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10. Februar 2012

Hundesteuer bleibt auf hohem Niveau

Endinger Gemeinderat lehnt Bürgerantrag ab, führt aber 50-prozentige Ermäßigung bei bestandener Begleithundeprüfung ein.

ENDINGEN. Die Hundesteuer bleibt in Endingen auf dem seit 2011 geltenden hohen Niveau. Einer von Bürgern beantragten Senkung erteilte der Gemeinderat am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Jugendhaus mit großer Mehrheit eine Absage – mit einer Ausnahme: Wer mit seinem Hund die Begleithundeprüfung ablegt, zahlt ab 2013 nur noch den halben Steuersatz. In der Bürgerfragestunde sorgte das Thema dennoch für teils hitzige Debatten.

Um 82 Prozent hatte die Stadt Endingen zur Jahresmitte 2011 die Hundesteuer erhöht – für den ersten Hund von 66 auf 120, für jeden weiteren Hund von 132 auf 240 Euro. Es war nur eine von vielen Steuer- und Gebührenerhöhungen, um den Kreditbedarf im Haushalt in Grenzen zu halten. Die Stadtkasse rechnete mit Mehreinnahmen von 10 000 Euro. Schon damals war Kritik aus der Bevölkerung laut geworden und auch am Ratstisch hatte mancher die Erhöhung als zu drastisch empfunden. Jetzt wollten Bürger das Thema erneut diskutiert haben. Ihr Ziel: die Rückkehr zu den Steuersätzen von 2010.

In einem dreiseitigen, scharf formulierten Brief werten die Unterzeichner die Hundesteuer generell als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht sei eingereicht. Sollte das Gericht die Steuer nicht zu Fall bringen, werde wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. In vielen Ländern Europas gebe es längst keine Hundesteuer mehr, in deutschen Großstädten liege der Steuersatz oft deutlich unter dem der Kleinstadt Endingen. Und Bremen befreie sogar von der Hundesteuer, wenn man ein Tier aus dem Tierheim hole.

Die in dem Brief gestellten Fragen nach den Einnahmen aus der Hundesteuer 2010 und 2012 sowie der Zahl der seit Juli 2011 an- oder abgemeldeten Hunde kamen gar nicht zur Sprache angesichts der Verärgerung im Ratsrund über den Ton und diverse Formulierungen in dem Schreiben. "Wir verstehen das Ziel, aber die Art der Formulierung zwingt zur Distanzierung", meinte Bettina Stumpf-Maroska (EBG), selbst bekennende Hundebesitzerin. Breite Zustimmung fand dagegen der Vorschlag des Hundesportvereins, die Hälfte der Steuer zu erlassen, wenn Hundehalter mit ihrem Hund die Begleithundeprüfung ablegen, denn "da wurde erzieherisch etwas getan", wie Matthias Klipfel (CDU) betonte. Mangels verlässlicher Kriterien lehnte die Mehrheit die von den Unabhängigen befürwortete Steuerbefreiung so genannter Therapiehunde ab. Rainer Ordegel kritisierte, der Rat habe sich nicht ausreichend informiert. Ihm hielt Marco Meyer entgegen, Kosten für gewerblich eingesetzte Therapiehunde seien vermutlich als Betriebsausgaben absetzbar. Ordegel stimmte als Einziger gegen die Beibehaltung des Steuersatzes, seine Fraktionskollegen enthielten sich. 2011 hatten die Unabhängigen die Erhöhung mitbeschlossen.

Hitzige Wortgefechte zwischen Bürgermeister und Bürgern brachte dann die Fragestunde. Die Frage, warum so eklatant erhöht worden sei, quittierte Schwarz mit dem Hinweis auf vergleichbare Sätze anderswo. Er hielt auch mit seiner persönlichen Ansicht nicht hinterm Berg, wonach es "viel zu viele Hunde und viel zu viel Stress mit Hunden" gebe und ihm persönlich die Steuersätze noch viel zu niedrig seien. Zu von den Bürgern geforderten zweckgebundenen Gegenleistungen ("wenigstens Halter für Kotbeutel wie in anderen Gemeinden") für die Hundesteuereinnahmen sei die Stadt nicht verpflichtet. "Mit Arroganz allein löst man die Probleme nicht", hielt ihm ein Bürger entgegen, während eine Bürgerin sich von der Stadt bestraft fühlte für ihren Einsatz für Tiere. Hundehaltung sei auch ein Wirtschaftsfaktor, betonte ein anderer Zuhörer. Eine Mutter verwies auf andernorts gemachte Angebote zum Kontakt von Kindern und Tieren. Endingen werbe für sich als familienfreundliche Stadt; falls diese zur hundefreien Zone werden solle, müsse man das auch ehrlich öffentlich sagen. "Ich muss mich fragen, ob ich in dieser Stadt noch leben will", meinte ein anderer. "Diese Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen" erwiderte der Bürgermeister. Er halte die Ratsentscheidung zur Hundesteuer aber für klug.

Autor: Martin Wendel