassensystem der Einzelhändler an den Zoll zu übertragen. "Jede Lösung muss die Akzeptanz der Unternehmen und der Schweizer Bürger finden", sagt Wamser.

Unternehmen für die Testphase stehen bereit

Die hier einkaufenden Schweizer könnten sich durch das automatisierte Verfahren den Gang zum deutschen Zoll, wo heute die Ausfuhrkassenzettel per Hand gestempelt werden, sparen. Wenn das System funktioniert, wäre der Anreiz groß, es auch zu nutzen. Bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer kommt ein weiterer Akteur ins Spiel. "Das Massenverfahren muss zudem mit den Landesfinanzbehörden abgestimmt werden", sagt Zoll-Sprecher Wamser. Diese sind für die Mehrwertsteuererstattung zuständig. Laut Zoll sehen die Planungen weiterhin einen Echtbetrieb für das Jahr 2020 vor. Holger Lehmann vom ITZ wird konkreter und nennt Ende 2020 als Zeitpunkt, an dem das System an den Start gehen soll.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee lobte jüngst in einem Schreiben ans Bundesfinanzministerium das App-Konzept als zukunftsweisend und anwenderfreundlich. Arbeitskreise, zu denen die IHK lokale Vertretern aus Handel und Dienstleistung lud, bewerteten das Konzept als positiv. Zwar hat die IHK Verständnis für die dreijährige Entwicklungszeit, doch aus ihrer Sicht dürfte es natürlich auch schneller gehen. So war der Brief ans Finanzministerium sicher auch gemeint. Aber: "Das ist eine hochkomplexe Geschichte", sagt Pressesprecher Christian Wulf. Er kündigt an: Unternehmen, die sich an einer Testphase beteiligen, stehen bereit.