Kontroverse am Ratstisch

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Sa, 20. Mai 2017

Endingen

Gemeinderat folgt Vorschlag des Ortschaftsrats Kiechlinsbergen zum Ausbau des Teufelsburgwegs.

ENDINGEN. Der Teufelsburgweg in Kiechlinsbergen soll so ausgebaut werden, wie das der Ortschaftsrat mit großer Mehrheit vorgeschlagen hat. Auch bei der angestrebten Ortsabrundung am Ölbergweg folgt der Gemeinderat dem Votum des Ortsteilgremiums. Den Beschlüssen voran gingen ein erfolgloser Antrag der Unabhängigen-Fraktion, beide Themen zu vertagen, und eine teils kontroverse Debatte um Sinn und Unsinn der Straßengestaltung sowie die Qualität der vorliegenden Informationen für die Gemeinderäte.

Die Unabhängigen hatten ihren Vertagungswunsch damit begründet, dass ein Ortstermin für eine fundierte Entscheidung hilfreich wäre. Das sah auch die SPD so, während CDU, EFG und Ronald Linder (Bürgerbeteiligung) die Sache für entscheidungsreif hielten. Mit 15:6 Stimmen wurde die Vertagung abgelehnt.

Der Ortschaftsrat hatte sich Ende April nach teils kontroverser Debatte für eine Ausbauvariante ohne Gehweg entschieden und damit gegen die von der Stadtverwaltung favorisierte Planung (siehe BZ vom 26. April). Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz sah darin kein Problem, denn "wenn wir einen Gehweg bauen, parken sowieso alle drauf".

Katrin Späth (CDU), auch Mitglied des Ortschaftsrats, betonte, man sei nicht grundsätzlich gegen einen Gehweg, wolle aber keine Fahrbahnverengung. Für die EFG ist es eine grundsätzliche Praxis, Beschlüssen der Ortschaftsräte möglichst zu folgen, zumal bei so klaren Mehrheiten wie dem 7:1-Beschluss. Im konkreten Fall halte man einen Ausbau ohne Gehweg für vertretbar, so Bernd Meyer. "Macht, was Ihr wollt, in Bergen", kommentierte Rainer Ordegel (Unabhängige) die Debatte, merkte aber kritisch an, dass der Ortschaftsrat erst nach Kritik von Anwohnern die Gehweg-Variante verworfen habe. Sabine Bolz (SPD) sah zu viele Fragen – auch zur Sicherheit der Fußgänger – ungeklärt, um eine Entscheidung treffen zu können. Bolz: "Uns reichen die vorliegenden Fakten nicht aus."

Ortsvorsteher Franz Späth schilderte auf Nachfrage den Debattenverlauf und begrüßte den gefundenen Konsens. Demnach soll die Fahrbahn durchgängig 4,75 Meter breit ausgebaut werden, die restlichen Randbereiche zu den angrenzenden Grundstücken sollen – leicht erhöht gegenüber der Fahrbahn – gepflastert werden. Diese Bereiche stellen aber laut Bürgermeister rechtlich keine Gehwege dar, da sie nur teilweise die notwendige Breite erreichen. So genannter "geteilter Raum" sei im Übrigen "hochmodern" als Verkehrskonzept für entsprechende Straßen, betonte Schwarz.

Seine Fraktion sehe sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht in der Lage, über das Vorhaben abzustimmen, betonte Ordegel und bemängelte, dass der Planer von der Verwaltung nicht zur Sitzung eingeladen wurde.

Am Ende stimmten 15 Räte für die vom Ortschaftsrat gewünschte Variante, ein Ratsmitglied enthielt sich. Die übrigen Räte stimmten aus Protest einfach nicht ab. Kommentar des Bürgermeisters: "Eigentlich geht das nicht, aber das ist mir jetzt grad egal."

Weit weniger kontrovers verlief die Debatte über die Ortsabrundungssatzung am Ölbergweg in Kiechlinsbergen. Dort sollen auf einer Terrasse gegenüber des Kindergartens drei Bauplätze entstehen. Anders als noch 2014 könne sich das Landratsamt eine solche Ortsabrundung inzwischen vorstellen, informierte der Bürgermeister – auch vor dem Hintergrund, dass das Baugebiet "Bischoffinger Weg" sich deutlich verzögern werde. Der Ortschaftsrat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Heide Thoma (SPD) forderte einen Ortstermin. Dafür bleibe noch genug Zeit, erwiderte Schwarz, denn man stoße ja erst einmal nur das Verfahren an. Die Unabhängigen hätten gerne einen Teil der Fläche als Reserve für den Kindergarten zurückgehalten. Das sei nicht notwendig, so Schwarz, denn das Areal sei groß genug. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat zu.