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15. März 2016

"Persönlichkeitswahl für Kretschmann"

Reaktionen zur Wahl von Parteienvertretern am Kaiserstuhl.

NÖRDLICHER KAISERSTUHL. Die Wahl ist gelaufen, die Entscheidungen sind gefallen. Die BZ hörte sich bei Parteienvertretern am nördlichen Kaiserstuhl um.

Grüne
Für Axel Mayer, Grünen-Kreisrat aus Endingen, steht das Wahlergebnis generell, vor allem aber auch das Endinger Ergebnis für einen Wandel in der Parteienlandschaft, den er bereits seit langem beobachte. Seien links und rechts einst klar getrennte politische Lager gewesen, so sei heute vieles möglich – auch eine linke Politik, gepaart mit Wertkonservativismus. Die Bewahrung der wichtigen Werte sei immer stärker bei den Grünen verortet. Diesen gesellschaftlichen Wandel verkörpere Winfried Kretschmann in besonderem Maß. "Der BUND ist immer noch gegen das Klonen", betont Mayer augenzwinkernd, "aber bei Kretschmann hätten wir ein Problem". Die Niederlage der CDU macht Mayer auch daran fest, dass "Konservativismus à la CDU Retro ist". Natürlich sei die Wahl von einem starken Kretschmann-Effekt geprägt gewesen, doch das Aufbrechen der Lager werde weitergehen. In der AfD sieht Mayer eine "neoliberale Atomkraftpartei mit reaktionären Positionen". Er hoffe auf eine Regierung, "bei der Kretschmann die ihm zustehende Rolle spielen kann". Er befürchte aber, dass am Ende "Schwarz-Rot-Senf" herauskommen könnte.

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CDU
Von einem landesweit wie regional bitteren Ergebnis spricht Marco Meyer, Vorstandsmitglied und langjähriger Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Endingen. Er bedauere das Ausscheiden von Marcel Schwehr aus dem Landtag sowohl parteipolitisch als auch menschlich. Mit zwei statt drei Abgeordneten werde der Landkreis weniger stark in Stuttgart vertreten sein. Er hoffe und glaube, dass Schwehr in der Politik weitermachen werde. Die Ursache für die Wahlniederlage sieht Meyer nur teilweise in der Debatte um die Flüchtlingspolitik, "sonst hätten die Grünen nicht so stark zugelegt". Entscheidend sei vielmehr die große Popularität von Kretschmann. Die Grünen hätten einen taktisch klugen Wahlkampf geführt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf leider nicht so gut bei den Bürgern angekommen sei. Letztlich sei die Wahl für viele Bürger eine Persönlichkeitswahl für Kretschmann gewesen. Bei der Regierungsbildung sollte nach Meyers Ansicht Grün-Schwarz erste Wahl bei den Gesprächen sein. Ziel müsse sein, "das Beste fürs Land" zu erreichen. Regierungsverantwortung dürfe die CDU aber nicht auf Biegen und Brechen anstreben.

SPD
"Sehr enttäuschend" nennt Heide Thoma, SPD-Vorsitzende in Endingen, das Abschneiden ihrer Partei. Die SPD habe in der Regierung eine gute Politik gemacht, aber das sei beim Wähler offensichtlich nicht angekommen. Die Grünen hätten einfach die bessere PR gemacht und Kretschmann sei eben auch ein guter Ministerpräsident. Für Marcel Schwehr tue es ihr persönlich leid. Die SPD im Kreis habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit Sabine Wölfle "Gott sei Dank wenigstens weiterhin vertreten." Das lindere den Schmerz über das Ergebnis aber nur bedingt. "Ganz schlimm" sei vor allem das Abschneiden der AfD. Dass Leute auf so einfache Parolen hereinfallen, sei gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte erschreckend und traurig. Sie sei überzeugt, "dass die Mehrzahl der AfD-Wähler deren Programm nicht zustimmen würden". Thoma: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute darüber nachgedacht haben." Bei der Regierungsbildung wäre ihre bevorzugte Variante "Grün-Rot-Gelb", wobei sie bedauert, dass sich die FDP-Spitze im Vorfeld so stark auf die CDU festgelegt habe.



FDP
Freude über ein "ordentliches Ergebnis" bringt Bettina Stumpf-Maroska, langjährige FDP-Kreisrätin aus Endingen, zum Ausdruck. Gleichzeitig bedauert sie, dass es Norman Schuster und Eicke Weber, Kandidat im Nachbarkreis Freiburg II, nicht in den Landtag geschafft haben. Beide stünden für eine eher umweltliberale Linie in der Partei. Sie bedauere, dass sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke so eindeutig zur CDU positioniert habe, betont Stumpf-Maroska auf die Frage nach möglichen Koalitionen. Grundsätzlich sei Baden-Württemberg eine liberale Hochburg und es stehe dem Land gut an, wenn Liberale dabei seien. Oberste Priorität müsse nach ihrer persönlichen Überzeugung aber vor allem eine stabile, tragfähige Regierung haben. Menschlich bedauere sie die Niederlage von Marcel Schwehr. Und mit der AfD werde man sich auseinandersetzen müssen.

Autor: Martin Wendel